Dormitzer Gemeinderäte wehren sich gegen Vorhaltungen

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Wird im Gemeinderat Dormitz gemauschelt und vertuscht? Gegen diesen Vorwurf wehrte sich eine Gemeinderätin besonders, bevor es an die Sacharbeit ging.

Klärende Worte forderte Gemeinderätin Lydia Bänsch (FW) vor Beginn der Ratssitzung in Dormitz ein. "Ich frage die Gemeinderäte der CSU-Fraktion ganz offen: Seit ihr auch der Meinung, dass wir als Gemeinderäte nur mauscheln und vertuschen, wie öffentlich verbreitet wird?", fragte Bänsch. Es distanzierten sich zwei der Räte mit den Worten: "Wir haben nichts damit zu tun." Die Gemeinderätin Marianne Mirsberger (CSU) dagegen stimmte den Argumenten im Flyer vom CSU-Ortsverband zu. Die Frage von Bänsch, wie sich die CSU-Fraktion die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat vorstelle, wurde nicht beantwortet. "Wir sind nicht hier, um Zoff zu haben", sagte Karlheinz Thaler (ÜWB), "nur weil der Ortsvorsitzende der CSU mit seinen Veröffentlichungen versucht, die Gemeinde zu spalten." Dessen Behauptungen seien nicht wahr, so die überwiegende Meinung der Räte. Bürgermeister Holger Bezold (FW) sagte: "Es beschämt mich, dass ich hier so persönlich angegriffen werde und Unwahrheiten verbreitet werden." "Der Dormitzer Gemeinderat wird durch den CSU-Ortsverband massiv in Verruf gebracht, dies kann man im Flyer nachlesen", behauptete Lydia Bänsch. Hier würden Beschlüsse aus dem Zusammenhang gerissen. Ebenfalls stimme es nicht, dass viele Themen nur nichtöffentlich behandelt würden. "Fakt ist", so Bezold, "nur Grundstücks- und Personalangelegenheiten werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, alles andere ist öffentlich. Unsere Verwaltung leistet eine hervorragende Arbeit, umso mehr erstaunt es einen, dass öffentlich behauptet wird, wir wären überbesetzt."

An die Arbeit

Dann widmete man sich der eigentlichen Arbeit und behandelte einen Bürgerantrag zur Situation in der Hauptstraße. Der Antragsteller forderte in seinem Antrag, das Tempo in der Ortsdurchfahrt auf 30 km/h zu beschränken, Straßenpfosten an Bushaltestellen und Fußgängerampeln zu installieren sowie die Querneigungen des Bürgersteigs im Bereich der Hauptstraße 2 bis 13 zu überprüfen. Zur Geschwindigkeitsbeschränkung machte Bezold deutlich, dass die Hauptstraße in Dormitz eine Staatsstraße und Baulastträger der Freistaat Bayern ist, die Gemeinde habe selbst wenig Einflussmöglichkeiten. Der Antragsteller bemängelt, dass die Gehwegbreite nicht der Norm entspreche und mit 1,5 Metern zu gering sei. Bürgermeister Bezold wies in der Diskussion darauf hin, solange nicht klar sei, ob eine Umgehungsstraße gebaut werde, werde sich auch an der Gestaltung der Hauptstraße wahrscheinlich nichts ändern. "Ich möchte Gegner und Befürworter der Umgehungsstraße an einen Tisch bringen, um gemeinsam sachlich miteinander zu diskutieren. Es kann nicht sein, dass nur diejenigen, die sich am lautesten zu Wort melden, gehört werden und die Bewohner an der Hauptstraße dabei auf der Strecke bleiben." Nach eingehender Diskussion beschlossen die Räte, die Geschwindigkeit für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf 30 km/h in der Hauptstraße zu beantragen sowie Straßenpfosten an gefährdeten Bereichen anzubringen. Der Gemeinderat will eine Verkehrsschau mit den Fachbehörden durchführen.

