"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt" - so steht es seit 66 Jahren in Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes. Ein Wahlgesetz gibt es seit langer Zeit, ein Abstimmungsgesetz auf Bundesebene dagegen nicht. "Die Parteien haben kein Interesse, das einzuführen", sagt Werner Küppers. Der 66-Jährige ist seit gut 15 Jahren mit dem "Omnibus" in Deutschland - und auch im Ausland - unterwegs und wirbt für die direkte Demokratie.
Am Donnerstag machte der auffällige weiße Doppeldecker auf dem Coburger Marktplatz Halt, dort steht er Interessenten auch am heutigen Freitag noch von 9.30 bis 18 Uhr zur Verfügung.

"Im Zentrum steht die gesetzliche Regelung einer bundesweiten Volksabstimmung", erklärt Küppers das Anliegen der Bürgerinitiative "Omnibus für Direkte Demokratie". Gemeinsam mit der Initiative "Mehr Demokratie" und Verfassungsrechtlern wurde ein Vorschlag ausgearbeitet, der das im Grundgesetz verankerte Abstimmungsrecht "endlich vernünftig regeln" könnte. Dem Bundestag sei der Entwurf bereits vorgelegt worden, nun wird dafür deutschlandweit geworben. Ziel sei - wenn man so will - eine Volksabstimmung für die Volksabstimmung auf Bundesebene.
In Bayern werde die Möglichkeit zum Bürgerentscheid bereits reichlich genutzt, schwärmt der Rheinländer Werner Küppers. "Dadurch, dass ihn die Bürger hier 1995 selbst eingeführt haben, hat sich die gesamte politische Kultur verändert."
Seit 1987 ist der Omnibus schon unterwegs und wirbt für die Sache. "Man merkt, dass es den meisten Leuten gar nicht bewusst ist, dass die Volksabstimmung ein grundgesetzlicher Auftrag ist", sagt Werner Küppers. Das solle sich ändern.
Die aktuelle Diskussion um das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zeige, wie wichtig die direkte Bürgerbeteiligung sei. In Bayern seien an einem einzigen Aktionstag über 50 000 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren gegen Ceta zusammengekommen. Und auch das Omnibus-Team spüre, wie brisant Themen wie TTIP oder Ceta bei den Menschen seien: "Sie überrennen uns regelrecht und wollen unterschreiben." Denn eines sei klar, so Küppers: "Wenn diese Abkommen ratifiziert werden, brauchen wir keine Politiker mehr. Dann habe die Konzerne die Macht übernommen."
Wie viel es ausmacht, wenn Bürger tatsächlich direkt und ohne den Umweg über gewählte Politiker mitentscheiden können, habe er kürzlich in der Schweiz erlebt, so Küppers. Dort fußt die Volksabstimmung auf allen Ebenen - von der Gemeinde, über den Kanton, bis hin zum Bund - auf einer Jahrhunderte alten Tradition. "Man kann in der Schweiz echte Souveränität der Menschen erleben", hat Werner Küppers festgestellt. "Die Leute fühlen sich zuständig, der Meinungsbildungsprozess ist viel intensiver."
In Deutschland sehe er dagegen oft eine resignative Haltung der Bürger, die "gegen die da oben" doch sowieso nichts ausrichten könnten. ",Die da oben‘ gibt's aber in der Demokratie eigentlich gar nicht, das müsste eigentlich ,die da unten‘ heißen, denn ,Minister‘ bedeutet ,Diener‘", erklärt Küppers.
Ähnlich sieht es Christopher Pinnekamp, der schon mehrfach mit dem Omnibus mitgereist ist. "Ich kann nur wählen und hoffen, dass die Politiker dann auch meine Meinung vertreten", sagt der angehende Student. Vor vier Jahren kam er im Rahmen eines Schülerpraktikums zu der Initiative.
Gerade junge Menschen seien oft "fassungslos", was die begrenzten Möglichkeiten angehe, sich einzubringen, hat Küppers erfahren. Deshalb besucht er mit dem Omnibus nicht nur jedes Jahr von April bis November rund 100 deutsche Städte, sondern bietet auch Unterricht über direkte Demokratie und Praktika an. Das komme ihm entgegen, denn er sei gern mit jungen Menschen zusammen - und nicht nur deshalb, weil er von ihnen lernen könne. Werner Küppers lacht entschuldigend: "Ich bin eben nicht mit den digitalen Medien aufgewachsen."