Ab morgen kann sich jeder Bürger in die Liste des Volksbegehrens gegen Studiengebühren eintragen. Ein Aktionskreis von Studierenden will dafür sorgen, dass das auch keiner vergisst.
Dass Studierende vor der Uni-Mensa Flyer verteilen, ist nichts Besonderes. Dass einige Kommilitonen an den hingehaltenen Flugblättern einfach vorbeigehen, auch nicht. Aber: Die Art, wie sie vorbeigehen, ist anders. "Machen wir eh'", ruft einer, ein anderer: "Hab ich schon, weiß ich schon, geh ich auch hin."
Wohin? Ins Rathaus. Ab morgen liegt dort eine Liste aus, in die sich jeder mit Hauptwohnsitz in Bamberg eintragen kann. Wer das tut, unterstützt das Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren in Bayern". Zwischen dem 17. und 30. Januar 2013 müssen sich bayernweit 10 Prozent aller Stimmberechtigten (rund 940 000 Bürger) eintragen, damit es zu einem Volksentscheid kommt.
Nicht nur junge Leute ansprechen
Genau das ist das Ziel von Stefanie Neumann und Anna-Mitschka Dietrich, beide Studierendenvertreterinnen an der Otto-Friedrich-Universität und Mitglieder im Aktionskreis gegen Studiengebühren. Deswegen stehen sie auch bei Eiseskälte vor der Uni-Mensa in der Innenstadt und fordern Studierende auf, sich in die Unterstützungslisten für das Volksbegehren einzutragen. Aber Stefanie Neumann legt Wert darauf, nicht nur die jungen Leute anzusprechen.
"Das Thema sollte jeden angehen. Es ist wichtig für eine Gesellschaft, gebildete Menschen zu haben, die etwas auf die Beine stellen", sagt sie. "Jeder Bürger in unserem Land sollte sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Bildung frei sein sollte." Die Antwort der Studierendenvertreterin fällt klar aus: Studiengebühren seien sozial ungerecht.
Mit dieser Meinung ist sie wohl nicht alleine. Laut einer Umfrage des Bayerischen Rundfunks sind drei Viertel der Bayern für eine Abschaffung der Gebühren.
Einer, der mit seiner Unterschrift ebenfalls für die Abschaffung stimmen will, ist Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD). "Es ging vorher ohne Studiengebühren und wird wieder funktionieren", sagte er auf Anfrage unserer Zeitung. Starke will sich zum Start der Eintragungsfrist für das Volksbegehren am Donnerstag um 8.30 Uhr im Wahlamt im Rathaus in die Liste eintragen. Auf die Frage, wo das Geld alternativ herkommen könnte, antwortete er: "Bund und Länder sind gefordert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen."
Ähnlicher Meinung ist Sebastian Kempgen, Vorsitzender der Studienbeitragskommission der Universität Bamberg: "Selbstverständlich ist der Freistaat in der Pflicht, das Geld zu zahlen. Andere Modelle gibt es nicht und hat es auch in keinem anderen Bundesland gegeben."
Dass die Uni nicht ohne die Mittel auskommt, die bisher aus Studienbeiträgen finanziert werden, steht für ihn außer Frage. 7,5 Millionen Euro würden jährlich fehlen. Aus einer Pressemitteilung der Universitätsleitung geht hervor, dass sich zumindest für das kommende Sommersemester 2013 noch nichts ändert.
Darin heißt es, dass für die erste Hälfte des Studienbeitragsjahres 2013/2014 weiterhin mit Einnahmen aus Studienbeiträgen zu rechnen sei. "Die Lehrveranstaltungen des Sommersemesters 2013 sind längst geplant; diese Planungen werden auch unverändert beibehalten", heißt es in der Mitteilung. Zudem sei auch die Hälfte des Wintersemesters abgesichert, da für Oktober bis Dezember 2013 Reservemittel im Doppelhaushalt des Freistaates eingestellt seien.
In der Erklärung wird aber auch klar, dass sich die ungewisse Gesetzeslage auf die Personalplanung auswirkt: "Verträge für Lehrpersonal werden vorsichtshalber für den Zeitraum ab 1.4.2013 derzeit nur für maximal ein Jahr abgeschlossen oder verlängert." Die Universität steckt 80 Prozent der Studiengebühren in die Verbesserung der Lehre, das heißt zusätzliche Dozenten und Lehrveranstaltungen.
Ist Kempgen als Universitäts-Vertreter angespannt am Tag bevor sich die Bürger in die Volksbegehren-Liste eintragen können? "Ich bin eher gelassen, weil die letzten Umfragen offenbar doch eindeutig die Richtung anzeigen, in die die gesellschaftliche Meinung geht." Die Spannung richte sich eher auf die Politik mit der Frage, wie ab 2014 die Bildung in Bayern finanziert werde. "2013 ist ja im Grunde abgesichert."
In der Bamberger Lokalpolitik ist auf der Skala von Befürwortung, Ablehnung und Uneinigkeit in Bezug auf die Studiengebühren aktuell alles dabei. Während die Freien Wähler, die SPD und die Grünen die Bürger dazu aufrufen, mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Studienbeiträge zu unterstützen, spricht sich die Bamberger FDP weiterhin für die Studienbeiträge aus. In der CSU hat man bisher noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden.
Stefanie Neumann von der Bamberger Studierendenvertretung weiß dagegen ganz genau, was sie will: Die Studienbeiträge müssen weg. Neben einer großen Auftakt-Demonstration am Freitag sind weitere Aktionen geplant. Aktuell werden zum Beispiel Bierdeckel mit Informationen zum Volksbegehren bedruckt, die in Kneipen und Cafés verteilt werden sollen.
klar, dass sie alles daransetzen durchzusetzten, dass die Allgemeinheit Ihnen Ihr Studium bezahlen soll.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass sie die Topverdiener von morgen werden. Das Studium sollen sie deshalb selbst finanzieren. Falls dies mangels wohlhabender Eltern nicht möglich ist, ist es per Kredit zu finanzieren.
Wenn die ersten Gehälter fliesen, kann es wieder abgestottert werden.
Die Studiengebühren sind für mich als Vater mehrerer studierender Kinder eine von der Staatsregierung beschlossene Gehaltskürzung und somit eine Ungleichbehandlung gegenüber Kinderlosen. Die gleichen Politiker, die stets die beste Ausbildung beschwören, haben beschlossen, diese durch finanzielle Hürden zu erschweren. Sie werden wieder einmal die Quittung dafür erhalten. Dies gilt besonders in dieser Legislaturperiode, die wie schon lange keine mehr von einer unsäglichen Klientelpolitik (Hotelgesetz!) geprägt war.
Wetten, dass die Wendehalspartei CSU über Nacht die Studiengebühren abschafft!
Sollte es ein Volksbegehren geben, stimme ich so das die Studiengebühren erhalten bleiben.