Als der Coburger Stadtrat über einige Umstrukturierungen entscheiden sollte, kam es allerdings zu einer Panne.
Dass Joachim Bovelet, Hauptgeschäftsführer des Klinikkonzerns Regiomed, in einer Stadtratssitzung auftaucht, ist nicht weiter ungewöhnlich: Die Stadt Coburg ist (über den Krankenhausverband Coburg) einer der Gesellschafter des Klinikkonzerns, neben den Landkreisen Coburg, Lichtenfels, Hildburghausen und Sonneberg sowie der Stadt Schleusingen.
Ungewöhnlich war am Donnerstag eher, dass für Bovelets Auftritt die öffentliche Sitzung unterbrochen wurde. Bovelet musste nämlich vorzeitig weg, deshalb wurden die fünf nichtöffentlichen Punkte, wegen denen er da war, vorgezogen. Hinterher hob der Stadtrat allerdings die Vertraulichkeit auf.
Regiomed plant einige Umstrukturierungen und einige Neugründungen: So soll mit der Sozialstiftung Bamberg eine gemeinsame Laborgesellschaft gegründet werden; für die Medical School Regiomed soll es eine eigene Gesellschaft geben. Dem stimmte der Stadtrat jeweils mit großer Mehrheit zu. Auch, dass die Klinikum Coburg GmbH als Tochtergesellschaft der Regiomed Kliniken GmbH Anteile an der Poliklinikum Hildburghausen MVZ GmbH übernimmt, wurde offenbar als unkritisch gesehen.
Außerdem soll die Klinikum Neustadt GmbH mit der Klinikum Coburg GmbH verschmolzen werden. Auch dem stimmte der Stadtrat zu, was bedeutet, dass OB Tessmer als Mitglied des Regiomed-Aufsichtsrats sowie die Mitglieder im Krankenhausverband beauftragt werden, entsprechend abzustimmen. Bei all diesen Beschlüssen findet sich folgender Passus: "Der anliegende Entwurf des Verschmelzungsvertrages und des geänderten Gesellschaftsvertrages, der einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet, ist zu beschließen. Die Geschäftsführung kann Änderungen nur insoweit am Vertragstext vornehmen, als Finanzamt beziehungsweise kommunale Rechtsaufsichten Änderungen als zwingend für die Gemeinnützigkeit beziehungsweise die kommunale Zulässigkeit ansehen oder die Änderung nicht der dem wirtschaftlichen Sinn der Verträge widersprechen."
Bei dem Beschluss über die Zusammenführung der vier Service-Gesellschaften zur einer einzigen fehlt dieser Passus jedoch. Denn Bovelet habe keine gültigen Vertragsentwürfe dabei gehabt, berichtet Martin Lücke, der mit dem Thema gleich dreifach befasst ist: als Aufsichtsratsmitglied bei Regiomed, als Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Coburg und als Mitglied des Stadtrats (SPD).
Betriebsräte verhandeln noch
Geplant war, die Verschmelzung noch rückwirkend zum 1. Januar 2017 zu bewerkstelligen. Das dürfte Lücke zufolge nicht mehr möglich sein, denn die Betriebsräte der Einzelunternehmen haben der Verschmelzung noch nicht zugestimmt. Diese Zustimmung ist aber nach dem Umwandlungsgesetz erforderlich. Lücke zufolge gibt es aus Sicht der Arbeitnehmervertreter noch Verhandlungsbedarf, denn in den vier Servicegesellschaften würden unterschiedliche Tarifsysteme und Vereinbarungen gelten. Noch sei nicht geregelt, wie es für die Arbeitnehmer der künftigen Regiomed-Servicegesellschaft weitergeht. Weil der Stadtratsbeschluss ohne Vertragsentwurf gefasst wurde, ist er laut Lücke nicht wirksam.
Bei den Servicegesellschaften handelt es sich um Tochtergesellschaften der Kliniken in Coburg, Hildburghausen, Lichtenfels und Sonneberg, die ihre Gewinne auch an die Kliniken abführten, erläutert Lücke. Die künftige Regiomed-Servicegesellschaft soll direkt der Regiomed unterstellt werden. "Die Gewinne fließen dann nach Sonneberg", sagt Lücke: Dort hat die Regiomed Kliniken GmbH seit der Gründung 2008 ihren Sitz, auch wenn sich die Zentralverwaltung seit Jahren in Coburg befindet.
