Ebermannstadter Bürger werden nachträglich zur Kasse gebeten

Entgegen früherer Zusagen erlässt der Stadtrat Ebermannstadt im Kreis Forchheim nun doch eine Straßenausbau-Beitragssatzung. Das heißt, die Bürger werden für die Neugestaltung der Straßen und Plätze in den letzten 20 Jahren zur Kasse gebeten.

Gilt nun all das, was der Stadtrat in den vergangenen drei Legislaturperioden beschlossen hat, nichts mehr? Sind die Zusagen des Gremiums, auf die sich die Bürger verlassen haben, leeres Geschwätz? Es scheint so: Denn entgegen aller Versprechen, wonach der Ausbau von Straßen und die Neu-Gestaltung von Plätzen zu Lasten der Kommune gehen sollten, greift nun der Stadtrat den Bürgern nachträglich in die Tasche. So viel steht fest. Offen ist allerdings noch, wer in welcher Höhe zur Kasse gebeten wird.

Es muss sein
Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) macht keinen Hehl daraus, dass am Erlass einer Straßenausbau-Beitragssatzung kein Weg vorbeiführen wird. Die Empfehlung des Haupt- und Kulturausschusses vom 27. Januar diesen Jahres, die vorsah, die entsprechende Satzung zwar zu beschließen, den Vollzug aber auszusetzen, bis alle weiteren Vorhaben im Zuge der Städtebauförderung und der Dorferneuerung abgeschlossen sind, sei so nicht haltbar.

Sowohl die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Forchheim als auch die Bezirksregierung von Oberfranken und der überörtliche Prüfungsverband hätten auf den Erlass einer solchen Satzung gedrängt, verdeutlicht Bürgermeisterin Meyer. Auf Grund der Finanzlage der Stadt gebe es keine Alternative.

Räte persönlich haftbar
In der Stellungnahme der Regierung von Oberfranken stehe explizit, dass es sich dabei um eine Soll-Vorschrift handle, die wie ein Muss zu betrachten sei. Ein Verzicht auf die Einnahmequelle sei nur dann statthaft, wenn die finanzielle Situation der Kommune das zulasse. Da Ebermannstadt aber eine so genannte Stabilisierungshilfe des Freistaates in Anspruch nehme, die nur jenen Gemeinden zugebilligt wird, die extrem finanzschwach sind, verbiete es sich für Ebermannstadt, auf Finanzmittel, die der Stadt zustehen, zu verzichten.

Der Bayerische Kommunal-Prüfungsverband warnt sogar davor, dass bewusst in Kauf genommene Beitragsausfälle haftungsrechtliche Ansprüche der Kommune begründeten und jeder Stadtrat mit persönlichen strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe. Deshalb forderte die Verwaltung nun vom Stadtrat den Grundsatzbeschluss, eine Straßenausbau-Beitragssatzung zu erlassen. Dennoch mag Stadtrat Ludwig Brütting (FW/BB) nicht so einfach die Hand heben und zustimmen. Er erläutert, dass die Ebermannstadter zu Maßnahmen im Zuge der Städtebauförderung nur bereit waren, wenn sie dafür nicht zur Kasse gebeten würden. Das habe der Stadtrat damals zugesichert. Als absehbar wurde, dass höhere Kosten auf die Solidargemeinschaft zukamen als gedacht, habe der Stadtrat die Grundsteuer um zehn Prozent von 270 auf 300 Punkte angehoben.

Wie verhalten wir uns?
Abgesehen davon, erläutert Wilhelm Kraupner, habe die SPD unter mehreren Ortsvorsitzenden gebetsmühlenartig die Wiedereinführung der Straßenausbau-Beitragssatzung gefordert. Gleiches reklamiert auch Ludwig Brütting für die Fraktion der Freien Wähler. Sie hätten für die Forderung ordentlich Prügel bezogen. Einmal habe auch die CSU gefordert, diese Einnahmequelle zu aktivieren, erinnert sich Ludwig Brütting; geschehen sei aber nichts.

"Wir stehen nun vor zwei Fragen", verdeutlicht Brütting: "Wie verhalten wir uns gegenüber den Bürgern, die darauf vertraut haben, dass der Straßenausbau zu Lasten der Stadt geht, und wie verhalten wir uns den Stellen gegenüber, die uns zwingen, die Bürger zur Kasse zu bitten?" Die Antwort darauf will Bürgermeisterin Christiane Meyer zusammen mit dem Stadtratsgremium in einer Klausurtagung des Gremiums im November erarbeiten. Jetzt schon Aussagen zu treffen, wie die Satzung aussehe könne sei verfrüht, argumentiert die Bürgermeisterin, die versichert, alle Möglichkeiten auszuloten, um die Bürger zu entlasten. Es gelte, sich alle Optionen offenzuhalten, erklärt Meyer, die davor warnt, jetzt unüberlegte Entschlüsse zu fassen.


Keine Lösung in Sicht

Erwin Horn ( NLE) spricht von einer bitteren Wahrheit. Momentan könne jeder nur die rechtliche Lage zur Kenntnis nehmen. Horn bekräftigt aber seitens der NLE das Bemühen, eine politische Lösung zu finden. Welcher Weg aus der Sackgasse aber herausführen könnte, vermag auch er nicht zu sagen.

Größtmögliche Transparenz
Dritter Bürgermeister Rainer Schmeußer (CSU) regt an, nicht nur sämtliche Maßnahmen der letzten 20 Jahre aufzuführen, die unter den Geltungsbereich einer Straßenausbau-Beitragssatzung fallen, sondern auch den Betrag gegenüberzustellen, der durch die Anhebung der Grundsteuer erzielt wurde. Dies trage zu einer größeren Transparenz bei, argumentiert er.

Die Hoffnung, wonach die Bürger erst ab 1. Januar kommenden Jahres zur Kasse gebeten werden sollten, zerstört Kämmerer Wolfgang Krippel: "Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die Beiträge rückwirkend auf 20 Jahre erhoben werden dürfen." Eine Aussage, die die Aufgabe des Stadtrates in der anstehenden Klausurtagung nicht einfacher macht.