Die Stadt wird künftiger weniger Kreisumlage zahlen. Das gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes als sicher. Doch konkrete Zahlen kennt niemand.
Die Stadt Forchheim hat den Streit mit dem Landkreis Forchheim wegen der Kreisumlage zwar gewonnen, aber was die Finanzplanung betrifft, stehen jetzt beide Seiten auf schwankendem Boden. Fakt ist: Der Umlage-Bescheid von 2014 muss zurückgenommen werden, die Stadt muss die Kreisumlage von 14,2 Millionen Euro erst mal nicht zahlen. Aber wie hoch ist die Summe genau, die der Stadt erspart bleibt? Was darf der Landkreis verlangen? Das Problem des Urteils: Zur Berechnungsgrundlage hat sich das Verwaltungsgericht nicht geäußert.
Es ist ja nicht so, dass nach der Verhandlung in Bayreuth 14,2 Millionen Euro in die Stadtkasse zurückfließen; das hatte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) in der jüngsten Sitzung des Finanzausschuss betont: "Auch wir beteiligen uns an der Kreisumlage 2014 und tragen die Aufgaben des Kreises mit."
Kirschstein wünscht sich eine Stadt-und-Land-Hand-in-Hand-Haltung. Doch In Euro-Beträgen beziffern kann diese Haltung noch niemand. Der städtische Kämmerer Detlef Winkler erinnert nur daran, dass der Landkreis seinen Bedarf zwar decken dürfe, aber auf Gewinne verzichten müsse. "Einen Turm zu bauen, das haben wir als nicht statthaft erachtet."
FDP-Stadtrat Stefan Schick interessiert sich, unabhängig von der Geldverteilung im Jahr 2014, für diese Frage: "Wie wird der Geldfluss in den Folgejahren aussehen?"
Das sei ein "extrem spannendes Haushaltsthema", sagte am Montag Carmen Stumpf, die Kämmerin des Landkreises. Sie spricht von einem "Spagat" zwischen dem "laufenden Prozess der Haushaltsplanung" und den künftigen Anforderungen, die sich aus dem Urteil ergeben. "Wir brauchen einen Konsens zwischen dem bestehenden Haushaltsrecht und der neuen Rechtsprechung."
Solange der nicht besteht, sagt SPD-Stadtrat Reinhold Otzelberger, bleibe bei der Finanzplanung "eine Unsicherheitskomponente drin". Noch müsse die Politik "von der bisherigen Regelungen ausgehen".
Momentan erhält Carmen Stumpf viele Anrufe - auch aus anderen Kommunen. Denn das Urteil aus Bayreuth ist zwar noch nicht rechtskräftig - und die Begründung wird sehnlichst erwartet; doch sollte das Aufstellungsverfahren der kommunalen Haushalte wirklich erneuert werden, dann hat das Konsequenzen für 2100 Gemeinden in Bayern, sagt Carmen Stumpf.
Die Auseinandersetzung mit kommunalen Spitzenverbänden könne noch Monate dauern, meint die Kämmerin des Landkreises. Etwa geht es dabei um die Frage: Wie kann man eine neue Satzung für ein Jahr erlassen, das schon abgelaufen ist. "Auch wir versuchen, es abzuklären. Schließlich wollen wir es richtig machen und einen Haushalt aufstellen, der hundertprozentig die Anforderung deckt, aber niemand einen Euro zu viel abknöpft."
Die Stadt könne künftig mit weniger Belastung rechnen, freut sich Udo Schönfelder, der CSU-Fraktionsvorsitzende. Gleichwohl warnt er davor, bei aktuellen Etatberatungen auf Gelder zu spekulieren, die noch nicht feststehen. "Ich würde planen wie der vorsichtige Kaufmann." Erfreulich wäre, wenn der Landkreis die Umlage "auf zwei Drittel bisheriger Forderungen eindampfen" würde. Leben und leben lassen, das müsse das Motto sein: "Wenn das Ausgabeverhalten des Kreises moderater wäre, dann wäre die Kreisumlage moderater."
Der JB-Fraktionschef Ulrich Schürr geht davon aus, dass die Kreisumlage künftig "niedriger ausfallen" werde. "Aber wir müssen auch die Euphorie-Bremse treten. Realistisch betrachtet, können wir nicht damit rechnen, dass wir zusätzliche Gelder im Umfang von mehreren Millionen haben werden."
Nach der gekippten Umlage 2014 rechnet Schürr damit, "dass bis hin zu den Ministerien verhandelt" werde. "Ich hab mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtes gegen die Systematik der Rücklagebildung gerechnet", sagt Ulrich Schürr. "Das ist eine wichtige Grenzsetzung, die jetzt vom Städtetag oder vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt werden sollte."
Auch der Forchheimer SPD-Fraktionschef Reiner Büttner geht davon aus, dass "nach dem Urteil von Bayreuth kein Geldsegen auf Forchheim niedergehen wird". Wie Schönfelder und Schürr, so plant Büttner für den aktuellen Etat mit den gewohnten Parametern: "Die Stadt wird keine größeren Sprünge machen können. Und es wird schwierig bleiben, zu schauen, wo wir sparen."
