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Die Erlanger CSU hat die Rathaus-Kooperation mit der SPD beendet. Auslöser war eine brisante Äußerung von Oberbürgermeister Florian Janik. Die Rede ist von einem "massiven Vertrauensbruch".

Eklat im Rathaus: In Erlangen sind die SPD und die CSU folgenschwer zerstritten. Die CSU hat die Zusammenarbeit mit der SPD aufgekündigt. Hintergrund ist eine Kontroverse um Äußerungen von Oberbürgermeister Florian Janik (SPD). Dieser hatte die Union in einer Kundgebung zuvor offenkundig als Wegbereiter des Rechtsextremismus bezeichnet, was die CSU als nicht hinnehmbar bewertete und als Grund für den Bruch der Kooperation angab.

OB Janik weist die Vorwürfe gegen seine Person zurück und betont, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus zur DNA der SPD gehöre. Die Sozialdemokraten reagierten mit Unverständnis auf die einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit und kritisierten die CSU dafür, ein bundespolitisches Thema auf die kommunale Ebene zu bringen, ohne vorherige Gespräche.

Wegen OB-Aussage: CSU kündigt Kooperation mit SPD im Erlanger Rathaus auf

"Nachdem am vergangenen Wochenende Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik zu Demonstrationen gegen den Neujahrsempfang der CSU Erlangen aufgerufen hatte und auch nach kritischer Rückmeldung seitens der CSU-Fraktion auf einer weiteren Kundgebung die Union als Wegbereiter des Rechtsextremismus deklarierte, beendet die CSU-Fraktion die Kooperationsvereinbarung mit der Erlanger SPD", hält die CSU Erlangen in einem Statement auf ihrer Webseite fest.

An mehreren Orten Frankens hat es zuletzt Demonstrationen gegeben. Auslöser war die von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) angestoßene Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik. Im Bundestag hatte die Union in der vergangenen Woche einen entsprechenden Antrag mit Stimmen der AfD durchgesetzt.

Dafür gab es sowohl von Experten als auch von den politischen Gegnern Kritik. Die Rede war vielfach von einer historischen Asyl-Abstimmung - so entschieden Frankens Bundestagsabgeordnete. Hintergrund für den Unionsvorstoß war die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg, die sich kurz zuvor ereignet hatte. 

"Massiver Vertrauensbruch": CSU sieht sich diffamiert - Äußerungen "verunglimpfend"

"Die Äußerungen von OB Janik empfinden wir als überaus verstörend, diffamierend und nicht hinnehmbar", erklärt CSU-Fraktionsvorsitzender Christian Lehrmann in der Verlautbarung seiner Partei. Mit seiner Rhetorik und seinem Wording, so Lehrmann, spalte der Oberbürgermeister nicht nur die Stadt-Gesellschaft, sondern auch den politischen Zusammenhalt unter den demokratischen Parteien - und im vorliegenden Fall die Kooperation zwischen CSU und SPD im Erlanger Stadtrat.

"Von uns wird die Art und Weise des Verhaltens von Florian Janik als massiver Vertrauensbruch wahrgenommen, weshalb wir uns nach intensiven Beratungen entschlossen haben, diese Kooperation aufzulösen", wird CSU-Bürgermeister Jörg Volleth in der Verlautbarung zitiert.