Im Kreis Haßberge soll ein Abgeordneter Mitarbeiter der Geschäftsstelle unzulässig finanziert haben. Im Raum Bamberg erklären die Parteien: Auf die strikte Trennung kommt es an.
Ein Fall, der für Nachwehen sorgt: Das Fernsehmagazin "Monitor" hatte im Kreis Haßberge eine "verfassungswidrige" Parteienfinanzierung über Gelder von Abgeordneten kritisiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wer den Mitarbeitern im Parteibüro das Gehalt zahlt. Doch wie werden Parteibüros finanziert? Dieser Frage sind wir im Raum Bamberg nachgegangen.
Zunächst zurück nach Unterfranken: Nach der "Monitor"-Darstellung werden Finanzmittel, die Mandatsträger für die Arbeit ihrer Mitarbeiter erhalten, an Beschäftigte bezahlt, die für die Partei tätig sind. Damit würden Parteien aus Steuermitteln finanziert, und das sei nicht zulässig, heißt es in dem Bericht.
Als Beispiel wird von den Journalisten der CSU-Kreisverband Haßberge genannt. Der unterhält in Haßfurt ein Büro, die Kreisgeschäftsstelle.
Bestätigt hat die Vorwürfe des Fernsehmagazins vor laufender Kamera der Knetzgauer Bürgermeister Stefan Paulus, der in Bamberg wohnt. Er antwortete mit Ja auf die Frage des Magazins, ob Abgeordnete mit den Mitteln, die sie für ihre eigenen Mitarbeiter erhalten, auch Mitarbeiter der Partei bezahlen.
Steuermittel für Parteiarbeit. Diese Praxis wäre nicht nur verfassungswidrig, wie ein Verfassungsrechtler im Fernsehbericht betont, sondern ist auch vom Bayerischen Obersten Rechnungshof moniert worden.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß, dessen Gelder laut "Monitor" für die Parteizwecke fließen sollen, hat die Vorwürfe allesamt zurückgewiesen.
Unterstützung bekommt er von weiteren CSU-Männern.
Wie finanzieren sich eigentlich die Parteibüros grundsätzlich? Wir haben uns in der Region Bamberg erkundigt.
Die Parteigeschäftsstelle der
Grünen in der Siechenstraße finanziert sich hauptsächlich über Spenden, Mitgliedsbeiträge und die finanzielle Unterstützung durch die Stadträte. Helmut Schubert, Kassier des GAL-Kreisverbandes Bamberg Stadt, betont: "Die Fraktion hat ein eigenes Konto, die Partei hat ein eigenes Konto. Alles ist streng getrennt." In der Geschäftsstelle sind derzeit zwei Mitarbeiter angestellt. Illegalerweise von einem Abgeordneten bezahlt werden könnten diese nicht - aktuell haben die Grünen keinen Abgeordneten im Landtag.
Die
FDP hat direkt in Bamberg kein Parteibüro.
Jobst Giehler vom Kreisverband Bamberg Stadt und Land sowie stellvertretender Bezirksvorsitzender, erklärt: "Die Räumlichkeiten der FDP Oberfranken befinden sich in Bayreuth. Dort laufen die Telefonleitungen zusammen." Angestellt hat die FDP in Bayreuth niemanden, die drei Mitarbeiter sind Jungliberale, die ehrenamtlich arbeiten. MdB Sebastian Körber hat in Forchheim ein eigenes, reines Abgeordnetenbüro, wie Giehler sagt. Man unterscheide strikt zwischen Partei und Fraktion. So sitzt die FDP in Bayreuth zwar im selben Gebäude, doch die einzelnen Bereiche sind getrennt. "Es gibt ein Büro für die Partei und eines für die Fraktion."
Bei der
SPD stellt sich die Frage nach der räumlichen Trennung bisher nicht. Andreas Schwarz, Kreisvorsitzender der SPD Bamberg Land, möchte aber in den Bundestag.
Sollte er gewählt werden, werde sich sein Abgeordneten-Büro auf keinen Fall in den Räumen der Partei befinden, hebt er hervor. Seinen Angaben zufolge finanziert sich das Parteibüro in der Luitpoldstraße 48a über die Parteizentrale, Privatgelder und Abgaben von Mandatsträgern, in diesem Falle Bürgermeistern. Die Teilzeitkraft im Büro hat ihren Vertrag direkt mit der Parteizentrale in München abgeschlossen, von der sie auch ihr Gehalt bekommt.
Wie das Parteibüro der
CSU finanziert wird, erklärt Bundeswahlkreisgeschäftsführer Gerald Braunreuther. Die Parteigeschäftsstelle speist sich monetär aus zwei Hauptsäulen: Mitgliederbeiträgen und "Mandatsträgerbeiträgen", also Zahlungen von Mandatsträgern an die Partei. Diese Beiträge sind im Parteiengesetz definiert.
Braunreuther als Mitarbeiter in der Geschäftsstelle bekommt sein Gehalt direkt von der CSU-Landesleitung in München, bei der er angestellt ist - nicht von einem Abgeordneten. Zwei Büros befinden sich im selben Gebäude in der Luitpoldstraße 55: die Räume von Melanie Huml, MdL und Thomas Silberhorn, MdB. Der sagt: "Das Abgeordnetenbüro wird strikt von der Parteiarbeit getrennt.
Es hat zum Beispiel jeder einen eigenen Internet-, Telefon- und Faxanschluss." Silberhorn sieht es grundsätzlich eher positiv, dass sich für Bürger "die richtigen Ansprechpartner unter einem Dach" fänden. Hauptmieter ist der Bundeswahlkreis, Untermieter sind die beiden Abgeordnetenbüros sowie die Kreisverbände Bamberg Stadt und Bamberg Land.
Das Traurige ist die fehlende Transparenz - auch in Bamberg.
Klar sind die rechtlichen Arbeitsbedingungen gut geklärt, laufen doch einige Anwälte in den Zimmern herum. Doch wehe es geht um Pressearbeit, da wird schnell mal die örtliche Zeitung eingespannt. Und die macht natürlich schön brav mit.
Wo ist denn die Ehrlichkeit, wenn es um die Bezahlung von den bay. Abgeordneten und ihrer Frauen geht? Genau - verschwiegen wird das Ganze. Sogar noch hinein in das Jahr 2013 lief die Bezahlung beim Landtagsabgeordneten R. Der ehemalige Abgeordnete M. (bis 2008) bezahlte seine Frau für lausige Telefonate bis ins Jahr 2009! Wo bleibt da die Presseerklärung und der Rücktritt.
Da fragt man sich natürlich schon, ob das mit dem Bamberger Büro und den Abgeordneten-Angestellten tatsächlich so korrekt abläuft, wie uns von der Presse erzählt wird. Selbst der MdB hat ja eigenes Personal in den Büros rumlaufen. Arbeiten die wirklich alle nur für ihn? Man wird ja mal fragen dürfen...
Oder muss ich jetzt auch raus aus Bayern?