Ein Bürgermeister aus Mittelfranken soll Flüchtlinge bei sich untergebracht und sich dabei illegal bereichert haben. Weil er einen Strafbefehl in der Sache ablehnte, kommt es nun zur Verhandlung. Das Gericht hat entschieden.
Update vom 04.05.2023, 18.30 Uhr: OB von Gericht verurteilt
Der Bürgermeister von Langenzenn in Mittelfranken ist wegen Betrugs in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Fürth verhängte am Donnerstag eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150 Euro. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Lokalpolitiker Jürgen Habel für die Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen in seinem Haus in Langenzenn unrechtmäßig Geld erstattet bekommen hat.
Habel hatte im Frühjahr 2022 fünf Ukrainer bei sich untergebracht und dazu mit diesen zwei Mietverträge abgeschlossen. Sowohl zur Wohnfläche als auch zum Zeitraum, in dem den Flüchtlingen der Wohnraum zur Verfügung stand, hat der Angeklagte nach Überzeugung des Gerichts falsche Angaben gemacht. Die deshalb zu Unrecht erstattete Summe belief sich laut Anklage auf rund 3500 Euro.
Weil der Bürgermeister gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben hatte, kam es letztlich zum Prozess. Vor Gericht sagte Habel am Donnerstag, er habe Fehler gemacht, aber nicht vorsätzlich gehandelt. Er schilderte, er sei kurz zuvor stationär behandelt worden und habe sich damals in einem schlechten Gesundheitszustand befunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Bis März dieses Jahres war Habel noch Mitglied in der CSU. Nach Angaben des CSU-Ortsverbands Langenzenn hat Habel seit 2020 keine Mandatsträgerbeiträge mehr entrichtet und so einen Schaden von mehr als 10 000 Euro verursacht, diese Vorwürfe haben jedoch nichts mit dem Prozess vor dem Amtsgericht zu tun.
Originalartikel vom 04.05.2023
Wegen Betrugsvorwürfen steht der Bürgermeister von Langenzenn in Mittelfranken am Donnerstag (13.00 Uhr) vor dem Amtsgericht Fürth.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lokalpolitiker Jürgen Habel vor, zwei ukrainische Flüchtlingsfamilien bei sich untergebracht und dafür beim Landratsamt Fürth zum Teil unrechtmäßig Wohnkosten geltend gemacht zu haben. Dabei soll ein Schaden im mittleren vierstelligen Bereich entstanden sein.
Bürgermeister wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht - Prozess startet heute
Habel hatte gegen einen Strafbefehl Einspruch erhoben, deshalb kommt es nun zum Prozess. Der Lokalpolitiker hat sich auf Anfrage bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Für die Verhandlung am Donnerstag hat das Amtsgericht nach eigenen Angaben das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet und sechs Zeuginnen und Zeugen geladen.