Bauland Lorenzer Straße

Ein weiterer Bürgerantrag befasste sich mit Baulandausweisung hinter der Lorenzer Straße. Hier hatte die Gemeinde mit bauwilligen Bürgern eine kanaltechnische Erschließung von einem Sachverständigenbüro prüfen lassen. Nun wurde der Antrag auf Bauleitplanung für das Gebiet gestellt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ein Ingenieurbüro mit der Planung zu beauftragen.

Biologisches Gutachten

Das Ergebnis einer biologischen Begutachtung am Ende der Sebalder Straße, wo der neue Kindergarten gebaut werden soll, liegt als artenschutzfachliche Relevanzprüfung vor. Bürgermeister Bezold stellte das Ergebnis vor. So sind von der Bauleitplanung ein Brutpaar der Goldammer sowie ein individuen-armes Vorkommen der Zauneidechse betroffen. Diese Tiere werden auf eine geplante Ausgleichsfläche umgesiedelt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen wie Schaffung von Steinhaufen, Totholz und Sandhaufen für die Eiablage geschaffen wurden. Das begutachtete Grundstück war im Zeitraum von fünf Monaten untersucht worden. Zwei Flächen in dem Gebiet wurden als Tabuzonen ausgewiesen, die nicht bebaut werden dürfen. Die Umsiedlung der Eidechse kostet circa 1500 Euro plus Begutachtungskosten. Einige Räte kommentierten, man habe hier kein Biotop, sondern ein Baugebiet, das zwischen einer bestehenden Bebauung und einer Straße liege. Die Gemeinderäte beschlossen mehrheitlich, die Bauleitplanung fortzuführen.

Sanierung der Grundschule

Diskussionsbedarf gab es bei der Konzeptstudie zur Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der Grundschule. Es fehlten Räume für die Mittagsbetreuung, aber auch für die Schule, sagte Bezold, "wir benötigen schnellstmöglich für die Mittagsbetreuung eine Lösung." Immer mehr Kinder nehmen das Angebot der Betreuung in Anspruch. Im ehemaligen Milchhaus gebe es für 25 Kinder ein WC und ein Waschbecken, die jeden Tag anstehen müssen, nannte er als Beispiel. In der 50 Jahre alten Grundschule sei es nicht besser. Dort machten Kinder auf dem Flur ihre Hausaufgaben. Gemeinderat Thaler fragte nach, ob es noch freie Kapazitäten bei den Mitarbeitern in er Verwaltung gebe. "Solch ein Riesenprojekt ist nebenbei nicht zu bewältigen", meinte Thaler und forderte auf, zu prüfen, ob es dafür auch Fördermittel gibt. Für die Konzepterstellung lägen schon Angebote vor, antwortete Bezold. Man hat in Gegenüberstellung die Kosten für Sanierung oder Neubau berechnen lassen. Die Baukosten betragen für einen Neubau der Grundschule 4,2 Millionen Euro ohne Mehrzweckhalle, mit Halle 5,4 Millionen. Eine Sanierung würde 2,9 Millionen Euro ohne Halle betragen und mit Halle 3,8 Millionen. Bei einer Sanierung stellt sich allerdings die Frage, wo die Kinder während des Umbaus unterzubringen sind. Bei einem Neubau stellt sich die Frage nach einem geeigneten Grundstück. "Muss es unbedingt ein Neubau sein?", fragte Gemeinderätin Mirsberger. "Ich habe nicht gesagt, dass ich einen Neubau will", entgegnete Bezold, "sondern habe nur den Kostenvergleich zwischen Sanierung und Neubau vorgestellt." Nach längerer Beratung einigte man sich darauf, in einer der nächsten Sitzungen das Thema noch einmal aufzugreifen. Die Räte beschlossen, in zwei Gruppenräumen in der Kita Dormitz die Bodenbeläge zu erneuern und beauftragten die Firma Hölzel (Langensendelbach), die Arbeiten zum Preis von 8731 Euro auszuführen.