Statt dem Aero Club soll die SÜC Bus und Aquaria künftig den Verkehrslandeplatz betreiben. Aber wer soll dort das Flugbenzin verkaufen?
Der Flugplatz auf der Brandensteinsebene soll so ertüchtigt werden, dass er ab 2020 unbeschränkt für den Instrumentenflug zugelassen werden kann. Rund fünf Millionen Euro wird das kosten; losgehen soll es schon im nächsten Frühjahr: Dann werden Masten für die neue Anflugbefeuerung gesetzt, die Start- und Landebahn wird saniert, und auch eine neue Wetterstation muss her. Zum Teil ist das eine Folge davon, dass jahrelang nichts erneuert wurde - denn bei Neida sollte ja ein neuer Verkehrslandeplatz entstehen.
Dieser Plan ist aber vorläufig Geschichte, und laut Rechtsdirektor Willi Kuballa sind die Vorbereitungen für die Ertüchtigung der Brandensteinsebene gut vorangekommen: Die Genehmigungsplanung sei dem Luftamt Nordbayern bereits vorgestellt worden und könne mit einer kleinen Änderung als Antrag eingereicht werden. Die Genehmigung sei für das erste Halbjahr 2019 in Aussicht gestellt. Von den Kosten für die Anflugbefeuerung übernimmt der Freistaat voraussichtlich die Hälfte; normal sind 40 Prozent.
Kuballa brauchte vom Stadtrat gleich mehrere Beschlüsse, um weitermachen zu können. Vor allem den, dass der Betreibervertrag mit dem Aero Club Coburg noch in diesem Jahr gekündigt werden kann, damit die Stadt den Platz ab 2020 über eine ihrer Tochtergesellschaften betreiben kann.
Der Aero Club habe von sich aus signalisiert, dass er die Betriebsträgerschaft für den Flugplatz gern abgeben würde, sagte Kuballa. "Die Stadt muss hier Lufthoheit gewinnen", sagte auch IHK-Präsident Friedrich Herdan (CSU). Die Sicherheitsvorschriften würden ständig verschärft. Die Stadt könne den Platzbetrieb aber nicht selbst anpassen, sondern müsse immer über den Betreiber gehen, der dann auch die entsprechenden Anträge stellen müsse.
Dass die SÜC Bus und Aquaria den Betrieb übernehmen soll, stellte auch niemand ernsthaft in Frage, vor allem, als zugesichert wurde, dass die derzeit auf dem Platz tätigen Flugleiter übernommen werden sollen. Es müsse sogar noch eine dritte Stelle geschaffen werden, sagte Kuballa. Deshalb solle der Aero Club auch die Tankstelle abgeben, die sich auf dem Flugplatz befindet.
Doch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit - zumindest jetzt noch nicht. Für den Platzbetrieb betrage die Kündigungsfrist ein Jahr, machte Andreas Gehring (SPD) geltend, für die Tankstelle nur sechs Monate.
Kämmerin Regina Eberwein gab zu bedenken, dass der einzige Teil des Flugplatzes, der Gewinn abwerfe, beim Verein bleibe, während die zusätzliche Stelle von der Stadt beziehungsweise den SÜC finanziert werden müsse. Kuballa wies außerdem darauf hin, dass man bei der Brandensteinsebene nicht mit den gleichen Einnahmen aus Start- und Landegebühren kalkulieren könne wie bei einem neuen Flugplatz mit längerer Landebahn. Viele auswärtige Flugzeuge würden Coburg wegen der kurzen Bahn weiterhin nicht anfliegen können, Instrumentenflug hin oder her. "Wir hoffen, dass wir ein Betriebskonzept entwickeln können, das die Kosten im Griff hat, so dass nicht mehr anfällt als der bisherige Zuschuss plus die Kosten für die neue Stelle", sagte Kuballa. Derzeit bezuschusst die Stadt den Flugbetrieb mit 106000 Euro im Jahr. Laut Auskunft eines Aero-Club-Mitglieds liegt der Gewinn aus der Tankstelle bei 10000 Euro im Jahr.
Na klar, nachdem die Kunden des Monopolisten SÜC über offensichtlich überhöhte Wasser-, (Strom)Netz- und Fernwärmepreise gezwungenermaßen bereits die Verluste von Bad- und Busbetrieb ausgleichen, wird hier ein weiterer, kaum berechenbarer, zudem allgemein bekannter Verlustbringer "untergebracht". Dieses nach meiner aber auch der Überzeugung von Verwaltungsgerichten eindeutig rechtswidrige Konstrukt zulasten der Allgemeinheit hat für Rechtsamt, Stadtrat und interessierte Kreise doch bisher schon "perfekt funktioniert" - weil Kosten sozialisiert. Denn: Was haben die Kunden der SÜC mit dem Hobby Einzelner und einiger Unternehmen zu tun? Anscheinend ist die absehbare, offensichtlich nicht planerisch einzudämmende Dauerzuschußsituation den Beteiligten (Kuballa) bewußt, oder warum sonst widmen sie die bestehenden Flugplatz-GmbH nicht einfach um? Dann wären die Kosten dort, wo sie hingehören und transparent - bis hin zur absehbaren Insolvenz. Ich meine: Diese Stadtverwaltung und -rat ignorieren ihre Pflichten zur Kostentransparenz und Wahrnehmung der Interessen aller Bürger und damit kommunaler Aufgaben, indem sie über Rechtskonstrukte (hier SÜC GmbH anstatt der sach- und rechtsgerechten Anstalt des öffentlichen Rechts) vermeintlich freie Mittelverwendung anstreben. Für ein Versorgungsmonopol in öffentlicher Hand ist dies in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, wie durch Verwaltungsgerichte in solchen Fällen bereits entschieden. Ist dem Stadtrat eigentlich unverändert gleichgültig, daß er für die fortgesetzte, zumindest grobfahrlässige Verletzung seiner Sorgfaltspflichten (Z.B. Beschlüsse trotz unklarer Finanzierung, mittel- und langfristige Überlastung der kommunalen Finanzen, Nutzung unzulässiger Querfinanzierungen) sehr wohl zur Rechtschaft gezogen und in Haftung genommen werden kann? Jede/r betroffene, i.e. Wasser und/oder Strom und/oder Fernwärme von SÜC beziehende BürgerIn ist zwangsläufig geschädigt und könnte das. Höchste Zeit?
Jawohl noch eine Nullnummer für die Stadt Coburg, die SÜC verwaltet und die Stadt (der Coburger Steuerzahler) bezahlt den Spass der Fliegerei.
Wenn ich das alles lese und mir die Diskussionen der letzten Jahre in Erinnerung rufe, könnte ich immer noch kotzen!