Die rechtsextreme Partei demonstriert am Samstag. Das wollen sich die Baiersdorfer aber nicht gefallen lassen.
Die NPD hat für den Samstag um 13 Uhr eine Demonstration auf dem Baiersdorfer Rathausplatz angemeldet. Der örtliche Verein "Hand-in-Hand" zur Integration von Flüchtlingen hat für 12 Uhr eine Gegendemonstration angemeldet. Sie startet auf der Westseite des Bahnhofs und führt über die Bahnhofstraße und die Waaggasse zum neuen Rathaus am Kirchenplatz.
Dort findet eine Kundgebung statt, auf der Bürgermeister Andreas Galster (CSU) sprechen wird. Beim Haus des Heimatvereins wird für die Gegendemonstration eine Bühne aufgebaut werden.
Die Polizei ist über beide Veranstaltungen informiert. Sie wird vor Ort sein. Am frühen Nachmittag findet im evangelischen Gemeindehaus ein Gospelworkshop des Chors "Gospel Voices" statt. Der Zugang über den Kirchplatz und die umliegenden Straßen ist gewährleistet. Darüber informierte das Stadtoberhaupt in der Ratssitzung.
"Asylrecht ist Menschenrecht"
Unter dem Stichwort "Asylrecht ist Menschenrecht" brachte Karlheinz Roll (ÖWG) einen Dringlichkeitsantrag ein.
Einstimmig verabschiedete der Stadtrat folgende Resolution: "Der Stadtrat wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen jede Art von Hetze, die sich gegen asylsuchende Mitbürger richtet. Seit fast einem Jahr finden Menschen Zuflucht auch in Baiersdorf vor Krieg und Verfolgung. In dieser Zeit haben sie das Leben in unserer Stadt bereichert. Wer diese Menschen angreift, greift Baiersdorfer Bürger an. Deshalb ruft der Stadtrat zur Teilnehme an der Demonstration gegen Fremdenhass und Faschismus auf."
"Wir wollen eine demokratische, offene und bunte Stadt zeigen", fasste Matthias Götz (SPD) die Haltung seiner Ratskollegen zusammen. Auch er bittet darum, in großer Anzahl zu erscheinen, um den Widerstand der Baiersdorfer gegen ultrarechte Umtriebe und fremdenfeindliche Agitation zu zeigen.
Kultur der Sachlichkeit
"Wir werden unsere Veranstaltung mit einer gewissen Kultur und mit Sachlichkeit durchziehen", ergänzte Galster. Am 13. April hatte die NPD beim Landratsamt die Demonstration für die Zeit von 13 bis 15 Uhr angemeldet. Dort ging eine weitere Anmeldung der NPD für eine Demonstration zwischen 15 und 17 Uhr in Eckental ein. Sie soll in unmittelbarer Nachbarschaft zu einer Flüchtlingsunterkunft in Eschenau stattfinden. Bürgermeister Galster hat sich zusammen mit dem Stadtrat seit der Ankunft der ersten Flüchtlinge in Baiersdorf für deren Integration eingesetzt.
Gerade die unbegleiteten Minderjährigen unter ihnen sollen seiner Meinung nach eine gute Ausbildung erhalten.
Galster setzt darauf, dass die Flüchtlinge, wenn sich die politischen Verhältnisse in ihren Herkunftsländern stabilisiert haben, dort als qualifizierte Fachleute arbeiten und die Werte, die sie in Deutschland erlebt haben, weitertragen.
1. die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kosten uns monatlich zwischen 2.000 und 4.000 Euro, je nach Unterbringung. Das sind immense Kosten, auch die Bindung von Personalresourcen ist hier nicht zu verachten. Denn es muss ja auch zusätzliches Personal eingesetzt werden.
2. glauben Sie allen Ernstes, dass diese später großteils in ihre Heimatländer zurückkehren werden, wo sie einen Bruchteil dessen verdienen würden, was sie hier verdienen werden? Schulabschluss und Lehre natürlich vorausgesetzt. Viele können noch ihre unmittelbare Familie nachholen, solange sie den Antrag unter 18 stellen, diese muss dann auch wieder mühsam eingegliedert werden und wird so gut wie nie in die Heimat zurückkehren
3. ich werde nicht müde zu betonen, dass die Asylbewerber in Deutschland zwar teilweise vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind, dies aber durch SICHERE Länder, in denen sie bereits Asyl hätten beantragen müssen und können, aber in Deutschland gibt es einfach mehr Vergünstigungen.
4. die immensen Kosten machen mir Angst: Unterbringung (inkl.Strom Heizung, Wasser), Verpflegung, volle Krankenkassenleistungen 15 Monate nach Antragstellung, Kindergarten, Schule, spezielle Willkommensklassen und Berufsschulklassen, Deutschkurse, Hartz IV-Kosten. Wo kommt eigentlich all das Geflügel und Rindfleisch her, wird dieses extra halalgeschlachtet? Es werden in vielen Gemeinden und Kommunen extra Häuser und Wohnungen gebaut für die Asylbewerber, damit diese nach Anerkennung des Asylverfahrens untergebracht werden können. Dass nach 5 oder 10 Jahren diese für sozial schwache deutsche Familien zur Verfügung stehen werden, glaube ich nicht. Die meisten anerkannten Asylbewerber werden einfach bleiben. Warum können eigentlich nicht die deutschen Familien in diese neuen Wohnungen einziehen und die Asylbewerber in die zum Teil abgewohnten alten Wohnungen der deutschen Familien?
Ich für meinen Teil sehe keine große Bereicherung in meinem Leben durch o.g. Punkte
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, im Art 16a geregelt.
Von "Asylrecht ist Menschenrecht" ist dort keine Rede.
ist es dort als Grundrecht verankert. Das ist gut so.
Geregelt wird es in Ausführungsbestimmungen.