Bleiben Anträge oder Beschlüsse in der Verwaltung liegen, weil sie nicht in eine bestimmte politische Ausrichtung passen? Darüber wurde diskutiert.
Gemeinderat Stefan Rose (FW) machte am Ende der Gemeinderatssitzung seinem Ärger Luft. Er bemängelt auch im Namen der CSU und der SPD, dass Bürgermeister Jürgen Wittmann (GfG) einige Anfragen und Anträge nicht erledigt habe.
Auslöser für Roses Unmut waren zwei Anträge, die vor einem halben Jahr gestellt wurden und bisher nicht auf die Tagesordnung kamen oder von der Verwaltung positiv bearbeitet wurden. Es ging darum, dass Gemeinderatsmitgliedern zu jeder Sitzung eine Übersicht zum jeweiligen Bearbeitungsstand aller noch nicht erledigten Anfragen aus den vorherigen Gemeinderatssitzungen vorzulegen sei.
Es droht die Beschwerde
Die Liste wurde deshalb gefordert, da das Gremium keine Kenntnis erlangt habe, wie der Bearbeitungsstand der Anträge ist. Deshalb gibt es immer wiederkehrende Anfragen.
"Wir setzen dem Bürgermeister hiermit eine letzte Frist bis zur nächsten Sitzung. Bis dorthin sollen alle nicht erledigten Anfragen aufgearbeitet und, mit einem Kommentar der Verwaltung versehen, dem Gremium vorgelegt werden", sagte Rose und fügte hinzu: "Sollte dies abermals nicht erfolgen, so sehen sich die Fraktionen der FW, CSU und SPD gezwungen, weitere Schritte auf dem Beschwerdeweg einzuleiten." Vielleicht würden einige Anträge oder Gemeinderatsbeschlüsse nicht behandelt, weil sie nicht in eine bestimmte politische Ausrichtung passen, mutmaßte Rose.
Grub am Forst wird als Grundzentrum vorgesehen
Ausführlich informierte Wirtschaftsförderer Martin Schmitz über die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP), bei dem die öffentliche Beteiligung gefordert wird. Vier Kriterien spielen eine Rolle.
Das "Zentrale-Orte-System" sieht vor, dass drei Metropolen entstehen (München, Nürnberg, Augsburg), zwölf neue Oberzentren und 16 eigenständige Mittelzentren. Die kreisangehörigen Kommunen im Landkreis Coburg erfahren zunächst keine Höherstufung, wobei allerdings Ebersdorf, Sonnefeld und Weidhausen eine Einstufung zum Mittelzentrum verlangen werden. Grub am Forst wird als Grundzentrum (bisher Kleinzentrum) vorgesehen. Als "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" soll Coburg eingestuft werden. Das hätte unter anderem höhere Förderquoten zur Folge. Das "Anbindegebot" sagt aus, dass Gewerbe- und Industriegebiete nicht frei in der Landschaft stehen dürfen mit der Ausnahme, wenn sie an Ausfahrten von Autobahnen und vierstufigen Straßen oder an Gleisanschlüssen stehen. "Stromtrassen" haben künftig einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohngebäuden einzuhalten, außerhalb von Ortschaften 200 Meter.
