Bundeskanzler Merz hat in einer Rede Migranten im Stadtbild zum Problem erklärt und will mit Rückführungen dagegen vorgehen. Das Entsetzen bei Opposition und SPD über die Aussage ist groß.
Die Aussage löste eine Welle der Entrüstung aus: Grüne und Linke haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen einer umstrittenen Äußerung über Migration im Stadtbild zu einer Entschuldigung aufgefordert. Nachdem Merz bei einem Termin bezüglich Migration von einem "Problem" im Stadtbild gesprochen hatte, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge im Bundestag an Merz gewandt: "Wie sieht man denn das "Problem" außer an der Hautfarbe der Menschen? Wie wollen Sie dieses "Problem" denn erkennen?" Die Aussage des Kanzlers sei verletzend, diskriminierend und unanständig.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn der Bundeskanzler von einem Stadtbild auf die Notwendigkeit weiterer Abschiebungen schließt, dann sendet er ein fatales Signal." Das sei respektlos, gefährlich und "eines Kanzlers unwürdig". "Sie stellen infrage, ob Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich dazugehören – selbst wenn sie hier geboren sind, hier leben, hier arbeiten, hier Steuern zahlen. Friedrich Merz sollte die Menschen um Entschuldigung bitten", so Banaszak weiter.
Migranten als "Problem im Stadtbild" und "Rückführungs"-Pläne - Merz-Aussage sorgt für Entsetzen
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Sören Pellmann schloss sich im Bundestag den grünen Aufforderungen zu einer Entschuldigung an. "Der offensichtliche Ausrutscher Ihrer Formulierung war nicht nur deplatziert, sondern es hat einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt", sagte er. Merz war bei einem Termin in Potsdam am Dienstag von einem Reporter auf das Erstarken der AfD angesprochen worden. Er sagte daraufhin unter anderem, dass man nun frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und dass man Fortschritte mache. "Wir haben in dieser Bundesregierung die Zahlen August '24/August '25 im Vergleich um 60 Prozent nach unten gebracht." Merz fügte an: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen."
Angesprochen auf den von Merz hergestellten Zusammenhang zwischen Rückführungen und dem Stadtbild versuchte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch, die Wogen zu glätten. "Ich glaube, da interpretieren Sie zu viel hinein. Der Bundeskanzler hat sich zu dem geänderten Kurs in der Migrationspolitik der neuen Bundesregierung geäußert ‑ übrigens in seiner Funktion als Parteivorsitzender, was er auch explizit so kenntlich gemacht hat." Merz habe immer klargemacht, dass es sich bei der Migrationspolitik in seinen Augen nicht um Ausgrenzung handeln dürfe, sondern um eine einheitlich geregelte Zuwanderung.
Mittlerweile kam aber auch Kritik vom Koalitionspartner. Der SPD-Politiker Steffen Krach wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seinen jüngsten Äußerungen über Migration im Stadtbild rechte Ressentiments zu bedienen. "Dass nach Markus Söder nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz eine solche Aussage trifft, macht mich fassungslos", erklärte der designierte SPD-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl 2026. "Zwei führende Christdemokraten haben innerhalb weniger Tage bewusst Menschen mit Migrationsgeschichte als Problem im Stadtbild bezeichnet und in diesem Zusammenhang auch noch von Rückführungen gesprochen." Beide sorgten dafür, dass Menschen mit Migrationsgeschichte sich hierzulande unerwünscht fühlten.
Auch SPD übt Kritik - Brandeburgs Grünen-Chef spricht von "Rassismus"
Brandenburgs Grünen-Vorsitzender Clemens Rostock warf Merz Rassismus vor. "Problematisch ist nicht nur, dass Friedrich Merz Migration zum Problem erklärt – sondern vor allem, dass er offenbar Menschen allein nach ihrem Aussehen als nicht dazugehörig markiert." Und weiter: "Das ist rassistisch, und das ist ein echtes Problem für unser Land. Wer Integration will, darf Menschen nicht wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder Religion zum Sündenbock machen."
