Ungewöhnliche Botschaft am Balkon des Coburger Rathauses: Ein Plakat weist auf das Volksbegehren hin. Die Stadt verteidigt die Aktion.
Am Balkon des Coburger Rathauses werden sehr selten Plakate aufgehängt - in jüngerer Vergangenheit war das zum Beispiel mal beim umjubelten Aufstieg des HSC 2000 in die Handball-Bundesliga der Fall ("Coburg ist erstklassig"). Jetzt wurde dort ein großes Transparent befestigt, das auf die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt hinweist. Die Befürworter des Volksbegehrens wird das erfreuen - aus dem Lager der Gegner ist aber hinter vorgehaltener Hand bereits der Vorwurf der Wahlwerbung zu hören. Und das, obwohl eine Stadtverwaltung doch zur Neutralität verpflichtet ist, oder?
Coburgs Pressesprecher erklärt das Plakat
David Schmitt, Pressesprecher der Stadt Coburg, räumt auf Tageblatt-Nachfrage ein, dass es grundsätzlich "ungewöhnlich" sei, am Rathausbalkon ein Plakat aufzuhängen. Im konkreten Fall diene es aber "der Orientierung". Denn Bürger der Stadt Coburg, die sich für das Volksbegehren eintragen wollen, können dies - anders als in den meisten Städten - nicht im Rathaus tun, sondern müssen ins Einwohneramt, das sich nebenan in der Rosengasse 1 befindet. David Schmitt stellt deshalb klar: "Das Plakat zielt nicht darauf ab, dass wir als Stadtverwaltung für das Volksbegehren sind - es geht uns einzig um den Hinweis auf den Eintragungsort."
Die Listen werden deshalb im Einwohneramt ausgelegt, weil die Belastung des Bürgerbüros im Rathaus nach wie vor sehr hoch ist, wie Schmitt erklärt. Bereits zu Beginn des Jahres war es im Bürgerbüro zu so langen Warteschlangen gekommen, dass die Ausstellung des Familienpasses ins Ämtergebäude verlagert wurde.
Übrigens: Einer der Ersten, der gleich am Donnerstag, wenn die Eintragungsfrist beginnt, im Einwohneramt vorbeischauen wird, ist Norbert Tessmer (SPD). Der Oberbürgermeister hat angekündigt, mit seiner Unterschrift das Volksbegehren zu unterstützen. Auch in Kronach ist das Volksbegehren "Artenvielfalt Bayern" im Gespräch.
Eintragungsfrist beginnt am Donnerstag
Termin Die Eintragungsfrist für das Volksbegehren Artenvielfalt ("Rettet die Bienen!") läuft von Donnerstag, 31. Januar, bis Mittwoch, 13. Februar. Wahlberechtigte können mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen. Wenn insgesamt zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern unterschreiben (das sind etwa 950000), dann muss der Landtag innerhalb von drei Monaten über den Gesetzentwurf des Begehrens abstimmen. Wenn der Entwurf im Parlament keine Mehrheit erreicht, kommt es spätestens wieder nach drei Monaten zum Volksentscheid - dann stimmen die Bürger über das Gesetz ab. Eintragungsort In Coburg liegen die Listen nicht im Rathaus, sondern im Einwohneramt (Rosengasse 1) aus. Das Einwohneramt ist barrierefrei erreichbar und hat für die Eintragung folgende Öffnungszeiten: werktags von 8 bis 16 Uhr, freitags nur bis 12 Uhr, dafür am Donnerstag, 7. Februar, bis 20 Uhr; samstags von 10 bis 12 Uhr.
Wer kann ernsthaft auf den Gedanken kommen, bei dem abgebildeten Plakat am Giebel des Rathauses handele es sich um "Wahlwerbung" ? Der Text des aufgehängten Plakates ist ganz eindeutig und völlig unmißverständlich als Information zu verstehen und nur völlig Unverständige können auf den abwegigen Gedanken verfallen, hier werde "Wahlwerbung" betrieben. "Wahlwerbung" scheidet auch deshalb aus , weil es aktuell nichts zu wählen gibt, denn interessierte Bürger werden nur um die Eintragung in eine ein Bürgerbegehren ermöglichende Liste ersucht - ob sie später ein möglicherweise stattfindendes Bürgerbegehren unterstützen wollen steht auf einem völlig anderen Blatt.