Keine weiteren Entlastungen

Trotz steigender Spritpreise soll es keinen Ersatz für den Tankrabatt geben

Union und SPD sehen trotz steigender Energiekosten und der Eskalation im Nahen Osten keinen Spielraum für groß angelegte Entlastungen bei den Spritpreisen. Die Entwicklung beobachtet man zwar mit Sorge. „Wieder zahlen Menschen und Wirtschaft für Trumps sinnlosen Krieg gegen den Iran die Rechnung – an der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung, in jedem energieintensiven Betrieb“, sagt Sebastian Roloff unserer Redaktion.

Der bayerische SPD-Chef ist Mitglied der Energiepreis-Taskforce der Regierungskoalition im Bundestag, die seit März über Antworten auf die gestiegenen Kosten berät. „Für breite Entlastungen gibt der Haushalt gerade nichts her, das sage ich ehrlich.“ Also: kein neuer Tankrabatt, keine höhere Entfernungspauschale. Keine „breiten Entlastungen“ heißt aber auch: Gezielte Maßnahmen kann man sich vorstellen. Roloff erwartet, „dass der Auszahlungsmechanismus gezielt nach Einkommen jetzt schnell steht“.

Worum geht es? Als Antwort auf die hohen Energiepreise hatte man überlegt, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen mit Direktzahlungen zu entlasten. Das Problem: Dem Staat fehlen Informationen über die privaten Bankkonten der Bürger. Im Mai waren erst für 16,1 Millionen Steuer-Identifikationsnummern Kontoverbindungen hinterlegt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervorgeht. Bei 69,9 Millionen dieser Nummern fehlten die Infos.

Auch arbeitet man wohl noch daran, die Auszahlungen differenziert nach Einkommen möglich zu machen.

Dass die Energiepreise im Moment wieder steigen, liegt auch an den erneuten Gefechten zwischen den USA und dem Iran.

Zuletzt hatte das Mullah-Regime die Straße von Hormus wieder gesperrt. Am Freitag berichtete der ADAC von einem „deutlichen Sprung nach oben“, der Preis für Benzin und Diesel lag wieder über zwei Euro pro Liter. Auch die Kosten etwa für Heizöl nehmen dadurch zu.

Die Taskforce von Union und SPD traf sich zuletzt am Freitag, um über die Lage zu beraten. „Rohstoffmärkte und Preise lassen sich nicht von Berlin aus steuern“, erklärten die Mitglieder im Anschluss. „Was wir aber können, ist Vorsorge treffen.“ Man werde reagieren, falls die Lage das erfordere.

Außerdem sollen im Herbst weitere Verschärfungen des Kartellrechts auf den Weg gebracht werden. So sollen neben Tankstellen auch Händler oder Raffinerien zu mehr Preistransparenz verpflichtet werden.

Den Linken gehen die Maßnahmen nicht weit genug. „Seit Monaten schaut die Bundesregierung zu, wie die Menschen unter hohen Sprit- und Energiepreisen leiden, während die Mineralölkonzerne Milliardengewinne einfahren“, sagt Parteichefin Ines Schwerdtner unserer Redaktion.

Konkrete Vorschläge gebe es längst. „Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat ein Konzept für eine Spritpreisdeckelung vorgelegt, das die Bundesregierung nur aufgreifen müsste.“ Damit sollen nicht nur die Preise, sondern auch „die übermäßigen Gewinne der Mineralölkonzerne wirksam begrenzt werden“.

Im Bundesrat fand der Vorschlag, der vor allem vom SPD-geführten Saarland vorangetrieben wurde, am Freitag keine Mehrheit.