Schwere Vertrauenskrise bei Bambergs Unabhängigen Bürgern (BUB). Der Fraktion, deren führende Mitglieder aus Enttäuschung über den Führungskurs von Christian Lange (CSU) aus der CSU ausgetreten sind, wird von eigenen Mitgliedern vorgehalten, dass sie Lange ins Bürgermeisteramt geholfen hat.
Die Bürgermeisterwahlen haben unverhoffte und schmerzhafte Nachwirkungen bei Bambergs Unabhängigen Bürgern (BUB).
Hintergrund von Vorwürfen, die zu Beginn einer Mitgliederversammlung der Wählergruppierung am Donnerstag auftauchten, ist die Annahme, dass es Daniela Reinfelder und Pankraz Deuber waren, die mit ihren Stimmen dazu beigetragen haben, dass Christian Lange (CSU) eine knappe Mehrheit von 24 Stimmen erhielt.
Matthias Zeck, Mitglied von BUB, und einer von denen, die enttäuscht der CSU den Rücken gekehrt hatten, sagte, dass es Reinfelder und Deuber nicht gelungen sei, die Vorwürfe bei der Versammlung zu entkräften.
Sogar das Wort Verrat sei gefallen. "Wir wollten die Wahrheit wissen, haben aber nur gehört, dass die beiden keine Auskunft geben, wen sie gewählt haben. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Vorwürfe wahr sind."
Zeck zeigte sich fassungslos darüber, dass ausgerechnet die Gruppierung, die angetreten sei, um das "System Lange" zu kippen, nun dazu beigetragen habe, dass Lange im Sattel sitzt. Peter Gack (GAL) hätten nur zwei Stimmen gefehlt.
Daniela Reinfelder hielt dem entgegen, dass sie davon ausgehe, die CSU-Fraktion habe geschlossen votiert. Die Frage, ob sie Lange gewählt habe, bestätigte sie weder, noch bestritt sie es. Reinfelder wertete die Vorwürfe als unfairen Versuch, der BUB etwas ans Zeug zu flicken.
Vor der Wahl war Daniela Reinfelder eine der unversöhnlichsten Gegner von Christian Lange. In der Stadt wird derzeit darüber gerätselt, welche Umstände diese Kehrtwende möglich gemacht hätten.
Auch über die mögliche Auflösung der BUB-Fraktion wird spekuliert. BUB-Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder mochte eine Anfrage nicht beantworten. Über die Ereignisse der letzten Tage zeigte er sich "schockiert".
Solche Provinzpossen -eigentlich mehr Dokusoap- fördern das Vertrauen der Wähler und deren Wahlbeteiligung nicht nachhaltig. Mediale Präsenz für nix aber um jeden Preis. Des Wählers Wunsch bleibt auf der Strecke.
Erschreckend ist vielmehr, dass sich dieser Eindruck sich von der Kommunal- über die Landes- zur Bundespolitik scheinbar logarythmisch verstärkt.
Und dann ist der Wähler aufgrund fehlender Ergebnisse dieser Schauspieler, äh Politiker, gleichgültig und wird als wahlmüde abgestempelt.
Wen wunderts, natürlich außer den Akteuren?
JHH
Unabhängig von allen Querelen sind zumindest die führenden BUBen (Frau Reinfelder mag mir das Kürzel vergeben) CSUler - in ihrer politischen Grundüberzeugung, in der Mehrzahl der Sachfragen. Die Abspaltung von der Partei basiert auf persönlichen Differenzen sowie einem offensichtlich nicht ganz demokratieorientierten Führungsverhalten des Kreisvorsitzenden.
Diesbezüglich unterscheiden sich die Personen an der Spitze aber nur wenig. Hat nicht Frau Reinfelder nach Austritt aus der Ratsfraktion, aber noch als amtierende Ortsvorsitzende der CSU Gaustadt, den damals parteilosen, jedoch der CSU-Fraktion zugehörigen Ratsherrn Röckelein aus einer Ortsverbandsveranstaltung herauskomplimentiert?
Wer also BUB gewählt hat, hat de facto CSU-Politik gewählt, hat auch in Kauf genommen, daß die CSU in ihrem Handeln keinem der drei Buchstaben im Namenskürzel gerecht wird:
C - Wo bleibt christliche Verantwortung z. B. in Fragen der Menschenrechte, der Asyl- und Sozialpolitik, der Verantwortung vor der Schöpfung?
