Die finanzielle Lage der Stadt Bamberg: "Eine Katastrophe - und die größte Katastrophe steht uns noch bevor", richtet Kämmerer Bertram Felix in der jüngsten Sitzung des Finanzsenats drastische Worte an die Stadträte. Ein Haushaltsloch von rund 40 Millionen Euro wird erwartet. Zwar steht ein noch nicht klarer Ausgleichsbetrag durch Bund und Freistaat zur Abmilderung der Gewerbesteuerausfälle an, wodurch "wir 2020 noch mit einem blauen Auge davonkommen". Spielräume eröffne das aber nicht. Denn Felix geht wegen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für 2020 von mehreren Firmenschließungen ab Januar und damit weiteren drastischen Einschnitten für die Zukunft aus: "Wenn wir heuer kein Fundament dafür legen, damit wir 2024 mal wieder Land sehen, gehen wir unter."

Kämmerer kritisiert Anträge

Nur ein Zwischenbericht steht auf der Tagesordnung. Doch zeigt die anschließende Diskussion, dass bereits rund acht Wochen vor den Haushaltsdebatten darum gerungen wird, wo der Rotstift angesetzt werden muss. Felix äußerte mehrfach seinen Unmut über die Stadträte: "Mir scheint, dass Sie den Ernst der Lage nicht verstanden haben."

Konkret kritisiert er zwei Bereiche: Beim größten, weiter steigenden Posten Personal sei in den vergangenen Jahren nichts geschehen. Desweiteren schimpft er auf die Antragsfreude: Allein etwa 50 Anträge zur Klima-Sondersitzung, von denen nicht einmal ein Bruchteil finanzierbar sei, blockierten die Verwaltung - die vollauf damit beschäftigt sei, die "Katastrophe" in den Griff zu bekommen.

Martin Pöhner (FDP) und Hans-Jürgen Eichfelder (BBB) stimmen ein. Statt wie von den Grünen gewünscht über die Einstellung eines Klima-Managers zu diskutieren, hätte man lieber bei der Pressestelle einen Posten eingespart, so Pöhner. Eichfelder spricht von "komischen Anträgen", "grünen Wunschvorstellungen" und stellt fest: "Ich kann aber kein Geld ausgeben, das ich nicht habe."

Klima und Krise

Im Hinblick auf die kommenden Kosten der Klimakrise seien die Kosten eines Klima-Managers lächerlich, kontert Hans-Günter Brünker (Volt). "Wir haben in Oberfranken historische Niedrigwasserstände. Natürlich müssen wir in die Zukunft investieren." Auch Wolfgang Grader (Grüne) betont, dass man bei aller Sparbereitschaft aufpassen müsse, nicht in die nächste Krise, die Klimakrise, zu rutschen. Viele der Anträge zur Klima-Sondersitzung seien auch ohne hohe Finanzmittel durchsetzbar. "Teils reicht auch der politische Wille." Und auch Ursula Redler (BA) meint, dass "wir mit dem Klimaschutz nicht erst in fünf Jahren beginnen können".

Kämmerer Felix findet hingegen, für den Klimaschutz werde bereits viel getan. Der größte CO2-Ausstoß in Bamberg ginge von Gebäuden aus. Entsprechend sei jeder in die energetische Sanierung von stadteigenen Gebäuden investierte Euro sinnvoll. Alles weitere sei derzeit nicht finanzierbar.

Ebenso die Personalausgaben. "Wir müssen da endlich ran", findet Ursula Redler. Bei diesem Posten sind sich die Räte grundsätzlich auch einig, zum "Wie" gibt es allerdings kaum Vorschläge. Während Pöhner (FDP) wie erwähnt die Stelle des Pressesprechers für zumindest zeitweise entbehrlich hält, findet Redler die Aufteilung des ehemaligen Ressorts für Kultur, Sport und Bildung in nun zwei Referenten-Stellen unnötig. Und sie wünscht sich eine Mitarbeiterbefragung, aus der sich eventuelle Sparpotenziale ergeben könnten.

