Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) hat am Donnerstag den Erlass einer Allgemeinverfügung verteidigt. Es gehe nicht darum, das Grundrecht der Meinungsfreiheit einzuschränken, betonte er auf Tageblatt-Anfrage. Stattdessen wolle man mit der Allgemeinverfügung "den Gleichklang" herstellen zwischen den "Spaziergängern" und all den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Demonstration anmelden. Sauerteig wörtlich: "Selbstverständlich sind diese ,Spaziergänge‘ Demonstrationen. Schließlich wollen sie nicht nur spazieren gehen, sondern haben eine politische Botschaft. Also sollen sie sich auch an die Spielregeln halten, an die sich alle anderen halten."

Was sagt die Polizei dazu?

In den vergangenen Wochen gab es auch immer wieder einen intensiven Austausch zwischen der Coburger Polizei und dem Coburger Ordnungsamt. Deshalb war es nicht überraschend, dass Polizeisprecher Stefan Probst am Donnerstag dem Tageblatt sagte:"Die Allgemeinverfügung ist durchaus in unserem Sinne." Natürlich gebe es die Hoffnung, dass sich am kommenden Montag erstmals jemand findet, der die Versammlung offiziell anmelde. Wenn dies nicht geschehe, werde man die Versammlung aber dennoch - wie schon in den Vorwochen - "entsprechend begleiten".

Die Allgemeinverfügung im kompletten Wortlaut finden Sie hier