Die vor allem mit Leserbriefen ausgetragene Auseinandersetzung um das Vorranggebiet hat Gräben durch Heiligenstadt gezogen.
Gespannt warteten die vielen Besucher der vergangenen Gemeinderatssitzung in
Heiligenstadt auf das Ergebnis: Werden die Räte einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Vorranggebiet "139 Brunn" beschließen und damit den Weg für das Bauen von Windkrafträdern freigeben?
Es wurde namentlich abgestimmt; das heißt, jeder einzelne Marktgemeinderat muss vor den anwesenden Bürgern mit Ja oder Nein antworten. Es ist nicht die erste Abstimmung. "Es ist ein Thema, das viele berührt", hatte Bürgermeister Helmut Krämer (CSU/Einigkeit) die Sitzung eingeleitet. Und er hatte festgestellt, dass das genannte Vorranggebiet östlich von Brunn rechtskräftig und für die Windnutzung geeignet ist.
Dieses Gebiet ist auch kein Landschaftsschutzgebiet. Die Bindung an das Ratsbegehren hatte im Juli 2015 geendet. "Es ist legitim und gutes Recht der Grundstückseigentümer, einen Antrag eines Bebauungsplans mit drei bis vier Windrädern zu stellen", stellte der Bürgermeister klar.
Der Gesetzgeber wolle, dass der Marktgemeinderat mithilfe eines solchen Plans das Ganze städtebaulich ordnet und lenkt. Rüdiger Schmidt, Geschäftsleiter des Markts Heiligenstadt, hatte die Windrad-Odyssee kurz zusammengefasst. Im November 2015 hatten die Grundstückseigentümer aus Brunn einen Antrag eingereicht.
Denn die sogenannte 10H-Regelung sieht vor, dass die Mindestabstände von Windkrafträdern geringer sein kann, wenn ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wird. Der Antrag war in der darauffolgenden Sitzung mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden. Danach machten Mitglieder des Rats die Verwaltung aufmerksam, dass Gemeinderat Dieter Friedrich (WG) mitgestimmt hatte, obwohl seine Schwägerin Grundstückseigentümerin ist. Die Verwaltung schickte das Thema zur Überprüfung an Rechtsanwalt Matthias Taphorn, der in der vergangenen Sitzung die Räte darüber informierte, dass über den ersten Antrag noch einmal ohne Gemeinderat Friedrich abgestimmt werden müsse.
Im Januar hatte die Interessengemeinschaft Windpark Brunn erneut einen Antrag gestellt, dieses Mal ohne die Schwägerin von Gemeinderat Friedrich. Doch auch hier empfahl Taphorn, ohne Dieter Friedrich abzustimmen. In der Zwischenzeit war eine Diskussion entflammt - besonders anhand von Leserbriefen.
Dritter Bürgermeister Johannes Harrer (CSU) betonte, dass alle Gemeinderäte einen Eid abgelegt hätten, zum Wohle der Gemeinde zu handeln. "Manche Briefe gingen unter die Gürtellinie", klagte Harrer. Er gab zu, Befürworter der Windkrafträder zu sein, da in Zukunft mehr Energie benötigt werden würde.
"Es ist eine schäbige Art"
Auch seien die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde gut. Peter Landendörfer (WG) machte klar, dass es keinen Sieger oder Besiegten bei diesem Thema geben könne. "Ich finde es unerträglich, was die Rechthaberei in diesen Leserbriefen in unserer Gemeinde bewirkt hat", grollte Landendörfer.
Jeder habe mit seinen Argumenten teilweise Recht. Alle Räte würden genau nachdenken, bevor sie abstimmen. "Es ist eine schäbige Art, wenn man uns unterstellt, dass wir Abstimmmaschinen sind", schimpfte der Gemeinderat. Da diese Diskussion einen solchen Graben in der Gemeinde geschaffen habe, werde er entgegen seiner Gesinnung gegen Windkrafträder stimmen: "Wegen des Friedens in Brunn."
Gemeinderätin Anke Kraasz (BN) zweifelte den genannten Betrag für Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von
50 000 Euro an. Krämer gab zu, dass er das erste Projekt gern durchgeführt hätte, um auch das Image der Marktgemeinde zu verbessern, doch wurde das durch das Bürgerbegehren gekippt. Er zeigte sich erschrocken, über die durch die Anträge entstandene Spaltung in der Gemeinde. Deshalb wollte auch er dem Antrag nicht mehr zustimmen. Und somit wurde mit zehn Nein-Stimmen der Antrag abgelehnt. Keine Bebauungsplanänderung, keine Windkrafträder.
