Bereits in den 60er-Jahren stellte der Marktgemeinderat Neunkirchen fest, dass eine Westumgehung des Ortes "dringend notwendig" sei. Außer einigen Planungen hat sich bislang aber nichts getan. Die Umfahrung des Ortskerns genießt landesweit nämlich bei Weitem nicht die Priorität wie bei den Neunkirchenern. Die Verlegung der Staatsstraße hat die Dringlichkeitsstufe "1R". Das bedeutet: Erst werden alle Maßnahmen finanziert, die als "dringlich" in der Stufe 1 eingestuft wurden. Das sind so viele, dass frühestens im Jahr 2025 Mittel für eine Westumgehung von Neunkirchen bereit stehen.

Angesichts der immer größer werdenden Brummis, die sich durch die engen Neunkirchener Straßen quälen und dabei Passanten gefährden, ist der Wunsch nach einer möglichst schnellen Realisierung der Westumgehung nur allzu verständlich.
Vor allem die Bürger entlang der Friedhofstraße wollen den Schwerlastverkehr lieber heute als morgen aus dem Ortszentrum verbannt wissen. Ihre Hoffnung setzen die Bürger nun in die Vorfinanzierung der Gutachten, die für das Planfeststellungsverfahren notwendig sind.

110.000 Euro will der Gemeinderat dafür bereitstellen. So soll moralischer Druck auf die übergeordneten Entscheidungsinstanzen aufgebaut werden. "Vielleicht wird die Neunkirchener Westumgehung ja vorgezogen", hoffen die Betroffenen. Ein Strohhalm, an den sich die Neunkirchener klammern. "Wenn wir nichts unternehmen, ist der jetzige Zustand für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben", wissen die Mitglieder der Aktion Pro Westumgehung.

Die Frage auf dem Stimmzettel lautet: Befürworten Sie, dass die Gemeinde keine finanziellen Mittel für die Planung der Westumgehung verwendet? Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Pro

Das Nürnberger Tor, das Erleinhofer Tor und das Forchheimer Tor sind die neuralgischen Stellen an der Staatsstraße 2243 durch Neunkirchen. Längst passen hier keine Brummis mehr durch; sie sind zu groß geworden. "Deshalb haben wir seit den 90-er Jahren das Provisorium, dass der Schwerlastverkehr um den Ortskern herum durch die Friedhofstraße geleitet wird", erklärt Helmut Forster, der sich daran erinnert, dass bereits vor 50 Jahren vom damaligen Gemeinderat eine Umgehung für drigend erforderlich gehalten wurde.

"Die äußeren Voraussetzungen sind da. Die Trasse für die Westumgehung ist im Flächennutzungsplan festgeschrieben, doch es fehlt das Geld für die Realisierung", bedauert Gemeinderat Martin Walz. Deshalb sieht er die einzige Chance, das Verfahren zu beschleunigen darin, die Gutachten für das Planfeststellungsverfahren vorzufinanzieren. 110.000 Euro hat der Gemeinderat dafür locker gemacht.

"Gut investiertes Geld" findet der Sprecher der Initiative Pro Westumgehung, Mario Hemmerlein. "Wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist und die Baugenehmigung vorliegt, kann es sofort los gehen. "Das bringt uns einen riesigen zeitlichen Vorteil", betont Hemmerlein. "Und es bringt für beide Seiten Planungssicherheit", unterstreicht Martin Walz. Wir verschwenden keine Zeit und der Freistaat sieht, wie wichtig der Gemeinde Neunkirchen am Brand die Umgehungsstraße ist.

Selbst wenn es im Zuge des Verfahrens Probleme geben würde, weil ein Biotop nicht angetastet werden darf, haben wir genügend Zeit, nach Alternativen zu suchen", erklärt Mario Hemmerlein.

