In der Frage des geplanten Bürgerbegehrens akzeptiert der Gemeinderat das Urteil des Verwaltungsgerichts in Bayreuth. Nun müssen bis spätestens Ende Februar die Bürger befragt werden.
Der Gemeinderat von Effeltrich verzichtet darauf, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth in Berufung zu gehen. Der Gericht hatte das Bürgerbegehrens "Einkaufsmarkt in Effeltrich" für zulässig erklärt.
Die Entscheidung im Gemeinderat fiel mit 8:6 Stimmen denkbar knapp aus. Im vollbesetzten Rathaussaal wurde das Ergebnis mit Beifall bedacht. Vor Beginn der Sitzung hatten sich auf dem Rathausvorplatz rund 200 Menschen versammelt, die auf ihren Plakaten noch einmal den Wunsch nach einem Supermarkt in Effeltrich deutlich machten. Ihren Vorstellungen nach soll der Supermarkt in unmittelbarer Nähe des Rathauses entstehen. Dort hatte die Gemeinde von der Obstbaugenossenschaft ein Grundstück für eine Million Euro erworbenen.
Noch vor der Abstimmung hatten die Gegner des Bürgerbegehrens aus den Reihen der CSU-Fraktion erneut ihre Ablehnung bekundet. Dabei betonten sowohl Zweiter Bürgermeister Bernd Nägel als auch Oswald Werner, dass sie keinesfalls grundsätzlich gegen ein Einkaufszentrum in Effeltrich seien. Allerdings kritisierten sie den geplanten Standort, den sie ein "Sahne-Grundstück" in bester Ortslage nannten.
CSU denkt an die Senioren Für das betreffende Grundstück schwebt der CSU andere Verwendungen vor. Beispielsweise eine Einrichtung für Senioren. Für geeigneter für einen Supermarkt hält die CSU gleichzeitig Standorte an der Forchheimer Straße, die nur rund 200 Meter entfernt liegen.
Werner empfahl den Gemeinderäte die Gemeinde Neunkirchen als Vorbild: "Dort holen sie sich die Senioren rein in den Ort und siedeln die Supermärkte und Fachmarktzentren in Ortsrandnähe an.
Auch in Effeltrich müsse man an die Belange der älteren Menschen denken. Werner warnte davor, dass die Gemeinde später für teures Geld eine Grundstück für eine Senioreneinrichtung kaufen müsste. Werners Fraktionskollege Bernd Nägel brachte seine Ablehnung noch pointierter auf den Punkt: "Man stelle sich nur einmal vor, man hätte den Schlossplatz in Erlangen mit einem Einkaufsmarkt zugepflastert. Hier in Effeltrich aber möchte man so verfahren."
Die DEL-Gemeinderätin Angelika Hain wollte dagegen gerne wissen, warum sich manche mit Händen und Füßen gegen den erklärten Willen der Bürger wehrten. Sollten vielleicht nur verletztes Egos und gekränkte Eitelkeiten schuld daran sein?
Für ihren Fraktionskollegen Christoph Wurmthaler ging es längst nicht mehr darum, ob dort ein Einkaufsmarkt hin sollte. Er maß dem demokratischen Anspruch auf ein Bürgerbegehren größere Bedeutung zu.
Nachdem das Verfahren vom Gerichtspräsidenten in Bayreuth persönlich geleitet worden sei, könne doch der Zweite Bürgermeister nicht einfach so sagen, "der habe Mist gemacht". Wurmthaler befremdete es deshalb, dass manche in der Gemeinde nun das Verfahren am liebsten so lange als möglich verzögern möchten. "Warum sollen die Bürger nicht selbst darüber entscheiden?", wandte sich Wurmtahler an seine Kollegen im Gemeinderat.
Auch Bernhard Kotz und Simon Wäger (FW) traten an diesem Abend vehement dafür ein, die Abstimmung über das Projekt in die Hände der Bürger zu legen. Dieser Meinung schloss sich am Ende auch der Gemeinderat an. Er sprach sich mit 8:6 Stimmen gegen eine Berufung aus. Dieses Ergebnis war indes nur möglich, weil die beiden ÜWG-Räte Alois Dittrich und Martin Meister aus Gaiganz an diesem Abend aus dem Lager der Gegner ausgeschert waren.
Ohne Polemik und Aggression Derweil ist es den protestierenden Effeltrichern um Kathrin Heimann, Susanne Lasch-Siebold und Christian Krause hoch anzurechnen, dass ihre Demonstration ganz ohne Aggression und ätzende Polemik ausgekommen ist.
Das gilt auch für ihren Auftritt im Ratssaal. Die Protestler folgten anstandslos der Aufforderung, die mitgeführten Transparente aus dem Sitzungssaal zu entfernen.
Das lässt die Hoffnung zu, dass die Organisatoren des Bürgerbegehrens und die Gemeinde konstruktiv daran arbeiten werden, die Formalien für das Bürgerbegehren bald zu klären.
Bis zum 23. Februar 2013 müssen die Effeltricher befragt worden sein.
