Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet drei Vorhaben mit vordringlichem Bedarf aus dem Landkreis. Die "Ostspange" gehört nicht dazu.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte am Mittwochnachmittag den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vor. Wie erwartet, sind mehrere Projekte aus dem Landkreis Forchheim im rund 200-seitigen BVWP aufgeführt und welche Priorität sie bis 2030 genießen. Mehr als 2000 Aus- und Neubauprojekte aus ganz Deutschland wurden zur Überprüfung angemeldet.
Als neue Vorhaben mit "vordringlichem Bedarf" kommen drei Projekte aus dem Landkreis im Plan vor. Dazu gehören der zweispurige Ausbau der Ortsumfahrungen von Oesdorf und Wimmelbach. Die städtebauliche Beurteilung ist für diese beiden Projekte "hoch". Jedoch liegen für beide noch keine Planungen und auch keine Kostenanalysen vor. Anders als für einen damit zusammenhängenden Ausbau der B470 in diesem Bereich, der mit 9,8 Millionen Euro für eine Strecke von 2,5 Kilometern angegeben ist.
Planungsrecht für Ostspange
In der Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" ist bei der B470 die Ostspange der Süd-Umfahrung Forchheim enthalten. Andreas Schwarz, Bundestagsabgeordneter der SPD, erklärt den Hintergrund dieser Einstufung: "Dies bedeutet, dass das Projekt in den kommenden Jahren bis 2030 geplant werden könnte. Der Bau wäre jedoch erst für die Zeit nach 2030 möglich."
Das sei die falsche Stelle im BVWP-Entwurf, sagt Thomas Silberhorn (CSU), Bundestagsabgeordneter für Forchheim. Der vorgelegte BVWP sei das "Ergebnis der Verwaltung", meint Silberhorn, betont aber auch, dass die politische Priorität eine andere sei. "Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Südumgehung nicht als vordringlich eingestuft wurde", sagt Silberhorn. Trotzdem sieht er auch, dass die Planung des Projekts nun weitergehen kann und er betont, dass dies wichtig sei.
Es sei keine Überraschung, dass umweltfachliche Fragen noch geprüft werden müssen.
Wichtig für die Finanzierung
Trotzdem sei es enorm wichtig, die Ostspange in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, betont der CSU-Politiker, vor allem, wenn man bedenke, wie viel Verkehr um Forchheim herumgeleitet werde und in welchem Verhältnis dies zu den Ortsumgehungen Wimmelbach und Oesdorf stehe. "Politisch ist das so nicht haltbar!" Außerdem helfe es bei der Finanzierung, wenn ein Projekt als vordringlich eingestuft werde. Die Ostspange habe für ihn "absolute Priorität" in seinem Wahlkreis. Deshalb will er sich im Bundestag dafür stark machen, dass auch die Ostspange im endgültigen Plan als vordringlich eingestuft wird.
Auch Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, kann nicht nachvollziehen, wieso die Ostspange nicht als vordringlich eingestuft wurde.
"Ich sage das jetzt nicht als Pinzberger", erklärt er, "aber es gibt wenige Projekte in Bayern, die einen so hohen Nutzen haben." Er äußert sich zu weiteren Punkten kritisch. "Das ist ein völlig unseriöses Vorgehen", sagt Glauber, "das was da vorgelegt wurde, ist die Quittung für das 'Wünsch-dir-was'-Prinzip."
Glauber betont, dass es für rund 30 Projekte - darunter Oesdorf und Wimmelbach - noch keine genauen Planungen und Kostenaufstellungen gebe, diese aber im Gegensatz zu dem bereits genau durchkalkulierten und untersuchten Projekt Südumgehung als vordringlich eingestuft werde. "Es kann doch nicht sein, dass Herr Dobrindt einen Strich unter seine Aufstellung zieht und ein Ergebnis vorlegt, wenn er 30 Projekte im Plan hat, für die es noch keine genauen Angaben gibt", ärgert sich Glauber. Er sieht auch zwei systematische Fehler, die zu der für ihn falschen Einstufung der Ostspange geführt haben.
Zum einen sei es nicht richtig gewesen, die vierspurige Planung der Ostspange einzureichen, zum anderen bedauert er die getrennte Planung von West- (die ja bereits gebaut ist) und Ostspange der Südumgehung.
Einbindung der Bürger
"Jetzt können die aktuellen und künftigen kommunalen Entscheidungsträger die Chance ergreifen, Bedenken und Anliegen zur ökologischen und ökonomischen Verträglichkeit der Ostspange mit einzubringen", erklärt MdB Schwarz den weiteren Vorgang.
Er betont, dass es sich um einen Referentenentwurf und nicht um einen festen Fahrplan der Verkehrspolitik handelt: "Mit dem Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan ist noch nichts in Stein gemeißelt. Jetzt haben erstmal die Bürgerinnen und Bürger das Wort.
Ich rufe dazu auf, dass sich Jeder auch mit seinen Argumenten beim sechswöchigen Beteiligungsverfahren einbringt", erklärt der Strullendorfer Schwarz.
Auch Silberhorn möchte in den öffentlichen Dialog treten und verspricht, dass die CSU in den betroffenen Gemeinden noch vor der Sommerpause zu einem Austausch einladen wird.