Reinhard Mehl, Anwohner der Friedhofstraße verbindet mit der Unterstützung der Initiative "Pro Westumgehung" die Hoffnung, dass der Bau der Westumgehung vorgezogen wird. "Wenn nachts die Brummis an meinem Schlafzimmer vorbei rumpeln, schrecke ich aus dem Schlaf. Mein dreijähriger Sohn auch", verdeutlicht Mehl die unzumutbare Situation. "Ich sehe zur Übernahme der Planungskosten keine Alternative", so Mehl. "Wenn wir nichts tun, ändert sich am Status Quo die nächsten zehn Jahre nichts. Und ich möchte etwas tun, damit sich was ändert."

"Eine abgeschlossene Bauleitplanung hat Vorteile für alle Bürger", unterstreicht Mario Hemmerlein. Dann wissen wir auch , wie wir die Friedhofstraße sanieren müssen. Es ist nämliche in Unterschied, ob wir sie für den Schwerlastverkehr ertüchtigen oder ob wir sie den Bedürfnissen der Anwohner entsprechend sanieren müssen" , bekräftigt Gemeinderat Walz. "Wir hoffen sehr auf die Unterstützung der Bürger, denn bei der Westumgehung ist alles besser, als die Hände in den Schoß zu legen" betont Mario Hemmerlein.


Contra

Bettina Wittmann und Johannes Zöllner geht es nicht um einen Grundsatzentscheid pro oder contra die Westumgehung. "Da werden wir oft missverstanden" behauptet die Initiatorin des Bürgerbegehrens. "Wir sind überzeugt, dass die Ausgabe Wirkungslos bleibt, dass sie den Neunkirchenern nichts bringt. Deshalb ist das verschwendetes Geld" behaupten die Sympathisanten des Bürgerbegehrens - und sie begründen das auch.

Eine solche Ausgabe würde nur dann Sinn machen, wenn die Kommune bereit wäre, in Sonderbaulast zu gehen, sprich die komplette Maßnahme vorzufinanzieren. Dafür ist das Projekt mit einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro aber mindestens eine Nummer zu groß.

Was hat also die Gemeinde davon, wenn sie Gutachten finanziert, die für das Planfeststellungsverfahren benötigt werden? "Nichts" behauptet Johannes Zöllner, denn Gutachten allein garantierten nicht den Bau der Umgehung. Die Maßnahme bleibt in der Dringlichkeitsstufe 1 R. Das bedeutet: Erst werden bayernweit alle Maßnahmen finanziert, die in der Dringlichkeitsstufe eins aufgelistet sind. Dann gibt es noch einen so genanten Überhang, Maßnahmen, die bereits fertig sein sollten, jedoch noch nicht begonnen wurden. Dann erst kommen die Projekte 1R.

Dafür gibt es frühestens 2025 Geld vom Freistaat. daran ändere auch eine fertige Planung nichts. Das einzige Zugeständnis, das der Gemeinderat der Obersten Baubehörde abringen konnte: Das Projekt wird als erstes unter allen Maßnahmen der Stufe eins R verwirklicht. "Aber auch das ist nicht neu. Soweit ich mich erinnern kann, wurde das bereits bei den Gesprächen mit den örtlichen Landtagsabgeordneten im vergangenen Jahr so festgelegt.

"Wie ich die Situation im Vorfeld des Bürgerentscheides erlebe, werden hier einfach riesige Erwartungen geweckt, die keinesfalls erfüllt werden können" ist sich Bettina Wittmann sicher. Die Rechnung: Investiert 110 000 Euro und ihr bekommt bald die Westumgehung geht so einfach nicht auf. "Jeder muss wissen, dass sich in Sachen Westumgehung vor dem Jahr 2025 nichts tut. Da kann der Gemeinderat unternehmen, was er will", stellt Wittmann klar.

Deshalb halten es die Initiatoren des Bürgerbegehrens für sinnvoller, mit dem Betrag wenigstens einen Teil der neuralgischen Punkte im Ortszentrum zu entschärfen. Je früher die Sicherheit der Fußgänger, insbesondere der Kinder erhöht wird, desto besser.

Einen Zusammenhang mit der Umgehung sehen Wittmann & Co. nicht. "Die Gemeinde soll sich um die Sicherheit auf ihrem Gebiet kümmern. Die Staatsstraßen seien alleinige Aufgaben des Freistaates. Die Kommune solle sich das raushalten.