Die neue Stadtratsperiode beginnt mit einem Paukenschlag. Bereits nach der ersten Sitzung des neu gewählten Gremiums zerbricht die mit drei Stadträten gewählte Fraktion von Bambergs Unabhängigen Bürgern (BUB). Stadtrat Hans-Jürgen Eichfelder wechselt zu den Freien Wählern.
Als Grund nennt Eichfelder das Verhalten der Vorsitzenden Daniela Reinfelder und von Pankraz Deuber (früher beide CSU) bei der Bürgermeisterwahl.
Der Satz in der Pressemitteilung der Freien Wähler ist wie ein Tiefschlag: "Bei der Wahl der weiteren Bürgermeister kann jedoch zwingend angenommen werden, dass zwei Mitglieder aus der BUB-Fraktion für Herrn Lange als Bürgermeister stimmten. Diese beiden Stimmen ermöglichten erst seine Wahl. Bei der BUB-Mitgliederversammlung nach der Wahl konnte diese Vermutung von meinen beiden ehemaligen Kollegen Reinfelder und Deuber nicht widerlegt bzw. begründet werden." So wird Hans-Jürgen Eichfelder zitiert, der seit Anfang Mai für die BUB im Stadtrat sitzt.
Das heißt, genau genommen saß, denn mit Beginn dieser Woche gehört der frühere BUB-Stadtrat Eichfelder der Fraktion der Freien Wähler an, die damit um einen Sitz auf fünf wächst.
Vertrauensverhältnis gestört Eichfelder begründet seinen Weggang damit, dass eine vertrauensvollen Zusammenarbeit in der BUB nicht mehr möglich sei. Die neue Gruppe "Bambergs Unabhängige Bürger" habe sich vor der Stadtratswahl gerade deshalb gegründet, weil sie den inneren Zustand der CSU nicht in Ordnung fand. Im Fokus der Kritik stand dabei insbesondere der Kreisvorsitzende und jetzige Bürgermeister Christian Lange. Das System Lange sei gerade von den CSU-Mitgliedern in der BUB angeprangert worden.
Doch glaubt man Eichfelder, waren es nun gerade die beiden BUB-Stadträte, die dazu beigetragen haben, dass Lange Bürgermeister geworden ist. Die Glaubwürdigkeit der Vorsitzenden Daniela Reinfelder und von Pankraz Deuber ist bei ihm damit erschüttert. "Aufgrund der Gesprächsinhalte und -abläufe ist für mich das Vertrauensverhältnis gebrochen und eine Basis für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr gegeben", stellt Eichfelder fest.
Dieter Weinsheimer: Daniea Reinfelders Verhalten "grenzwertig" Mit dem Ausscheiden von Eichfelder aus der BUB verliert diese den Fraktionsstatus. Reinfelder und Deuber, die eine Auskunft zu ihrem Wahlverhalten mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit dieser Entscheidung stets verweigert hatten, hätten damit den Status von so genannten Einzelkämpfern, wenn es ihnen nicht gelingt, sich anderen Fraktionen anzuschließen.
Doch wem? CSU-Fraktionschef Helmut Müller hatte auf die Frage, ob er sich eine Wiedereingliederung von BUB-Stadträten vorstellen könne, noch vor einer Woche betont, dass man in der Politik nichts ausschließen solle. Daniela Reinfelder allerdings wollte zu diesem Zeitpunkt von einem Wechsel nichts wissen.
Dieter Weinsheimer, Vorsitzender der Freien Wähler, legt Wert auf die Feststellung, dass die Freien Wähler Eichfelder nicht abgeworben hätten. Er sehe den Austritt als Konsequenz einer Entwicklung, die sich schon seit drei Jahren abgezeichnet habe. Das Verhalten von Frau Reinfelder sei schon "grenzwertig" gewesen, als sie sich noch in der CSU-Fraktion befunden habe.
Lob fand Weinsheimer für die Aussage Eichfelders, dass er Lange nicht gewählt habe, obwohl man ihn massiv bearbeitet habe. "Wir wissen es zu schätzen, dass Herr Eichfelder gegenüber dem Wähler Wort gehalten hat, in dem er von den im Stadtratswahlkampf getroffenen Aussagen nicht abwich. Er genießt damit unser Vertrauen und wir binden ihn gerne in unsere bewährte Teamarbeit ein."
Die Listenwahl ganz abzuschaffen, bedeutete, ins Blaue zu wählen. Niemand kann die Vielzahl der im Laufe einer Legislaturperiode anfallenden Entscheidungen vorab kennen und beurteilen und danach eine reine Pesonalentscheidung treffen. Die Zugehörigkeit zu einer Partei oder sonstigen politischen Vereinigung läßt zumindest eine Richtungsentscheidung zu, innerhalb derer - und da ist das bayerische Kommunalwahlrecht zweifelsohne zu loben - personelle Auswahl möglich ist. Die Stimmen, ungeachtet der Listenzugehörigkeit, frei zu verteilen und rein persönlich zu vergeben, ist aber auch machbar.
