Der Gemeinderat beschloss bei seiner jüngsten Sitzung die Fortführung der kommunalen Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs bis Februar 2018.
Immerhin seien bisher 484 Verkehrsteilnehmer verwarnt worden, wie Barbara Schneider-Gick vom externen Dienstleister berichtete. Es seien im gesamten Gemeindegebiet Kontrollen durchgeführt worden. Eine besonders hohe Anzahl von Verstößen habe es an der Schule, den Kindergärten und in der Pfarrgasse gegeben. Vor allem dort ließ die Parkmoral zu wünschen übrig.
Erfreulich hingegen sei, dass sich die überwiegende Mehrheit der Verwarnten einsichtig zeigte, sagte die Referentin. Deshalb sei auch die Verwaltung der Gemeinde der Auffassung gewesen, dass eine erneute Verlängerung der Verkehrsüberwachung die Parkmoral weiter verbessern und einen weitergehenden Lerneffekt bei den Verkehrsteilnehmern herbeiführen werde. Im Gemeinderat wurde davon ausgegangen, dass die für die Gemeinde entstehenden Kosten durch die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern weitestgehend gedeckt werden.
"Es hat sich bewährt", stellte Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) fest.
Da die Gemeinde Ebersdorf zusammen mit Sonnefeld und Weidhausen die Einstufung als Mittelzentrum im Rahmen der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) anstrebt, fällt die gemeindliche Stellungnahme dementsprechend aus. "Man baut das Mittelfeld ab und degradiert Ebersdorf zum Grundzentrum", war der Kommentar des Bürgermeisters.
Ebersdorf äußert Kritik
Zum Punkt "Zentrale-Orte-System" wird deshalb gefordert, dieses grundlegend zu überarbeiten, da es auf ein im Jahr 1933 entwickeltes System zurückgreift und nicht mehr zeitgemäß ist.
Die gesetzliche Aufwertung bisheriger möglicher Mittelzentren ohne die dafür erforderlichen Kriterien und die gleichzeitige Abwertung von Unterzentren zu Grundzentren führe zu einer eklatanten Ungleichbehandlung und widerspreche dem Ziel der Schaffung von gleichwertigen Arbeits- und Lebensbedingungen, heißt es in der beschlossenen Stellungnahme.
Auch die Aufgabe der Entwicklungsachse entlang der B 303 wird kritisch gesehen. Zwischen Kronach und Schweinfurt liegt zukünftig kein einziges Mittelzentrum mehr. Die Gemeinderäte sind der Überzeugung, es sollte ein klarer, den heutigen Bedürfnissen angepasster Kriterienkatalog vorgelegt werden, der es auch kleinen Kommunen künftig ermöglicht, zentral-örtliche Funktionen wahrzunehmen und sich zu entwickeln.
Ein Festhalten an dem bisherigen System erschwere nicht nur erheblich die Entwicklungsmöglichkeiten, sondern führe auch zu einer Erhöhung der Zielabweichungsanträge, lautete die Stellungnahme des Ratsgremiums.
Zum Passus "Raum mit besonderem Handlungsbedarf" wurde bemerkt, dass "die erhebliche räumliche Ausdehnung die Gebietskategorie verwässert und zu einer Verschlechterung der Situation für die bisherigen Kreisregionen in dieser Gebietskulisse führt". In Ebersdorf kann nicht nachvollzogen werden, warum einzelne Kommunen dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zugeordnet werden. Der Gemeinderat fordert, die bisherige Festlegung auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte sollte beibehalten werden.
Sofern an der Erweiterung des Ziels festgehalten werde, sei sicherzustellen, dass die Fördermittel deutlich erhöht und gerecht und sinnvoll zu verteilen wären.
Dagegen bestanden seitens des Gemeinderates keine Einwände gegen die Lockerung des "Anbindungsgebotes" und gegen die Erweiterung des Ausnahmekataloges bei Gewerbe- und Industriegebieten, auch nicht gegen den künftigen Abstand von Höchstspannungsfreileitungen von 400 Metern im Innenbereich und 200 Metern im Außenbereich zu Wohnbebauung, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern.
Versammlung mit Würsten
Der Bürgermeister plant eine etwas andere Art der Bürgerversammlung. So soll am Sonntag, 27. November, eine Versammlung für alle Gemeindeteile erstmals in der Kultur- und Sporthalle Frohnlach mit einem Frühschoppen bei Blasmusik und Weißwürsten stattfinden. Beginn ist um 10 Uhr.