S - Asyl- und Sozialpolitik sind bereits erwähnt worden.
U - Von einer Einheit zeugen die wenig bis gar nicht an Sachfragen orientierten Streitigkeiten in der Partei wohl kaum. Und auch das unwürdige Karrierestreben mancher Funktionäre wirkt diesbezüglich wenig förderlich.
Den Stadträten Reinfelder und Deuber der Bamberger Unabhängigen Bürger (BUB) wird von eigenen Mitgliedern vorgehalten, dass sie Lange (CSU) ins Bürgermeisteramt geholfen hätten. Sie werden verdächtigt, dass sie mit ihren Stimmen zur Wahl Langes beigetragen hätten. Daraus wird, wie Michael Wehner schreibt, eine Zerreißprobe bzw. eine schwere Vertrauenskrise. Das sehe ich nicht so.
Ich sehe in dieser Aktion eher eine Rückkehr zur Inquisition, wo Menschen wegen ihrer religiösen und weltanschaulichen Ansichten mit peinlichen Befragungen usw. drangsaliert wurden. Matthias Zeck treibt es auf die Spitze und meint, dass es den Stadträten Reinfelder und Deuber „nicht gelungen sei, die Vorwürfe bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit zu entkräften, weil sie nicht erklären, wie sie in der geheimen Wahl gewählt haben“. Das ist ein hanebüchenes Rechtsverständnis und nur so zu erklären, dass Zeck von allen guten Geistern verlassen sein muss und sogar Rechtsbrüche zu begehen bereit ist, wenn es dem eigenen Ziele dient. Seine anderen Aussprüche sind albern und keiner Erwiderung wert. Der dummdreiste Ausspruch des ungenannten XY „Wir wollten die Wahrheit wissen, haben aber nur gehört, dass die beiden keine Auskunft geben, wen sie gewählt haben. Wir müssen also davon ausgehen, dass die Vorwürfe wahr sind“ ist genauso dämlich!
Daniela Reinfelder geht davon aus, dass die CSU mit ihren zwölf Fraktionsmitgliedern geschlossen votiert habe. Das ist die einleuchtendste Erklärung. Sollte nämlich Reinfelder und Deuber den Lange gewählt haben, müssten zwei CSU-ler den Gack gewählt haben. Dann könnten erneute Vermutungen angestellt, bis zum Schluss jeder Stadtrat geoffenbart hat, wen er gewählt hat!
Zum Schluss noch eine simple Frage: Warum soll das Wählen des Kandidaten Lange eine böse Tat und das Wählen des Kandidaten Gack eine gute Tat sein? Beide sind als Stadträte gewählt und als Bürgermeister befähigt.
Andreas Stenglein unterschlägt geflissentlich das Motiv der Fragesteller in der BUB. Hier geht es nicht um die Legitimität einer Wahl, es geht nicht darum, ob Gack oder Lage der bessere ist. Es geht um die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker und damit der Politik überhaupt. Wenn sich Politiker A vor einer Wahl als unversöhnlicher Gegner eines Themas oder einer Person profiliert, dies bei so gut wie jeder Gelegenheit betont und damit bewusst auch Wählerstimmen sammelt, dann ist es erlaubt für die Wähler, aber auch die Mitglieder einer Partei oder Gruppierung nachzufragen, was aus dieser Überzeugung bei der konkreten Umsetzung geworden ist. Natürlich darf sich der Befragte hinter der geheimen Wahl verschanzen und natürlich will niemand ihm sein Recht verwehren, wen und was auch immer zu wählen. Aber ebenso ist es erlaubt, darauf zu schauen, ob jemand die politischen Ziele verrät, für die er angetreten ist. Und wenn er die Zweifel nicht ausräumen kann, weil er aus welchen Gründen auch immer nicht klar Farbe bekennt, dann mag er zwar legitim gehandelt haben, dennoch ist seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Was aber hat der Wunsch nach verlässlichen Politikern mit Inquisition zu tun, wie Stenglein sagt? Wenn sich Politiker auch nach der Wahl Fragen stellen lassen müssen, dann ist das eher ein gutes Zeichen. Denn ohne ein Mindestmaß an Vertrauen und Ehrlichkeit funktioniert Demokratie nicht.
War es nicht Herr Müntefering, der die Meinung vertrat, es sei unfair, Politiker nach der Wahl an ihren zuvor gegebenen Versprechen zu messen?