Weitere Möglichkeiten sieht Redler "vor allem bei Stein", also Immobilien, Straßenunterhalt und Bauprojekten. "Es ist vielleicht nicht schön, wenn die Straßen nicht perfekt sind, aber da sind Kinder- und Seniorenbetreuung und Schulen wichtiger." Entsprechend sollen Sanierungen maroder Schulen nicht angetastet werden - was auch die anderen Fraktionen so sehen und besonders Pöhner (FDP) zur "absoluten Priorität" erklärte.

Sozialen Frieden bewahren

Ebenfalls recht einig sind sich die Räte, durch die Sparmaßnahmen nicht den sozialen Frieden zu gefährden - was vor allem Heinz Kuntke (SPD) betonte. "Wenn hier keine Gelder fließen, fürchte ich Probleme." Entsprechend sensibel müsse mit den Sozialausgaben umgegangen werden. Hier stimmt auch Felix zu.

Eine klare Absage erteilt der Kämmerer hingegen dem Antrag von Grünen, ÖDP, Volt und SPD, einen Förderantrag im Rahmen eines Bundesprogramms zur Weiterentwicklung von Posthalle, Reithalle und Kulturhof auf der Lagarde-Kaserne zu einem soziokulturellen Zentrum zu stellen. Neben eigenanteiligen Kosten in Millionenhöhe und Verwaltungsaufwand habe der Antrag wenig Aussicht auf Erfolg. Brünker (Volt) sieht hier hingegen gute Chancen und wünscht sich zumindest, Planungsmittel für das kommende Jahr bereit zu stellen. Während sich Redler in der Sitzung wie die Mehrheit gegen den Förderantrag aussprach, will sie im Bereich Kultur ansonsten keinen Rotstift mehr ansetzen. "Hier wurde schon genug gekürzt", findet sie.

Hilft ein Kredit?

Können Kürzungen durch eine Kreditaufnahme vermieden werden? Immerhin gibt es für 2021 eine einmalige Ausnahmeregelung, nach der Kommunen auch für laufende Kosten Schulden aufnehmen dürfen. In der Sitzung sprach dies nur Stephan Kettner (Linke) an. Redler zieht neue Schulden "nur im absoluten Notfall" in Betracht. "Man könnte das machen, aber maßvoll", findet Kuntke (SPD). Denn die Tilgung des Kredits müsste in zehn Jahren erfolgen. Würde man also das 40-Millionen-Loch mit Schulden stopfen, bedeutet dies mehr als vier Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr für die kommenden zehn Jahre. Kuntke regt an, über mögliche Mehreinnahmen nachzudenken, etwa über die Erhöhung von Parkgebühren oder der Grundsteuer für Vermieter. Allerdings müssten auch hier die Folgen durchdacht werden, etwa höhere Mieten. Selbst der Kämmerer will Kredite "nicht völlig ausschließen". Felix argumentiert aber wie Kuntke, dass dies nicht vollumfänglich helfen wird und man sich über die Auswirkungen im Klaren sein müsse.

Grader (Grüne) hält die Diskussion um Kredite und Sparmaßnahmen für verfrüht. Er wolle erst die nicht-öffentliche Sondersitzung zwischen den Finanzsprechern der Fraktionen und dem Kämmerer abwarten, die für Mitte Oktober angesetzt ist. Trotz der "dunklen Wolken" ist er optimistisch, dass eine Lösung gefunden wird. "Wir brauchen nicht nur das Schreckensszenario, sondern auch Lichtblicke", findet er. Auch Redler wünscht sich mehr "positives Denken" bei der Debatte. Das Ringen um den Rotstift wird dadurch freilich nicht enden. Die Entscheidung darüber, wo angesetzt wird, solle aber bitte der demokratisch gewählte Stadtrat gemeinsam treffen - und nicht alleine der Finanzreferent.