Keine Informationen! Eine klare Ansage von Heßdorfs Bürgermeister Horst Rehder. "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass es mir leider nach Art.52 Abs.2 der Gemeindeordnung und §17 der Geschäftsordnung der Gemeinde Heßdorf untersagt ist über Personalangelegenheiten, Grundstücksangelegenheiten und Angelegenheiten die dem Sozial- oder Steuergeheimnis unterliegen zu äußern."
Worum geht es? Im Heßdorfer Ortsteil Klebheim soll ein Grundstück veräußert werden. Einseitig, da die Gemeinde keine Stellung dazu nimmt, heißt es von Mitgliedern des Gemeinderates, dass dort ein 12 500 Quadratmeter großes Grundstück verkauft werden soll.
Im Rahmen einer Versteigerung soll dieser Grund, der zwischen der Ortsgrenze und dem angrenzenden Waldstück liegt, veräußert werden.


Bauland in Planung?

Doch zu diesem "allgemeinen Verkauf" werde es nicht kommen, weiß der Informant zu berichten, der nicht genannt werden möchte. Denn die Gemeinde habe bereits vorab beschlossen, dass es soweit gar nicht kommen solle, da man das Vorkaufsrecht nutzen werde. Denn Heßdorf selber möchte das Grundstück von der jetzigen Besitzerin kaufen. Zu einem guten Preis. Und genau an dieser Stelle liegt die Krux, zu der sich die Gemeinde nicht äußern möchte. Denn kaufen möchte man das Grundstück, das zur Zeit als Pferdekoppel genutzt wird, als landwirtschaftlichen Grund. Wenn dieses dann in Gemeindehand ist, solle per Beschluss durch den Gemeinderat diese Fläche in Bauland umgewandelt werden. Das wiederum ist eine nachträgliche Wertsteigerung, die aber der Verkäuferin nicht unbedingt zu Gute kommt. Aber auch weitere Interessenten werden davon abgehalten dieses Gelände zu kaufen.


Fragen ohne Antworten

Spekulativ ist es, dass die Verkäuferin nachträglich nochmals mit einem Aufschlag auf den jetzigen Verkaufspreis "abgespeist" oder "ruhig gestellt werden" solle, auch hier gibt es mit dem Verweis auf die Gemeindeordnung keinen Hinweis oder gar ein Dementi zu den Spekulationen.
Im Ganzen verweigerte die Gemeinde auf folgende Fragen die Antworten: Ist es richtig, dass die Gemeinde Heßdorf ein Grundstück in Klebheim erwerben möchte, das sich im Katasterkartenwerk (Flurkarte NW 73-22.14,15) unter der Nummer 1139 findet? Gibt es ein Vorkaufsrecht der Gemeinde, bevor dieses Grundstück in eine öffentliche Versteigerung kommt? Welchen Preis bezahlt die Gemeinde für den Quadratmeter? Ist es richtig, dass die Gemeinde nach dem Erwerb dieses Grundstück von "Ackerland" in Bauland umwidmen möchte? Welche Preissteigerung hat dies für den Quadratmeter des benannten Grundstückes zur Folge? Wird die Verkäuferin (Name der Ursprungseignerin im Ursprungstext genannt) an dieser Wertsteigerung nachträglich beteiligt? Und zu guter Letzt: Dementieren Sie, dass entsprechende Beschlüsse bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung gefasst wurden? Wenn Ja, wie ist der momentane Verfahrensstand?
Pauschal wird auf die Gemeindeordnung verwiesen. Das bayerische Pressegesetz sieht allerdings vor, dass Behörden gegenüber der Presse Auskunft geben müssen, wenn ein Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht. Die Auskunft muss wahrheitsgemäß und grundsätzlich vollständig sein. Weiter heißt es in dem bayerischen Gesetz: "Eine Auskunft kann in der Regel dann verweigert werden, wenn Vorschriften über die Geheimhaltung entgegenstehen. Dazu zählen Staatsgeheimnisse, die zur Abwendung schwerer Nachteile für die äußere Sicherheit der BRD geheim gehalten werden müssen, das Wahl- und das Steuergeheimnis sowie die Datenschutzvorschriften des Bundes- und der Länder.
In dem Schreiben an infranken.de verneint der Chef der Gemeinde keinesfalls die inhaltlichen Vorwürfe. Diese würden den ganzen Spekulationen Einhalt gebieten können. Heßdorfs Verwaltung schweigt lieber zu dem Grundstück vor dem Walde und lässt den Bürger im Unklaren.