Der Bundesgerichtshof entschied letzte Woche, dass Eltern Schadensersatz einklagen können, wenn sie keinen Kita-Platz ergattern.
1150 Betreuungsplätze wurden bei der letzten Elternbefragung im Januar als Bedarf im Landkreis Forchheim gekennzeichnet. 920 Plätze gab es zu diesem Zeitpunkt. "Es sind aber seither noch welche dazu gekommen", sagt Dagmar May, Fachbereichsleiterin beim Amt für Jugend, Familie und Senioren des Landratsamts Forchheim.
Letzte Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es die Möglichkeit für Schadensersatzzahlungen gibt, sollten Eltern keinen Kitaplatz bekommen. Dem sieht Dagmar May gelassen entgegen: "Ich glaube nicht, dass hohe Schadenseratzklagen auf unsere Kommunen oder den Landkreis zukommen." Die Begründung für ihren Optimismus zieht sie aus dem Urteil. Dort steht nämlich auch, dass ein Verschulden nachgewiesen werden muss.
Engagierte Gemeinden
Im Klartext bedeutet dies, dass Gemeinden, die versuchen mehr Plätze zur Verfügung zu stellen, das aber aus irgendwelchen Gründen nicht hinbekommen, nicht haftbar gemacht werden können. "Unsere Gemeinden sind sehr engagiert", sagt May, "wir arbeiten gut zusammen und erstellen auch eine Gesamtbedarfsplanung mit den Kommunen." Aktuell sei aber das größte Problem der hohe Personalbedarf, der mit der Kinderbetreuung einher gehe. "Es gibt momentan nicht genügend qualifiziertes Personal", erklärt May. Aktuell sind zum Beispiel Stellen in Weißenohe und Weilersbach ausgeschrieben. Trotzdem sei der Landkreis sehr gut aufgestellt. "Es gibt momentan ein Defizit von rund 230 Plätzen", erklärt May, "der Großteil kann aber über Tagespflege abgedeckt werden."
Beschwerden landen selten beim Landratsamt. "Ab und zu gibt es im Jugendamt Anfragen", sagt die Fachbereichsleiterin, "dann verweisen wir meist auf die
Platzbörse auf der Homepage des Jugendamtes. Dann klärt sich das Problem normalerweise schnell." In dieser Platzbörse stehen aktuell 19 freie Krippenplätze. Hinzu kommen 65 Kindergartenplätze und sechs freie Hortplätze im Landkreis Forchheim. Auch die Stadt Forchheim sieht dem BGH-Urteil gelassen entgegen.
Immobilienmangel ist Problem
"Wir haben uns nichts vorzuwerfen", sagt Pressesprecherin Brigitte Fuchs, " auf Forchheimer Gebiet wurden erst in Kersbach und in der Siemens-Tagesstätte neue Plätze geschaffen." Grundsätzlich sei man aber immer auf der Suche nach geeigneten Gebäuden oder Grundstücken. "Das große Problem ist neben dem Personal die Lage der Immobilie", erklärt Fuchs. Es gibt Fördergelder für den Neubau von Tagesstätten, aber es gibt in Forchheim zu wenig Grundstücke, auf solche Einrichtungen gebaut werden könnten.
Brigitte Fuchs verweist zudem darauf, dass von 30. Januar bis zum 2. Februar wieder die Anmeldewoche sei. Wenn sich die Eltern dort melden, kann besser geplant werden und die Chancen für einen Platz erhöhen sich.Indes gibt es auf dem Forchheimer Stadtgebiet aktuell drei freie Krippenplätze. Einer davon in der " Siekids Schatzkiste" in der Käsröthe. Insgesamt sind dort in Kindergarten und Krippe 95 Kinder untergebracht. Es ändere sich monatlich wie viele Kinder der Krippe und wie viele dem Kindergarten zugeschrieben werden, erklärt Claudia Augstin-Först, die die Einrichtung der Paritätischen Wohlfahrt leitet. Mit drei Jahren wechseln die Kinder automatisch in die Kindergartengruppe.
Auch wenn im Landkreis Forchheim ein Defizit an Kita-Plätzen besteht, so geht es den Eltern hier vergleichsweise gut. Und wenn es in einer Kommune keinen freien Platz gibt - der Kita-Anspruch bezieht sich nämlich auf einen Platz allgemein, nicht auf einen Wunschplatz - kann immer noch in den Nachbarkommunen geschaut werden. "Das Urteil vom BGH besagt auch, dass eine Strecke von fünf Kilometern oder 30 Minuten Wegezeit zumutbar sind", weiß Dagmar May. Letztendlich sei es immer eine Einzelfallentscheidung, aber sie sieht im Landkreis Forchheim keine Angriffsfläche für Klagen. "Wir haben in den letzten Jahren schon viel ausgebaut", sagt May, "aber die Zahl der zu betreuenden Kinder steigt; auch weil es Landkreis viele Zuzüge gibt."