Diese personelle Auswahl dann nicht zu treffen und einfach nur ein Listenkreuz zu vergeben, fällt wieder in die freie Entscheidung des Wählers.
Parteien und ihren Bündnissen auch dann Mehrheiten zu verschaffen, wenn diese den Wählern zwischen den Wahlen auf der Nase herumtanzen, fällt ebenso in die freie Entscheidung des Wählers.
Die Wähler haben in Bund, Land und Kommune entschieden, die Mehrheiten so zu vergeben, daß sachorientierte Entscheidungen gegenüber der Vertretung von Lobbyinteressen und persönlichen Karrierebestrebungen in den Hintergrund treten. Auch das ist Demokratie.
Wer durch Wahlentscheidung oder durch Wahlenthaltung die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse ermöglicht hat, aber jetzt unzufrieden mit dem Ergebnis ist, kann nun zwischen zwei Optionen wählen: abwarten bis zur nächsten Wahl und dann anders entscheiden - oder schon vorher den Fernsehsessel verlassen und sich selbst engagieren: in einer Partei oder Liste oder im sogenannten vorpolitischen Raum, den überparteilichen Interessenverbänden verschiedenster Ausrichtung.
Die Abschaffung der Listenwahl würde keineswegs eine Wahl ins Blaue bedeuten. Wer eine Partei / Gruppierung in Gänze wählen will könnte dies auch weiterhin tun, indem er alle Mitglieder einer Partei ankreuzt. Der Wegfall der Listenfunktion bedeutet ja nicht, dass die Listen nicht weiterhin von den Parteien oder Gruppierungen erstellt werden. Panaschieren und kummulieren wäre auch weiterhin möglich. Es würde aber bewirken, dass Reststimmen nicht automatisch an die Liste gehen und somit fast automatisch die ersten Listenplätze ins Amt befördert werden. Würde man sich weiterhin darauf verständigen, dass die Aufstellung innerhalb der Gruppierung in alphabetischer Reihenfolge erfolgt, bliebe uns unter Umständen auch noch parteiinternes Gerangel erspart, da die Listenposition keine Parteientscheidung mehr wäre. Die Parteien würde somit auf ihre ursprünglich gedachte Funktion reduziert die politische Willensbildung zu organisieren.
"Reststimmen" gehen nicht automatisch an die Liste. Hierzu wäre die zusätzliche Markierung des Listenkreuzes erforderlich. Ansonsten verfallen die nicht verteilten Stimmen.
Die Listenwahl wiederum läßt die verteilten Stimmen nicht ersatzlos verfallen, wenn die jeweils angekreuzten Kandidaten nicht gewählt werden. Sie bestimmen dann die Zahl der Sitze, welche die Liste erhält, mit und bilden somit den Wählerwillen wenigstens näherungsweise ab. Wer die Mandate erhält, entscheidet nicht die Reihung auf der Liste, sondern die individuell erhaltene Stimmenzahl - anders als bei Europa- oder Bundestagswahl.
Diesem Leserbeitrag kann man nur zustimmen, es wäre sicher sehr sinnvoll die Option der Listenwahl abzuschaffen. Dann bräuchte man auch keine Auswertung nach Hare -Niemeyer o.a. Die Wähler bestimmen, wer die meisten Stimmen bekommt , so setzt sich dann der Stadtrat zusammen . Für eine in Zukunft größere Wahlbeteiligung wäre dies sicher ein wichtiger Beitrag.
Der Theorie nach ist die Stadtratswahl eine Personenwahl d.h. der Wähler bestimmt direkt welche Personen seine Interessen im Stadtrat vertreten sollen. Er kann seinen eignen „Wunsch-Stadtrat“ zusammenstellen.
In der Praxis ist die Kommunalwahl eine Listenwahl. Eine Wahl von Vereinigungen und Parteien. Die Ergebnisse der letzten Wahl sprechen hier eine ganz klare Sprache. Die einzige Ausnahme, welche die Regel bestätigte, war die Union. Dort wurde die Liste kräftig durch das Wahlergebnis kräftig durchgeschüttelt.
In der Theorie kennt ein Stadtrat keine Fraktionen. Entsprechend der bayrischen Gemeindeordnung ist ein Fraktionszwang nach dem Grundsatz des freien Mandats ist grundsätzlich unzulässig.
In der Realität gibt es Fraktionsbüros und Fraktionssitzungen.
Diese Diskrepanz zwischen Theorie und Realität ließe sich meiner Ansicht nach nur beseitigen, indem die Option der Listenwahl entfällt. Dann würden nur noch direkt gewählte Kandidaten in den Stadtrat einziehen. Das ist aber reine Theorie und die ist solange grau bis sie Praxis wird.
In der Praxis wurden also überwiegend Parteien und Gruppierungen gewählt. Wer nun dem so erteilten Wahlauftrag nicht mehr nachkommen kann oder will, dem bliebe noch ein sauberer und anständiger Ausweg – der Rücktritt vom Amt. Aber das ist dann schon wieder Theorie …