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Berlin
Kommentar

Terror von Hanau: Es gibt keine neutrale Haltung zu Rassismus

Nach rechten Terroranschlägen wie in Hanau beginnt das schäbige Ritual der Relativierung. Wir müssen uns klar dagegen positionieren - ohne Wenn und ohne Aber.
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Hamburg: Eine Transparent mit der Aufschrift ·Faschismus ist keine Meinung· hängt an einem Laternenmast auf dem Rathausmarkt. Im Hintergrund bilden die Teilnehmer der Demonstration der Organisation «Omas gegen Rechts» unter dem Motto «Keine Macht den Rechten! -Keine AfD in unser Rathaus!» eine Menschenkette am Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa
Hamburg: Eine Transparent mit der Aufschrift ·Faschismus ist keine Meinung· hängt an einem Laternenmast auf dem Rathausmarkt. Im Hintergrund bilden die Teilnehmer der Demonstration der Organisation «Omas gegen Rechts» unter dem Motto «Keine Macht den Rechten! -Keine AfD in unser Rathaus!» eine Menschenkette am Rathaus. Foto: Georg Wendt/dpa

Der rechte Terror hat erneut Opfer gefordert: Ein rechtsextremer Täter (dessen Namen ich hier nicht wiederholen werde, diese posthume Berühmtheit hat er nicht verdient) hat neun Menschen in Shisha-Bars in Hanau erschossen, mehrere Menschen wurden schwer verletzt. 

Wer Anstand und Empathie besitzt, fühlt den Schmerz derjenigen, die Angehörige und geliebte Menschen verloren haben und versteht die Angst jener, die mit dem Angriff gemeint waren. Gleichzeitig entlarven sich all jene, die bereits jetzt dabei sind, die Tat zu relativieren und kleinzureden.

Die Relativierungsmaschine läuft

Kaum war klar, mit welchem Hintergrund der Hanauer Terrorist mordete, meldeten sich namhafte Politiker der AfD und sprachen von der "wahnhaften Tat eines Irren" (Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD) oder von einem "Amoklauf"(Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen). Diese Einordnungen sollen eines bewirken: Die Tat soll entpolitisiert werden, denn hinterfragt man die Tat von Hanau und die Motivation des Massenmörders, dann könnte es sehr unangenehm werden für die Scharfmacher und Hetzer von rechts. 

Seit Jahren schüren die Höckes, Gaulands und Weidels dieses Landes Ressentiments gegen alle, die als nicht zugehörig identifiziert werden. Mit Weglassungen, Übertreibungen und einer medialen Dauerkampagne machen sie Stimmung gegen Geflüchtete, gegen jene, die diesen Menschen helfen, gegen die Politik der Regierung unter Angela Merkel.

Besonders perfide ist, dass nun eine Tat mit offensichtlich rechtsextremer Motivation von jedem Zusammenhang losgelöst werden soll, während Politiker der AfD gerne bei jeder Straftat, die von einem ihrer Meinung nach "Nicht-Deutschen" begangen wird, eine politische Bedrohungslage aufbauschen und herbeireden, die so gar nicht existiert. Messerattacken werden zu Terroranschlägen uminterpretiert, Herkunft und Religion als Ursache herangezogen. Häufig genug wird schlicht gelogen, werden Zusammenhänge verzerrt.

Rassenideologie sitzt tief

Wie tief das Gift dieser rassistischen Ideologie in die Gesellschaft eingedrungen ist, zeigt sich an zahlreichen Reaktionen auf Straftaten, auch in manchen Kommentaren etwa auf unserer Facebook-Seite.

Die Frage nach der Nationalität war der Anfang, aber hier hört die Blut-und-Boden-Ideologie nicht auf: Auch, wenn die Antwort "deutsch" lautet, werden oft genug Stimmen laut, die Zweifel daran anmelden, dass Täter "echte" Deutsche wären. Dann wird der Begriff des "Passdeutschen" gebraucht, im Gegensatz zu "Biodeutschen". Außerdem seien einige Namen angeblich deutscher als andere.

Dahinter steckt nicht weniger als die Rassenideologie der Nationalsozialisten: Die Zugehörigkeit zu einer Nation wird hier an Abstammung, Hautfarbe und letztlich Genetik festgemacht. Wer hier geboren wurde, aber eben dunklere Haut hat oder vielleicht Mohammed heißt, kann nach Ansicht der rechten Ideologen niemals Deutscher werden. Das ist nichts weniger als rassistisch - ohne Wenn und Aber.

Die Entpolitisierung rassistischer Täter

Sobald aber der Täter der Rassenideologie nach Deutscher ist, greift der oben beschriebene Mechanismus der Relativierung: Die Tat hat dann auf einmal keinerlei politische Dimension. Die immergleiche Erzählung vom verwirrten Einzeltäter wird laut: Der Täter ist nicht eingebettet in eine Struktur von gesellschaftlich toleriertem Rassismus, sondern ist angeblich ein Einzeltäter ohne jede Verbindung zu anderen Rassisten.

Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, diese Debatten mit Rassisten überhaupt zu führen. Eine Debatte setzt voraus, dass es gleichwertige Argumente gibt und die Möglichkeit eines produktiven Austauschs. Es muss Schluss damit sein, in Talkshows mit Rassisten über Rassismus zu sprechen. Man redet ja auch nicht mit Brandstiftern über Brandschutz. Denn es gilt:

Rassismus ist keine Meinung.

Faschismus ist keine Meinung.

Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Scharfmachern und Hetzern auch noch eine Plattform zu bieten, um ihre Stimmungsmache, ihre Lügen weiter zu verbreiten. Wir haben zu lange versucht, mit Rassisten zu reden. Nutzen daraus haben nur sie gezogen.

Es ist an der Zeit, mit unseligen Hufeisen-Debatten aufzuhören. Wer in diesen Tagen von einer Gefahr "von beiden Seiten" fabuliert, hat nichts von der konkreten Gefahr verstanden, die gerade unserer Gesellschaft droht. Lasst uns über linksextreme Terroranschläge reden, wenn diese passieren. Jetzt ist es an der Zeit, über rechten Terror zu reden, denn er ist real und tötet Menschen.

Es ist an der Zeit, dass Reden voller hilfloser Betroffenheit zu Taten werden zu lassen: Der Staat muss endlich alle Mittel gegen die Gefahr des rechten Terrors nutzen, die ihm zur Verfügung stehen. Denn hier besteht Luft nach oben: Hunderte gewaltbereite Rechtsextremisten werden per Haftbefehl gesucht . Verbindungen zwischen rechtsextremen Netzwerken und staatlichen Behörden müssen endlich aufgeklärt werden. Verfassungsschutz, Polizei und Bundeswehr sind teilweise unterwandert oder in Gefahr von rechten Netzwerken unterwandert zu werden. Hier ist Handeln angesagt.

Es kann außerdem nicht sein, dass Mittel gestrichen werden für Initiativen gegen Rechtsextremismus, für mehr Demokratie und für Programme, die Aussteiger aus der rechten Szene unterstützen. Gerade Präventionsarbeit und die so wichtige Aufklärung junger Menschen über Wirkweisen und Folgen von Rassismus und Faschismus müssen im Gegenteil noch weiter gefördert werden.

Es ist an der Zeit, dass sich Jede und Jeder in diesem Land klar positioniert. Es gibt keine neutrale Haltung zu Rassismus und Faschismus.

Es ist an der Zeit, wir sollten sie nutzen, sonst läuft sie uns davon.