Die Stadt schwimmt nicht im Geld, aber die gute Entwicklung, vor allem bei den Steuereinnahmen im vergangenen Jahr, erlaubt in den kommenden Monaten einige Investitionen, die der Stadtrat seit Jahren vor sich hergeschoben hat. Der am Montagabend verabschiedete Haushalt sieht daher unter anderem Mittel für die Trockenlegung der Franz-Goebel-Halle, eine Deponieerkundung in Kipfendorf und für Instandsetzungsarbeiten an der Ruine der Lauterburg vor.


Wie groß Rödentals finanzieller Spielraum heuer wird, hängt allerdings auch von einer Größe ab, über die noch nicht entschieden ist. Bei der Kreisumlage, der Summe also, die die Stadt dem Landkreis zahlen muss, damit dieser selbst handlungsfähig bleibt, hat der Finanzsenat in Rödental etwas gepokert, als er den Haushaltsentwurf plante. Statt bisher 45 Prozentpunkten stehen im Haushalt 41 als Plan.
Ulrich Leicht (Grüne) sieht sich da im Zwiespalt seiner Ämter als Mitglied des Stadtrats und des Kreistags - wie einige seiner Kollegen anderer Fraktionen. "Als guter Stadtrat müsste ich im Kreistag für 41 Prozent stimmen, als guter Kreisrat müsste ich für 44 Prozent stimmen", sagte er in seiner Haushaltsrede.


Bürgermeister Marko Steiner (FW) ist klar, dass 41 Prozent als Ansatz im Haushalt gewagt ist. Er erinnerte aber daran, dass durch eine neue Berechnungsgrundlage dem Kreis je Prozentpunkt jetzt mehr Geld zufließt, als früher. Schon deswegen müsse die Umlage in Prozent gesenkt werden: "Eine Senkung ist wichtig, um nicht nur überleben, sondern auch etwas gestalten zu können", betonte er. Mit jedem Punkt Kreisumlage geht es für Rödental um 122 499,68 Euro.


Keine neuen Kredite

Auf eine neue Kreditaufnahme kann Rödental in diesem Jahr verzichten. Kämmerin Karin Beier erklärte, dass durch die erhaltene Stabilisierungshilfe sogar eine Sondertilgung in Höhe von 480 000 Euro möglich wurde. Erstmals seit Jahren unterschreitet die Verschuldung der Stadt damit die Grenze von zehn Millionen Euro. Ein weiterer Abbau in den kommenden Jahren ist eingeplant.


Die Kämmerin hatte noch mehr gute Nachrichten mitgebracht. "Die Jahresrechnung 2015 ist noch in Arbeit, jedoch kann ich schon verraten, dass rund 2,9 Millionen der Rücklage zugeführt werden können." Weil diese Zuführung so hoch ausfällt, kann ein Teil davon auch gleich wieder eingesetzt werden, um wichtige Investitionen in Angriff zu nehmen.


Die größten Vorhaben, die umgesetzt werden sollen, sind die energetische Sanierung des Rathauses (1,2 Millionen Euro), die Sanierung der Sportanlage Oeslau (1,2 Millionen), Feuerwehrfahrzeuge (86 000 Euro) und die energetische Sanierung der Mittelschule mit 200 000 von insgesamt angesetzten 2,2 Millionen Euro. Für die Restfinanzierung der Arbeiten am Lienhard-Fuchs-Kindergarten müssen noch 472 000 Euro aufgewendet werden.


In seiner Haushaltsrede erinnerte Hans-Joachim Lieb (FW) daran, dass Rödental nicht nur Schulden abbaut und investiert. Es wurde auch auf Steuererhöhungen verzichtet. Dass die Stadt mehr als eine Million Euro Stabilisierungshilfe bekommen hat, sei vor allem ein Verdienst des Bürgermeisters, der gegen kritische Stimmen dazu einen Vorstoß unternommen und die Ministerialbürokratie mit einem guten Konsolidierungskonzept überzeugt habe.


Blieben die Haushaltsreden überwiegend so entspannt, wie die finanzielle Lage der Stadt es momentan ist, so trug CSU-Fraktionsvorsitzender Elmar Palauneck ein wenig Kritik in die Debatte. Ihn ärgern die hohen EDV-Kosten der Stadt, er sorgt sich um die hohe Zahl von Leerständen bei Handel und Gewerbe und vermisste Denkansätze für die Zukunft im Handeln des Bürgermeisters. Das wiederum wollte Hans-Joachim Lieb nicht gelten lassen, der darauf verwies, wie viel Steiner in seiner erst zweijährigen Amtszeit schon bewegt habe.


SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lesch unterstrich die Bedeutung von Investitionen in Schulen und Kindergärten - und damit in die Zukunft der Stadt. Er wünscht sich eine möglichst hohe Bürgerbeteiligung beim Erarbeiten des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK), das die Stadt auf den Weg bringen will.


Lesch stieß auch eine kurze Diskussion zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung an. "Das Thema wird uns heuer erreichen", mahnte er. Zurzeit läuft auf landespolitischer Ebene eine Diskussion, wie genau die Bürger an den Kosten für den notwendigen Ausbau der Gemeindestraßen beteiligt werden können. Dass sie beteiligt werden, gilt als sicher. Die Zustimmung des Stadtrats zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan erfolgte einstimmig.