Am Sonntag, 14. Juli, dürfen die Neunkirchener über die Planungsmittel für die Westumgehung abstimmen. Ein Aktionsbündnis hat mit 670 Unterschriften die Volksabstimmung erzwungen.
Die jüngste Sitzung des Marktgemeinderats Neunkirchen, die mit gerade einmal knapp 30 Minuten im öffentlichen Teil zu den kürzeren ihrer Art gehörte, drehte sich größtenteils um Sonntag, 14. Juli. An diesem Tag kommt es zum Bürgerentscheid "Planungsmittel Westumgehung".
Das Gremium stimmte einmütig für den von der Verwaltung entworfenen und von der Kommunalaufsicht am Landratsamt Forchheim abgesegneten Stimmzettel. Dieser war auch bereits von den Vertretern des Aktionsbündnis ohne Einwendungen zur Kenntnis genommen worden.
Auf dem Stimmzettel für den 14. Juli wird folgende Frage gestellt: "Befürworten Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand keine finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?" Die stimmberechtigen Bürgern können mit "Ja" antworten, wenn sie gegen
eine finanzielle Beteiligung des Marktes an der Erstellung von Unterlagen zur Planfeststellung sind, und mit einem "Nein", wenn sie dafür sind.
Maximal 110 000 Euro Kosten Die Betreiber des Bürgerentscheids um Bettina Wittmann und Johannes Zöllner hatten mit 670 gültigen Unterschriften das Bürgerbegehren im Rathaus eingereicht. Da bei 6429 wahlberechtigten Neunkirchnern nur 643 Unterschriften für einen Bürgerentscheid benötigt werden, kommt es nun zur direkten Volksabstimmung. Das Aktionsbündnis wendet sich in erster Linie gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis maximal 110 000 Euro an den Planungsmitteln für ein vorgezogenes Planfeststellungsverfahren.
Damit möchte der Marktgemeinderat einen früheren Baubeginn der Westumgehung durch das Ebersbacher Tal erreichen, als bislang mit der Einstufung der Baumaßnahme in die Dringlichkeitsstufe "1 Rerserve" (Umsetzung 2021 bis 2025) realistisch wäre.
Gleichzeitig bestätigte der Marktgemeinderat einstimmig Bürgermeister Heinz Richter (FWG) als Wahlleiter und den Zweiten Bürgermeister Karl Germeroth (FWG) als seinen Stellvertreter. Zum Wahlausschuss für den Bürgerentscheid gehören außerdem Rainer Obermeier (CSU), Christian Boeckmann (FWG), Andreas Pfister (SPD) und Silvia Wölfel (ÜWG). Richter rechnet mit Kosten von bis zu 5000 Euro, die der Bürgerentscheid verursachen wird.
