In Niederfüllbach hat die Bahn ohne Zustimmung der Gemeinde damit begonnen, eine Brücke für die ICE-Trasse zu bauen. Die Niederfüllbacher fordern stattdessen einen höhengleichen Übergang mit Ampel.
Die CSU-Fraktion im Gemeinderat fordert einen sofortigen Baustopp der Baumaßnahmen in der Sandstraße. Dort hat die DB-Projektbau begonnen, im Zuge des Baus der ICE-Trasse ein Brückenbauwerk zu errichten. Der Antrag der CSU-Fraktion lag dem Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) bei der Sitzung am Dienstagabend vor. Darin wird Rauscher gebeten, sich der Sache mit dem "notwendigen Nachdruck" anzunehmen.
Hintergrund: Seit längerem liegt die Gemeinde Niederfüllbach mit der Bahn im Konflikt, eine Vereinbarung zum Bau der Brücke hat die Gemeinde bisher nicht unterschrieben. Sie befürchtet, dass die kleine Niederfüllbacher Gemeinde die Unterhaltskosten des Bauwerkes nicht schultern könne. Bürgermeister und Gemeinderat möchten stattdessen einen höhengleichen Übergang mit einer Ampelregelung. Ungeachtet aller Einwände hat die Bahn nun mit dem Bau der Brücke begonnen.
Die CSU-Fraktion möchte deshalb, dass nun ein Rechtsanwalt beauftragt wird.
Fraktionssprecher Kilian von Pezold, der sich als Anwalt in der Materie bestens auskennt, sieht in dem Vorgehen der DB-Projektbau unter anderem einen Verstoß gegen das Grundstücksrecht. Bürgermeister Martin Rauscher (ÜWN) machte keinen Hehl daraus, dass er keine Chancen auf Erfolg sieht. "Ich denke das ist aussichtslos." Fakt ist: Der Flurbereinigungsweg in der Sandstraße wird im Moment aufgerissen. Die Straße, so von Pezold, sei nicht mehr nutzbar oder begehbar. Die CSU-Fraktion sehe darin erhebliche Nachteile für die Bürger. "Zudem wird den Niederfüllbachern die Alternative eines höhengleichen Bahnübergangs in Form einer Lichtzeichenanlage genommen."
Eigenmächtiges Handeln Obwohl die Regierung von Oberfranken die Kreuzungsvereinbarung ablehne, so von Pezold, habe die
DB-Projektbau mit der Ausschreibung und der Vergabe begonnen. "Vor Erteilung der finanziellen Baufreigabe hätte die DB Projektbau nicht ausschreiben und schon gar nicht vergeben dürfen." Die Bahn ignoriere schlichtweg die Interessen der Niederfüllbacher und benutze sogar den Grund und Boden, ohne die Eigentümer zu fragen. Und: Versprechen von Seiten der Bahn würden zudem nicht eingelöst. Von Pezold: "Die Gemeinde wird an der Nase herumgeführt."
Den Gemeinderat lagen mehrere Bauanträge für das Baugebiet Herrschaftsfeld zu erneuten Zustimmung vor. Es ging darin im Wesentlichen um Abweichungen vom Bebauungsplan, die nun sehr ausführlich noch einmal diskutiert wurden. Bei der Planung eines Toskanahauses weicht der First in der Höhe ab. Der Gemeinderat verweigerte bis auf drei Stimmen, darunter Bürgermeister Martin Rauscher, zum wiederholten Male das gemeindliche Einvernehmen. Rauscher.
"Ich hätte damit kein Problem, es handelt sich nur um 30 Zentimeter." Kilian von Pezold (CSU) und Erika Krauß (SPD) sahen dies anders. Krauß wünscht sich eine einheitliche Linie: "Wir können das nicht den einen untersagen, den anderen gestatten." Ein weiterer Bauantrag wird vertagt, der Planer des Baugebietes soll erst gehört werden, da die Regelung nicht nachvollziehbar ist. Es geht um Errichtung eines Kniestockes, der am besagten Bauplatz laut Bebauungsplan nicht erlaubt ist.
Diskussionen um den Haushalt Der Kämmerer Michael Heß legte den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro vor. Der Schuldenstand beträgt zu Beginn des Haushaltsjahres 2015 voraussichtlich 394 712 Euro. Im Jahr 2015 ist eine Kreditaufnahme von 182 272 Euro und eine ordentliche Tilgung von 40 420 Euro vorgesehen.
Dies ergibt einen zu erwartenden Schuldenstand zum Jahresende von 789 592 Euro.
