Tritthart und Pech schmieden eine "Kreistags-Groko"

Die Freien Wähler waren darauf nicht vorbereitet: Die SPD um Christian Pech schmiedet im Kreistag ein neues Bündnis mit dem neuen Landrat Alexander Tritthart (CSU). Die Freien Wähler werden bei der Postenvergabe voraussichtlich leer ausgehen.

Schwarz-rote Allianzen scheinen in Mode zu kommen. Nach der Großen Koalition in Berlin hat jetzt auch der Landkreis Erlangen-Höchstadt seine "Groko". In einer Pressemitteilung haben der künftige Landrat Alexander Tritthart (CSU) und der Kandidat der SPD, Christian Pech, eine Zusammenarbeit ihrer Fraktionen im Kreistag angekündigt.

"Schon vor der Stichwahl waren wir immer offen für Gespräche", erklärt Tritthart das Zustandekommen des Bündnisses. Die SPD habe sich an die CSU gewandt. In "sehr konstruktiven" Gesprächen hätten sich inhaltliche Schnittmengen gezeigt: "Mit der SPD haben in vielen Themen die Standpunkte zusammengepasst", sagt Tritthart.

Vorbehalte gegen die CSU
Auf Seiten der Freien Wähler (FW) habe es nach der Stichwahl Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit der CSU gegeben. Tritthart bezieht sich auf eine Äußerung Gerald Brehms (JL), Fraktionsführer der FW. "Nur über meine Leiche", äußerte sich Brehm gegenüber der Presse am Wahlabend auf die Frage, ob er sich eine Zusammenarbeit mit der CSU vorstellen könne.

Brehms Aussage wertete er als klare Ablehnung einer Kooperation. Auch mit den Grünen sei man nicht zusammen gekommen. Der Umgang mit Kormoran und Biber sei ein Beispiel für widersprüchliche Meinungen. Tritthart kündigt an, dass der Posten des stellvertretenden Landrats an die SPD geht. "Wer es wird, das ist eine interne Entscheidung der SPD", sagt Tritthart. Auch einen zweiten Stellvertreter soll es wieder geben: "Vermutlich wird er bei der CSU liegen", so Tritthart. Es ist anzunehmen, dass Christian Pech den Posten des ersten Stellvertreters bekommt. "Ich stelle mich zur Wahl", sagt er gegenüber dem FT. Entscheiden müsse aber noch die Fraktion, so Pech.

Schlusspunkt nach zwölf Jahren
Nach zwölf Jahren ist das bisherige Bündnis im Kreistag nun Geschichte. SPD, Freie Wähler und die Grünen hatten zusammen die Politik des Landrats Eberhard Irlinger (SPD) getragen. Dass es nach der Stichwahl, in der sich Tritthart gegen Martin Oberle (FW) durchgesetzt hat, wieder zum alten Bündnis kommen würde, war keine ausgemachte Sache. Zwar unterstützten die SPD und die Grünen den FW-Kandidaten Oberle in der Stichwahl, noch Anfang April erneuerten beide Parteien ihre Pläne für eine Zusammenarbeit. Die SPD machte aber auch kein Geheimnis daraus, mit der CSU in Kontakt zu stehen.

Überraschung für Freie Wähler
Bei den Freien Wählern war man überrascht, aus der Presse zu erfahren, dass die SPD sich jetzt festgelegt hat. "Weder von der SPD noch der CSU haben wir eine Information bekommen", sagt Irene Häusler, FW-Kreisvorsitzende. Weiter möchte sie die Entscheidung der SPD nicht kommentieren. Sie wolle erst interne Gespräche abwarten. Auch Martin Oberle wollte sich zum neuen Bündnis von SPD und CSU nicht äußern.

Aber warum hat die SPD nach der Stichwahl nicht erst bei den FW angeklopft? "Wir haben mehrfach versucht, Kontakt aufzunehmen", sagt Pech. Zu Gesprächen sei es aber nie gekommen. "Brehm ist als Verhandlungsführer komplett untergetaucht", sagt Pech. Gerald Brehm (JL) befindet sich zur Zeit in Urlaub und war von unserer Redaktion nicht erreichbar.

An seine Vertreterin Häusler oder den Landratskandidaten Oberle habe sich die SPD-Spitze nicht gewandt, so Pech. "Es war immer klar: Brehm ist der Verhandlungsführer", sagt Pech, merklich verärgert über die aus seiner Sicht geringe Gesprächsbereitschaft. Kreisvorsitzende Häusler reagiert erstaunt über Pechs Kritik. Natürlich wäre man bei den Freien Wählern für Gespräche offen gewesen.

"Keine Frage, es kam überraschend", kommentiert Hans Mitschke die SPD-Unterstützung für Tritthart. Mitschke ist scheidender Kreisrat der Freien Wähler aus Röttenbach. Er sei davon ausgegangen, dass die Abmachung vor der Stichwahl gilt.

Was sind Vereinbarungen wert?
"Man muss sich schon fragen, wie viel eine Vereinbarung heute noch wert ist", sagt Mitschke. Er betont, nicht persönlich bei dem Gespräch vor der Stichwahl dabei gewesen zu sein. Brehm als Verhandlungsführer habe aber deutlich signalisiert, dass die Vereinbarungen stehen.

Auch Manfred Bachmayer, Grünen-Kandidat und bisheriger zweiter Landrats-Stellvertreter, sei bislang davon ausgegangen, dass die Kooperation mit der SPD fortgesetzt werde. Er kündigt an, die "Groko" im Kreistag mit einer "munteren Oppositionsarbeit" zu begleiten. Von einer Großen Koalition möchte Christian Pech nicht sprechen. Eher von einer Zusammenarbeit in Inhalten: "In etlichen Punkten sind wir uns mit der CSU einig", sagt Pech.

Er nennt die Stadt-Umland-Bahn (StUB) als ein Kriterium der Richtungsentscheidung: "Die StUB ist für die SPD ein wichtiges Thema. Die Positionen von CSU und SPD sind sich hier näher als mit den Freien Wählern." Weitere Themen seien die Energiewende und das Wohnen im Landkreis gewesen. Details würden in weiteren Gesprächen verhandelt.

Das Verhältnis zur SPD sei erst einmal belastet, sagt FW-Kreisrat Mitschke. Er spricht von "Unzuverlässigkeit". Für ihn sei es unverständlich, dass es eine Mehrheit in der SPD für das neue Bündnis gibt. Schließlich habe man immer gut zusammen gearbeitet. Seine Mutmaßung: "Der Herzogenauracher Bürgermeister hat ein starkes Interesse an der StUB." Die SPD erhoffe sich anscheinend von der CSU hier mehr Unterstützung.