Wenn es nach der Coburger Landkreis-SPD geht, soll die Kreisstraße CO 13 möglichst schnell zur Bundesstraße aufgestuft werden.
Zur Entlastung der Finanzen des Landkreises macht die lokale SPD Druck auf den Bund. Bei der gestrigen Verabschiedung des Kreishaushaltes drängte Fraktionssprecher Frank Rebhan darauf, dass die Kreisstraße CO 11 als wichtiger Zubringer aus dem Großraum Sonneberg/Neustadt Richtung A 73 zur Bundesstraße aufgestuft wird. "Die Kreisstraßen CO 11/CO 13 besitzen eindeutig Bundesstraßen-Charakter und müssen deshalb aufgestuft werden", sagte der Neustadter Oberbürgermeister.
Dem Landkreis würde eine solche Aufstufung fraglos finanziell gut tun, schließlich stehen im langfristigen Investitionsplan 5,2 Millionen für den Ausbau der CO 11 im Bereich der Steigung am "Stiefvater" zwischen Neustadt und Blumenrod. Die müsste dann der Bund zahlen. Keinen Einfluss soll laut Rebhan der Wechsel der Straßenbaulast auf den Bau der Ebersdorfer Umgehung haben. "Nicht die geringste Verzögerung", versprach Rebhan, werde es da geben. Das heißt: Noch heuer soll mit dem Bau der Umgehung begonnen werden. 22 Millionen stehen für sie im Haushalt, 4 Millionen davon sollen bis Jahresende verbaut werden.
Jacobi reicht es nicht
Die Beschlussfassung zum Haushalt samt Stellenplan ging relativ zügig von statten, nachdem sich die entscheidenden politischen Kräfte des Kreistages bereits vergangene Woche auf eine Kreisumlage von 42,5 Prozentpunkten geeinigt hatten - zweieinhalb weniger als im vergangenen Jahr. Peter Jacobi (FDP) gefiel das nicht: Er brachte eine Kreisumlage von 43,0 Punkten ins Gespräch - mit dem Verweis darauf, dass sich der Kreistag in den vergangenen Jahren manch "kostspieligen Beschluss" geleistet habe. Bernd Reisenweber (FW) war als Vorsitzender des Kreisverbandes Coburg im Bayerischen Gemeindetag sauer über diese Forderung. Er verwies eindringlich auf angespannte finanzielle Situation der Landkreisgemeinden. "42,5 Prozentpunkte sind ein mühevoll ausgehandelter Kompromiss", stellte Reisenweber klar. Daran möge man doch bitte nicht rütteln.
Einer tat es aber auch noch: Thomas Büchner als Sprecher ÖDP. Er konnte nicht erkennen, dass der Landkreis langfristig dem Ziel entgegen strebe, seine Schulden zu senken. 45 Prozentpunkte Kreisumlage, rechnete Büchner vor, wären notwendig gewesen, um das Jahr 2016 ohne neue Schulden abzuschließen. Deshalb stimmte Büchner als einziger Kreisrat gegen den Haushalt.
Schilling will ein bisschen mehr
Kreiskämmerer Manfred Schilling blickte in seinem Statement vor der Beratung ein Stück weit in die Zukunft. Durch die Verschiebung einiger Projekte auf das Jahr 2017 sowie zusätzliche Ausgaben wie die Mitfinanzierung der Feuerwehr-Drehleitern drohe dem Landkreis im kommenden Jahr eine steigende Verschuldung. Freilich, räumte Schilling ein: Die großen Investitionen in die Schulen (4,6 Millionen Euro im Hochbau) sowie ins Kreisstraßen-Netz (6,1 Millionen Euro) seien nachhaltig - "in die Zukunft und für die Zukunft". Allerdings müsse sich die Landkreispolitik schon überlegen, vielleicht im kommenden Jahr die Kreisumlage etwas höher als notwendig anzusetzen. So könne man dann die Schulden regulieren.
