Der Stadtrat schloss sich mehrheitlich einem Antrag der Grünen an, jedoch nicht ohne eine längere Diskussion. So wurde der Antrag in drei Teile gestückelt, die aber alle eine Mehrheit fanden. Die Organisation Seebrücke stand allerdings weiter in der Kritik.
Es hat ein paar Anläufe bedurft, doch jetzt ist Herzogenaurach ein "Sicherer Hafen", so wie es sich die Grünen gewünscht haben. Gleich drei Beschlüsse bekräftigten in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend das Bekenntnis, geflüchtete Menschen aufzunehmen und dieses über die Webseite der Organisation Seebrücke kundzutun.
Schon einmal hatte der Stadtrat abgestimmt, doch damals im Juli 2019 scheiterte eine Zustimmung, eben wegen dieser umstrittenen Organisation "Seebrücke", wenn auch denkbar knapp. Vor einigen Wochen zog dann eine Demonstration zum Rathaus und forderte, dass Bürgermeister German Hacker einen Brief der Aktion Seebrücke an die Kanzlerin unterschreiben möge. Hacker unterschrieb nicht. Und jetzt lag erneut ein Antrag vor - auch jetzt ging es unter anderem darum, der Initiative Seebrücke beizutreten. Diesmal hat's funktioniert.
Stadt tritt Initiative bei: Herzogenaurach bei "Seebrücke"
Es war ein langer Antrag, den die fünf Grünen gemeinsam mit dem Vertreter der "Partei" gestellt hatten. Der Wunsch bestand inhaltlich aus drei Blöcken, über die schließlich getrennt abgestimmt wurde. Alle drei Aussagen erhielten die Mehrheit. Bürgermeister German Hacker hatte diese Trennung durch einen Änderungsantrag bewirkt, als er erkannte, dass manche Stadträte mit einem bestimmten Passus ihre Probleme hatten.
Beide anderen Aussagen waren für die Mehrheit unstrittig, doch der einleitende Satz wollte nicht allen gefallen (Beschlüsse siehe Infobox). Da steht, dass die Stadt der Initiative Seebrücke beitritt und sich auf deren Webseite als "Sicherer Hafen" eintragen lässt. Konrad Körner (JU) formulierte die Skepsis im Gremium. Die Organisation trete mit strittigen Forderungen in der Öffentlichkeit auf, die er nicht unterstützen könne. Der Satz aber klinge nach einem bedingungslosen Beitritt. Wenn man über drei Inhalte getrennt abstimmen würde, wäre das fair.
Freilich hatten die Grünen aus ihrer ersten Niederlage vor rund 15 Monaten gelernt und den Antrag entsprechend auf nur zwei Forderungen begrenzt. Alle anderen Ansichten der Organisation wolle man damit nicht unterstützen, doch man wolle sich definitiv zum Sicheren Hafen erklären. "Es soll ein Signal sein", sagte Retta Müller-Schimmel. Ergänzend hatte sie noch zwei Textpassagen entschärft, sodass der Antrag für die breite Mehrheit beschlussfähig sein sollte.
Die beiden unstrittigen Beschlussblöcke wurden dann auch mit deutlicher Mehrheit angenommen. Und auch der umstrittene Satz fand mit 18 gegen zehn Stimmen eine komfortable Mehrheit.
In der emotional, aber großteils ruhig geführten Diskussion ging CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Drebinger als erster auf den inneren Zwiespalt mancher Räte ein. Er stellte deutlich heraus, dass er mit seiner Zustimmung die Solidarität mit den geflüchteten Menschen ausdrücke, nicht aber mit der Organisation. "Die Seebrücke ist für mich nur das Portal". Denn die Stadt und ihre Bürger müssten ein Signal geben. Seine Fraktion könne aber nicht einheitlich abstimmen. Drebinger dankte auch der Herzogenauracher Flüchtlingshilfe, die hervorragende Arbeit leiste.