Kilian von Pezold folgt offensichtlich dem Spargebot des Bürgermeisters. 30 000 Euro für ein Salzsilo wollte er lieber weglassen, ebenso die Planungskosten für den dritten Bauabschnitt des Baugebietes Herrschaftsfeld, auch die Baumaßnahmen am Birkenweg mit 50 000 Euro sollten nach hinten geschoben werden. Stattdessen sieht der CSU-Fraktionssprecher 20 000 Euro für die Sanierung der Turnhalle nicht als ausreichend an.
Thomas Schöllchen (ÜWN) mahnte, den Haushalt zu genehmigen. "Wir haben jetzt einen funktionierten Haushalt vorliegen, wenn wir schieben, kann der Haushalt in den Folgejahren schwieriger werden." Der Birkenweg sei seit 26 Jahren ein Thema. Rauscher pflichtete dem bei. "Wir sollen nicht warten, bis sich der Weg von selber auflöst." Mit kleinen Verschiebungen wurde der Haushalt schließlich genehmigt.
Höhengleiche Bahnübergänge werden allerorts abgebaut und ich gehe nicht davon aus, dass Niederfüllbach einen solchen auf einer ICE-Strecke bekommt (egal, wie oft dort in Zukunft ein ICE fahren wird).
Eher wird es dort gar keine Querungsmöglichkeit mehr geben. Fragen Sie einfach mal die Anlieger an der Bahnstrecke Coburg-Bad Rodach! Dort wurden mehrere Übergänge für Feldwege dicht gemacht.
Die Bahn ist bestrebt, alle niveaugleichen Bahnübergänge loszuwerden.
Die hat 2 Gründe: erhöhte Sicherheit und höhere Fahrgeschwindigeit auf der Strecke.
Der Vorstoß aus Niederfüllbach dürfte deshalb ziemlich ins Leere gehen.
Wenn man Kommentare abgibt, sollte man sich mit der Thematik befassen. Der Sandweg ist ein bestehender BÜ mit einem Gleis. Er wird um ein Gleis (Verbindungskurve Süd und nicht ICE-Strecke) erweitert. Die Geschwindigkeit wird nicht erhöht und bleibt wie auf der Bestandsstrecke. BÜ sind nach der Eisenbahn-Bau und Betriebsordnung § 11 (2) bis 160 km/h zulässig. Die EBO gibt in § 11 „Bahnübergänge“ als Entscheidungskriterium nicht die Art des Verkehrs (Nah- / Fern- / Güterverkehr oder ICE) und auch nicht die Gleisanzahl vor, sondern die Streckengeschwindigkeit. Die Verkehrsbelastung auf dem Feldweg wird nicht erhöht und auf der Schiene nur geringfügig.
Die Gemeinde ist nach EKrG § 3 i. V. m. § 13 verpflichtet, bei Maßnahmen an bestehenden BÜ ein Drittel der Herstellungskosten zu tragen. Die Unterhaltung und Erneuerung liegt künftig voll bei der Gemeinde. 1995 wurden seitens der Bahn 0,85 Mio DM und ein Jahr später 1,2 Mio DM Gesamtkosten ermittelt. Mittlerweile liegt man bei 2,5 Mio €. Das kann eine kleine Gemeinde nicht tragen. Die Kreuzungsvereinbarung wurde vom EBA und der Reg. von Oberfranken nicht unterzeichnet und mit der Maßgabe an die Bahn zurück gegeben, wirtschaftlichere Varianten zu überprüfen. Darunter auch die Beibehaltung einer höhengleichen Lösung.
Diese Verpflichtung wurde nicht erfüllt und mit den Arbeiten für die EÜ begonnen. Der Bahn ist also gar nicht daran gelegen, volkswirtschaftlichere Maßnahmen zu untersuchen. Es ist nicht das Verschulden der Gemeinde, wenn die Zeit nunmehr unter den Nägeln brennt. Man muss halt rechzeitig aus den Puschen kommen. Wenn die Planung zeitkritisch ist, kann man deshalb nicht alle Rechte, Gesetze und Verpflichtungen über Bord werfen.
Den bestehenden BÜ kann man nicht einfach dicht machen. Der Umweg für die Landwirte über Roth am Forst beträgt über 3 km, außerdem ist der Sandweg eine Rettungszufahrt für den Flugplatz. Ebenso wird bei der neuen Brücke den Bürgern und Landwirten ein Umweg von 450 m zugemutet.
Und jetzt vergessen wir den ganzen Paragrafenquatsch wieder und schauen einfach, was heute bei Bad Rodach passiert ist. Noch Fragen bezüglich der Sinnhaftigkeit einer Bahnbrücke?