Stadtrat warnt vor autofeindlicher Politik in Bamberg

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Neu ist der Streit um den Verkehr in Bamberg nicht. Doch selten wurde er mit solcher Heftigkeit geführt wie nach der Klage eines Anwohners aus der Löwenstraße. Foto: Ronald Rinklef
Neu ist der Streit um den Verkehr in Bamberg nicht. Doch selten wurde er mit solcher Heftigkeit geführt wie nach der Klage eines Anwohners aus der Löwenstraße.   Foto: Ronald Rinklef
 

Braucht die Stadt Bamberg mehr Tempolimits oder mehr Gelassenheit? Der Fall "Löwenstraße" hat einen Grundsatzstreit entfacht.

Ein Wespennest. Die Kritik eines Anwohners aus der Löwenstraße, ein Film und die Reaktion von vier Stadtratsfraktionen haben genügt, um aus dem Stand eine in dieser Art lange nicht erlebte Verkehrsdebatte loszutreten.

Über 40 Kommentare gingen zu unserem Beitrag "Raser-Video: Vom Nürburgring in Bamberg" auf inFranken.de ein. Sie belegen die Betroffenheit vieler Bewohner dieser Stadt, aber auch der Autofahrer bei den Themen Lärm und Gefährdung durch Temposünder. Häufig wird die Lage diametral unterschiedlich bewertet: "Wer eine Straße wie eine Rennstrecke ausbaut braucht sich nicht wundern, wenn gerast wird", heißt es da. Oder: "Wer sich über die paar ,Raser´ beschwert, die da alle paar Jahre entlangfahren, der sollte lieber in ein abgeschiedenes Altersheim auf dem Lande ziehen."



Zustände in der Löwenstraße "absoluter Standard"

Viele überrascht der Videobefund wenig. Dass es Raser gibt, die wenig Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen, ist allgemein bekannt. Dieter Volk zum Beispiel, der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in Bamberg, spricht davon, dass Zustände wie in der Löwenstraße in der Innenstadt "absoluter Standard" seien. Auch in der Luitpoldstraße und in der Willy-Lessing-Straße könne nach wie vor "gebrettert" werden. Auch hier werde die Sicherheit von Fußgängern, Kindern und Radfahrern dem Gebot der Flüssigkeit des Verkehrs untergeordnet. "Doch es gibt kein Recht auf Tempo 50", sagt Volk und weist auf eine neue Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung hin. Dort heißt es, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer habe Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs.

Doch es ist fraglich, ob dieser Zusatz reicht, um Tempo 30 in der Löwenstraße einzuführen, wie nun von vier Bamberger Stadtratsfraktionen gefordert. Aller emotionalen Aufgeladenheit des Themas zum Trotz ist die Rechtslage eindeutig, wie auch der städtische Verkehrsplaner Bernhard Leiter weiß. Er berichtet von einer Initiative des deutschen Städtetags, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit in Städten zu machen. Doch die habe sich nicht durchsetzen können. Folge: Nach wie vor gelte Tempo 50 als innerörtlich zulässige Höchstgeschwindigkeit. Ausnahmen seien an strenge Regeln gebunden.

Was passieren kann, wenn die Ausnahmen nicht hieb- und stichfest begründet sind, hat vor nicht allzu langer Zeit die Stadt selbst erlebt, als sie Tempo 30 auf dem Großteil der Gaustadter Hauptstraße einführte: Der Klage eines Bürgers hielt das Tempolimit nicht stand. Heute gilt es nur noch an Bushalten.


Weinsheimer warnt vor einseitiger Politik kontra Autofahrer

Auch im Stadtrat ist der Vorstoß für neue Geschwindigkeitsbeschränkungen umstritten. Dieter Weinsheimer von der Bamberger Allianz bezeichnet den Antrag von CSU, SPD, Grünen und Bürgerblock als undifferenzierten Schnellschuss, weil er auf wichtige Gesichtspunkte nicht eingehe. Das beginne bei der Gleichbehandlung der Straßen. "Das Problem gibt es ja nicht nur in der Löwenstraße, sondern auch in der Zollnerstraße, der Mußstraße und der Königstraße", sagt Weinsheimer. Außerdem müsse man darauf achten, keine einseitige Politik kontra Autofahrer zu machen wie in den letzten Jahren. "Viele Autofahrer haben gar keine Wahl. Die müssen fahren."

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