Laden...
Herzogenaurach
Flüchtlingshilfe

"Stadt ist ein sicherer Hafen": Herzogenaurach entschließt sich, Geflüchtete aufzunehmen

Der Stadtrat schloss sich mehrheitlich einem Antrag der Grünen an, jedoch nicht ohne eine längere Diskussion. So wurde der Antrag in drei Teile gestückelt, die aber alle eine Mehrheit fanden. Die Organisation Seebrücke stand allerdings weiter in der Kritik.
 
Im September zogen Demonstranten zum Rathaus. Auch sie forderten, dass Herzogenaurach ein Sicherer Hafen sein möge.  Foto: Bernhard Panzer
Im September zogen Demonstranten zum Rathaus. Auch sie forderten, dass Herzogenaurach ein Sicherer Hafen sein möge. Foto: Bernhard Panzer

Es hat ein paar Anläufe bedurft, doch jetzt ist Herzogenaurach ein "Sicherer Hafen", so wie es sich die Grünen gewünscht haben. Gleich drei Beschlüsse bekräftigten in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend das Bekenntnis, geflüchtete Menschen aufzunehmen und dieses über die Webseite der Organisation Seebrücke kundzutun.

Schon einmal hatte der Stadtrat abgestimmt, doch damals im Juli 2019 scheiterte eine Zustimmung, eben wegen dieser umstrittenen Organisation "Seebrücke", wenn auch denkbar knapp. Vor einigen Wochen zog dann eine Demonstration zum Rathaus und forderte, dass Bürgermeister German Hacker einen Brief der Aktion Seebrücke an die Kanzlerin unterschreiben möge. Hacker unterschrieb nicht. Und jetzt lag erneut ein Antrag vor - auch jetzt ging es unter anderem darum, der Initiative Seebrücke beizutreten. Diesmal hat's funktioniert.

Stadt tritt Initiative bei: Herzogenaurach bei "Seebrücke"

Es war ein langer Antrag, den die fünf Grünen gemeinsam mit dem Vertreter der "Partei" gestellt hatten. Der Wunsch bestand inhaltlich aus drei Blöcken, über die schließlich getrennt abgestimmt wurde. Alle drei Aussagen erhielten die Mehrheit. Bürgermeister German Hacker hatte diese Trennung durch einen Änderungsantrag bewirkt, als er erkannte, dass manche Stadträte mit einem bestimmten Passus ihre Probleme hatten.

Beide anderen Aussagen waren für die Mehrheit unstrittig, doch der einleitende Satz wollte nicht allen gefallen (Beschlüsse siehe Infobox). Da steht, dass die Stadt der Initiative Seebrücke beitritt und sich auf deren Webseite als "Sicherer Hafen" eintragen lässt. Konrad Körner (JU) formulierte die Skepsis im Gremium. Die Organisation trete mit strittigen Forderungen in der Öffentlichkeit auf, die er nicht unterstützen könne. Der Satz aber klinge nach einem bedingungslosen Beitritt. Wenn man über drei Inhalte getrennt abstimmen würde, wäre das fair.

Freilich hatten die Grünen aus ihrer ersten Niederlage vor rund 15 Monaten gelernt und den Antrag entsprechend auf nur zwei Forderungen begrenzt. Alle anderen Ansichten der Organisation wolle man damit nicht unterstützen, doch man wolle sich definitiv zum Sicheren Hafen erklären. "Es soll ein Signal sein", sagte Retta Müller-Schimmel. Ergänzend hatte sie noch zwei Textpassagen entschärft, sodass der Antrag für die breite Mehrheit beschlussfähig sein sollte.

Grünen stellen Antrag: Beschlüsse mehrheitlich angenommen

Die beiden unstrittigen Beschlussblöcke wurden dann auch mit deutlicher Mehrheit angenommen. Und auch der umstrittene Satz fand mit 18 gegen zehn Stimmen eine komfortable Mehrheit.

In der emotional, aber großteils ruhig geführten Diskussion ging CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Drebinger als erster auf den inneren Zwiespalt mancher Räte ein. Er stellte deutlich heraus, dass er mit seiner Zustimmung die Solidarität mit den geflüchteten Menschen ausdrücke, nicht aber mit der Organisation. "Die Seebrücke ist für mich nur das Portal". Denn die Stadt und ihre Bürger müssten ein Signal geben. Seine Fraktion könne aber nicht einheitlich abstimmen. Drebinger dankte auch der Herzogenauracher Flüchtlingshilfe, die hervorragende Arbeit leiste.

Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Holger Auernheimer die Zustimmung seiner gesamten Fraktion zugesichert. Strittige Punkte seien aus dem Antrag gestrichen worden, "wir haben alles genau angeschaut, wir könnenzustimmen."

Für Konrad Körner, den Fraktionsvorsitzenden der Jungen Union, hat Herzogenaurach bewiesen, dass man ein sicherer Ort sei. Er dankte den Grünen, dass sie vor der Sitzung das Gespräch mit den Fraktionen suchten. Auch Körner stellte fest, dass er keinesfalls mit der Seebrücke solidarisch sei und drängte darauf, letztlich nur über die beiden im späteren Beschlussvorschlag eins getroffenen Sätze abzustimmen.

AfD lehnt Antrag ab

Auch Michael Dassler (FDP) möchte sich mit der Organisation nicht identifizieren, oder ihr beitreten. Auch ihm hätte ein Appell wie im ersten Beschluss genügt. Manfred Welker (FW) hingegen signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, auch weil die Stadt ihren Bürgern ein Zeichen setzen solle. Durchgängig abgelehnt hat Roland Reichelsdorfer (AfD) den Antrag. Der entschärfte Antrag sei für ihn nur ein Lippenbekenntnis, er vermisse konkrete Aussagen statt Phrasen.

Sandra Wüstner (SPD) trug die Bitte der evangelischen Kirchengemeinde um Zustimmung ins Gremium und Marc Deavin (Grüne) hielt es für wichtig, dass die weltoffene Stadt Herzogenaurach ein Zeichen für Menschenrechte setze. Für Bernhard Schwab (CSU) wäre ein reiner Appell der richtige Weg gewesen, nicht aber dieser Antrag. Sein Fraktionskollege Thomas Kotzer hingegen forderte unter dem Applaus der Grünen Zustimmung: "Wir können nicht wegschauen, wir müssen helfen." Und Claudia Belzer (SPD) appellierte, nach der ebenfalls länger diskutieren Trennung der Beschlüsse, an alle Kollegen, sich ein Herz zu fassen, allen drei Beschlüssen zuzustimmen und damit ein klares Signal zu senden: "Wir machen doch keinen Pakt mit dem Teufel."

Zwischendurch hatte Bürgermeister German Hacker festgestellt, dass die unterschiedlichen Meinungen die Vielfalt im Stadtrat zeigen würden. Er habe kein Problem damit, wenn es nicht einstimmig werde. "Das gibt's draußen auf der Straße auch nicht." Auch er verdeutlichte aber, dass er nicht bereit sei, andere Grundsätze der Seebrücke zu unterstützen. Es dürfe keineswegs so interpretiert werden, dass Herzogenaurach als Sicherer Hafen alle Forderungen der Seebrücke unterstützt.

 

Beschluss 1 Die Stadt Herzogenaurach unterstützt die beiden folgenden Forderungen des Bündnisses "Sichere Häfen":

- Die Stadt Herzogenaurach erklärt sich zum Sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein (Forderung 1, Sicherer Hafen).

- Die Stadt Herzogenaurach veröffentlicht alle unternommenen Handlungen, mit denen sie zu einem Sicheren Hafen wird. Zudem informiert die Stadt ihre europäischen Partnerstädte über diese Resolution (Forderung 8, Transparenz).

Abstimmungsergebnis: 27:1

Beschluss 2 sieht einen erläuternden Text vor. Darin erklärt sich die Stadt bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen und erklärt sich offiziell zum Sicheren Hafen. Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung unter anderem, sich aufgrund ihrer ethischen Verantwortung verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet und menschenwürdig in Europa verteilt und untergebracht werden. An den europäischen Außengrenzen muss den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden (der gesamte Text ist umfassender).

Abstimmungsergebnis: 24:4

 

Beschluss 3 Die Stadt Herzogenaurach tritt der Initiative "Seebrücke - Schafft Sichere Häfen" bei und lässt sich auf der Webseite www.seebruecke.org als Sicherer Hafen eintragen.

Abstimmungsergebnis: 18:10