Die Gewerbetreibenden in Höchstadt dürfen sich freuen. Die Gewerbesteuer wird für sie nicht erhöht.
In der Haushaltsdebatte des Stadtrats am Montagabend hatte SPD-Sprecher Andreas Hänjes mit seiner Fraktion eine Steuererhöhung beantragt. Aber alle anderen Räte lehnten sie ab. Der von der Verwaltung vorgelegte 77-Millionen-Rekordetat wurde mit großer Mehrheit abgesegnet.
Auch die SPD-Vertreter stimmten zu. Nur aus den Reihen der CSU kamen drei Gegenstimmen. Georg Schockel, Franz Rabl und Hans-Walter Förtsch waren mit dem Zahlenwerk nicht einverstanden.
Dieses fällt mit 77 Millionen Euro so hoch aus wie noch nie. Die Ursache liegt im Vermögenshaushalt, der auf über 40 Millionen Euro gestiegen ist. Allein 28,4 Millionen sind für Baumaßnahmen angesetzt. Der Löwenanteil davon betrifft den sozialen Wohnungsbau. Darunter fallen auch die mit dem Integrationsmodell geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge. Die neue Zweifach-Turnhalle schlägt mit über zwei Millionen zu Buche, weitere größere Summen fließen in die Kläranlage und die Erschließung von neuen Bau- und Gewerbegebieten.
Ein Großteil dieser Millionen soll durch Vermietungen, Verpachtungen und Grundstücksverkäufe wieder hereinkommen. Die Verschuldung der Stadt könnte von 16,4 auf 27,9 Millionen Euro steigen. Zu viel für Franz Rabl. Bürgermeister Gerald Brehm (JL) hielt ihm entgegen, dass sich die Kreditaufnahmen rechnen.
Man müsse zu den Schulden stehen, sagte Brehm und wiederholte seine Aussage, wer Angst vor Schulden habe, müsse den Haushalt ablehnen. Brehm sieht die Stadt in "geordneten Verhältnissen", auch mit dem größten Haushalt, den es je gab. Das von Kämmerer Georg Süß erstellte Zahlenwerk sei sehr vermögenslastig und richtungsweisend in den verschiedensten Bereichen.
Bauchgrimmen bei der SPD
SPD-Sprecher Hänjes kündigte "mit Bauchgrimmen" die Zustimmung seiner Fraktion an. Er hätte gerne durch eine Gewerbesteueranhebung eine Million mehr eingenommen. Den Bürgermeister forderte Hänjes auf, alle Beschlüsse auch zu vollziehen. Vor allem die Gestaltung des Kinderbereichs im Freibad sei längst überfällig.
Junge-Liste-Sprecher Michael Ulbrich verteidigte die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes. Die im Haushalt angesetzten 7,7 Millionen Einnahmen aus Vermietungen und Verpachtungen hielt er für herausragend. Man habe vieles gut und richtig gemacht und müsse zur Kreditaufnahme stehen, meinte Ulbrich. Damit halte man sich Möglichkeiten offen und schaffe mit den Krediten Mehrwert.
Ein Drehen an der Steuerschraube hielte Alexander Schulz (CSU) für ein falsches Signal, liege der Höchstadter Gewerbesteuersatz doch im Schnitt vergleichbarer Städte. Schulz, der seinen verhinderten Fraktionssprecher Michael Schwägerl vertrat, begrüßte es, dass im aktuellen Haushalt endlich die Wünsche angepackt werden sollen, die die CSU seit fünf bis sechs Jahren immer wieder vorbringt.
Eine "Vorratsentscheidung"
Man könne einen Haushalt aber auch mit Luftnummern auf ein Rekordniveau treiben, kritisierte Alexander Schulz und sagte, dass er die abgesegnete Kreditaufnahme als "Vorratsentscheidung" sehe. Bei der geplanten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft müssten noch viele Fragen geklärt werden. Dem Bürgermeister hielt der CSU-Stadtrat vor, Projekte als fertige Konzepte zu verkaufen, die sich noch in ganz früher Planungsphase befinden. Schulz stimmte dem Haushalt zu, sieht aber noch einige "Unwägbarkeiten".
Brehm entgegnete, der Bürgermeister habe das Recht und die Pflicht zu sagen, was er und die Verwaltung vordenken.
