Was wird aus Bamberg nach der Wahl?

Glaubt man den Parteien, müssten nach dem 16. März in Bamberg die Mieten fallen und dafür die Gehälter steigen. Alle Gruppierungen wollen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, Firmen ansiedeln und die Verschuldung stoppen. Selbst der Verkehr soll besser rollen - die "Bergverbindung" kehrt wieder ins Leben zurück. Hört man die Parteien, müssten nach dem 16. März in Bamberg die Mieten fallen, die Gehälter steigen. Alle wollen günstigen Wohnraum, Firmen ansiedeln und die Verschuldung stoppen. Selbst der Verkehr soll besser rollen - die "Bergverbindung" kehrt zurück. Mit Umfrage: Glauben Sie den Versprechungen?

Sieben Wochen vor der Wahl überschlagen sie sich: Es hagelt Wahlprogramme, dass es nur so staubt. Freie Wähler, GAL und SPD liefern richtungsweisende Zeilen. Auch von CSU, BR und BBB kommen Zukunftsvisionen. Aufwändig gedruckt oder bescheiden im Internet hinterlegt - große Worte, auch von den ganz Kleinen.

Versprechungen kosten nicht viel, wenn man sie nicht umsetzen muss. Genau deshalb lohnt es sich für den Bürger hinzusehen, denn im Groß- oder Kleingedruckten steckt manche Überraschung. Zum Beispiel, die Bergverbindung, die nach dem 16. März in runderneuerter Form wieder auferstehen könnte. Vier Gruppierungen haben sie im "Programm", weshalb eine parlamentarische Mehrheit für das umstrittene Verkehrsprojekt nicht ausgeschlossen ist. Nicht nur Tscherners Bürger-Block versucht dem "Ringschluss" neues Leben einzuhauchen, konkrete Vorschläge machen Bambergs Unabhängige Bürger (BUB) mit einem Tunnel von Gaustadt bis zum Klinikum.


Die Nordspange taucht wieder auf
Auch bei der CSU fehlt das Bekenntnis zur Verkehrsentlastung nicht. Die Planungen für eine Verbindung von Maintal und B 26 sollen "weiter vorangetrieben" werden. Und bei den Freien Wählern taucht die Bergverbindung als "Nordspange" wieder auf - eine untertunnelte Stichstraße zum Gebiet um St. Getreu.

Weniger umstritten in der der Boom- und Studentenstadt - die Wohnungsnot. Fast alle Parteien, von der CSU bis zur SPD, von den Freien Wählern bis zur GAL, möchten dazu beitragen, dass Wohnen in Bamberg billiger wird, zum Beispiel durch die zügige Realisierung des Glaskontorgeländes (SPD) oder durch eine höhere Quote von Sozialwohnungen (FW).


CSU will Stadtbau zügeln
Auch die CSU haut in die Kerbe: "Wir werden die Stadtbau GmbH wieder auf ihre satzungsgemäßen Kernaufgaben wie die Schaffung von sozialen Wohnungen konzentrieren." Ein Unbedarfter könnte auf die Idee kommen zu fragen, warum Wohnen in Bamberg überhaupt so teuer werden konnte...

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen bekanntlich auseinander. Vor der Wahl. Und auch danach wird sich die Vision an der Realität der Finanzen und mindestens ebenso an den Mehrheiten ausrichten müssen. Und hier zeichnen sich altbekannte Konflikte ab. Etwa die Innenstadtveranstaltungen. Die CSU beharrt in dieser umstrittenen Frage nach wie vor auf dem Recht der Politik, steuernd einzugreifen: "Wir werden die Anzahl der Veranstaltungen in der Innenstadt nach dem Grundsatz ,Klasse statt Masse´ auf Qualität und Innenstadtverträglichkeit überprüfen", sagt das Wahlprogramm. Im gleichen Atemzug versprechen die Schwarzen den Fans von Public Viewing Ersatz für den Maxplatz auf dem Kasernenareal. Dort soll ein Festplatz mit Infrastruktur und Parkplätzen angelegt werden, auf dem Fußballübertragungen, Konzerte, aber auch die Biertage stattfinden könnten.

Auch von den Freien Wähler kommen unbequeme Aussagen: Sie werfen Stadtmarketing vor, gemeinsam mit dem OB eine neoliberale Politik zu forcieren. Kernsatz bei den Freien Wählern, die ihr Programm unter das Motto "Lebensqualität für alle" gestellt haben: "Das Welterbe darf nicht zur Hintergrundkulisse für Geschäftemacherei verkommen", heißt es da, und an anderer Stelle: "Stadtmarketing hat eine dienende Funktion."

Ganz anders die FDP. Zwar setzt sich auch sie für "kulturelle Vielfalt und "nachhaltigen Denkmalschutz" ein, fordert aber vor allem weniger Ordnungspolitik: die Sperrstundenregelung soll gelockert, Tempo-30-Zonen sollen ausgedünnt, das Alkoholverbot auf der Unteren Brücke zurückgenommen werden.


Rathaus auf dem US-Gelände
Brüche gibt es auch in der Verkehrspolitik. Während die GAL eine auf Teile der Königstraße erweitere Begegnungszone vergleichbar der Kettenbrücke fordert, versucht die CSU mit einer neuen Erschließungsstraße für das Klinikum zu punkten und mit dem Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug.

Wer Parteiprogramme liest, dem drängt sich der Eindruck auf, das Leben sei ein Wunschkonzert: Ob ein neues Rathaus auf dem Konversionsgelände (BUB), die Ansiedlung weiterer Unternehmen (SPD) oder die Erschließung solcher Landgemeinden wie Huppendorf durch den BUS (GAL) - an Verbesserungswünschen herrscht kein Mangel. Über die Finanzierung schweigt man sich gerne aus. Kein Wort dazu im Zwölf-Punkte-Plan der SPD und bei der BUB. Die CSU beschränkt sich auf das Versprechen, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuererhöhungen zu beschließen. Deutlicher werden da schon die Freien Wähler. Sie warnen vor dem "verhängnisvollen Weg in die Verschuldung im Konzern Stadt. Die Stadtwerke müssten vor neuen Belastungen bewahrt werden. Noch drastischer formulieren die Grünen. Sie sehen höhere Preise bei Gas,Wasser, Strom als Folge der Schuldenverlagerung auf städtische Töchter. Sparvorschläge der GAL: Weniger Straßenneubau, Senkung der Sozialhilfeausgaben durch Arbeitsmarktpolitik, langfristige Neuordnung des städtischen Personals.


Zu viel Tourismus in Bamberg?
Eine verblüffende Überein-stimmung fällt bei einem Thema am Rande auf: Der Nachfolger von Werner Hipelius (CSU) als Schul- und Kulturreferent soll unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit nach Fachkompetenz gewählt werden. Das wünschen sich jedenfalls die parteipolitischen Zwerge FDP und BUB. Aufhorchen lassen auch die Bamberger Realisten mit einer Anmerkung zu einem heißen Eisen: "Beim Tourismus ist die Obergrenze ist erreicht. Der Wirtschaftsfaktor ist wichtig. Aber: Bamberg muss lebenswert bleiben."