Kann die "Wolfsschlucht" entlastet werden? In der Ludwigstraße ist möglicherweise Platz für weitere Asylbewerber.
Norbert Tscherner will auf jeden Fall weitermachen: "Ich lasse nicht locker", sagte der fraktionslose Stadtrat, der seit vergangener Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Jugendherberge "Wolfsschlucht" als Haus für Kinder und Jugendliche sammelt.
Derzeit leben dort 23 Asylbewerber, der Beherbergungsvertrag zwischen dem Diakonischen Werk und dem Immobilienmanagement besteht noch bis zum 30. Juni 2013. Die Frage ist: Was geschieht danach mit dem sanierungsbedürftigen Haus? Und wo werden künftig Asylbewerber untergebracht?
Offenbar hat sich am Bahnhof eine neue Möglichkeit aufgetan: Direkt neben dem Gebäude in der Ludwigstraße 16, in dem momentan 16 Asylbewerber wohnen, sind in der Hausnummer 14 im Januar Räumlichkeiten der Deutschen Bahn frei geworden.
Vertreter der Regierung von Oberfranken, der Immobilienverwaltung des Freistaates Bayern, des städtischen Immobilienmanagements und des Amts für soziale Angelegenheiten haben sich bereits zu einem Ortstermin getroffen. Ergebnis: Die Räume werden grundsätzlich als geeignet betrachtet. Rund 20 Personen könnten dort untergebracht werden.
"Man könnte die Gebäude Ludwigstraße 14 und 16 der Regierung von Oberfranken als Gemeinschaftsunterkunft anbieten. Sie wäre auch bereit, diese Räumlichkeiten anzumieten", erklärte Sozialreferent Ralf Haupt in der vergangenen Stadtratssitzung. Insgesamt könnten dort dann 45 bis 50 Asylbewerber untergebracht werden.
Zudem hat sich das Sozialreferat mit Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche in Bamberg in Verbindung gesetzt. "Im Rahmen der Konferenz ergab sich aber kein konkreter Vorschlag auf die Frage, ob geeignete Asylbewerberunterkünfte zur Verfügung gestellt werden könnten", erläuterte Haupt. Klar ist dagegen, dass Ende 2013 die von einem Privatinvestor geschaffene Unterkunft an der Breitenau zur Verfügung stehen wird. Hier kann mit 60 Plätzen gerechnet werden.
Auf der Suche nach Unterkünften waren außerdem Räumlichkeiten des katholischen Ordens der Karmeliten im Gespräch. Aus einer Antwort des Ordens geht hervor, dass ohne eine Rückzahlung öffentlicher Mittel eine Nutzungsänderung des Gebäudes, etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern, nicht möglich wäre. "Ungeachtet dieser Rückzahlung wollen wir aber einen gemeinsamen Besichtigungstermin mit der Regierung von Oberfranken und den Karmeliten ausmachen", sagte Haupt.
Ebenfalls besichtigt wurde - bereits im Dezember - die sanierungsbedürftige Jugendherberge "Wolfsschlucht" im Bamberger Haingebiet.
Die Stadtverwaltung legte in der Sitzung des Stadtrats einen konkreten Stufenplan vor, wie man mit der "Wolfsschlucht"
weiter verfahren könne: 2013 sei es unvermeidbar, in der Jugendherberge Asylbewerber unterzubringen.
Parallel dazu sollen jedoch die Planungen für die künftige Nutzung des Hauses vorangetrieben werden. Dazu sollen 50 000 Euro zur Verfügung stehen, die im Haushalt 2013 bereitgestellt wurden.
Insbesondere sei zu klären, ob das Gebäude zum Schullandheim umfunktioniert werden kann. Als Vorteile dieser Lösung nennt der Stufenplan geringere Eingriffe in das Gebäude im Vergleich zu einer Nutzung als Jugendherberge. Demzufolge könne man von einem geringeren Sanierungsaufwand ausgehen. Ein Schullandheim hätte vor allem den Reiz, Bamberg auch in diesem Tourismussegment als Welterbestadt positionieren zu können.
Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) hat den Vorschlag eines "Schullandheim Bamberg" bereits an den Regierungspräsidenten und das Schullandheimwerk Oberfranken weitergeleitet. Ein persönliches Gespräch in Bayreuth ist für den 27. Februar vereinbart.
Gleichzeitig hat sich das Immobilienmanagement der Stadt mit dem Bayerischen Jugendherbergswerk in Verbindung gesetzt, um die konkreten Anforderungen an einen nachhaltigen Betrieb der "Wolfsschlucht" als Jugendherberge zu erfahren.
Im besten Falle könnte mit der Umsetzung der Maßnahmen 2014 begonnen werden, so dass 2015 der Betrieb der "Wolfsschlucht" - in welcher Form auch immer - wieder aufgenommen werden könnte.
Die Sprecher der Stadtratsfraktionen betonten, dass es ihnen wichtig sei, die "Wolfsschlucht" für die Jugend zu erhalten. Dass sich in der Ludwigstraße 14 ein neues Objekt aufgetan habe, bezeichnete Wolfgang Metzner (SPD) als "Glücksgriff". Allerdings heiße das noch nicht, dass man nicht noch mehr Platz brauche.
Auch Ursula Sowa (GAL) zeigte sich erfreut: "Die Lösung Ludwigstraße 14 und 16 finden wir gut." Dieter Weinsheimer (FW) sagte gar: "Es geht hier nicht nur um die Jugendherberge, es geht auch um das Ansehen des Stadtrates. Wir wollen diese Jugendherberge erhalten und nutzen und ich meine, dass der Beschlussvorschlag zustimmungsfähig ist." Schließlich entschieden sich die Stadträte auch einstimmig dafür: Die Verwaltung wurde beauftragt, die finanziellen Anforderungen für die "Wolfsschlucht" als Jugendherberge oder Schullandheim zu klären. Sofern alle Voraussetzungen vorliegen, soll sie zudem mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen noch im Jahr 2013 beginnen.
Darin eingeschlossen ist die Planung bis zu den Haushaltsberatungen 2014. Der Betrieb der "Wolfsschlucht" soll, unabhängig von der Form, 2015 wieder aufgenommen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich betreibe seit Juni 2012 ein Catering Unternehmen, das die Aufgabe hat den Zugverkehr der Deutschen Bahn im regionalen Bereich mit Serviceleistungen zu verbessern. Aus diesem Grunde habe ich bei der Stadt Bamberg die Räumlichkeiten in der Ludwigstraße 16 im Erdgeschoss rechts angemietet. Zu der damaligen Zeit wurde mir versichert, dass die Räumlichkeiten auf unbestimmte Zeit vermietet werden könnten und erst beim Bau des neuen Omnibusbahnhofes benötigt werden, was sich noch bis zu 5 Jahre hin ziehen könne.
Von einer anderen möglichen Nutzung war damals nie die Rede. Deshalb lies ich mich auf eine 3 monatige Kündigungsfrist ein. Ebenfalls habe ich ein Vormieter-recht mit der Stadt mündlich vereinbart auf die oberen Räume im 1. Obergeschoss.
Ich schuf bis heute 8 Arbeitsplätze die Sozial versicherungspflichtig sind, zahle Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer und auch noch Miete an die Stadt Bamberg.
Das heißt alleine mit den Arbeitsplätzen erspare ich dem Staat das Arbeitslosengeld für mind. 5 der 8 Angestellten.
Im November eröffnete mir dann der zuständige Sachbearbeiter Herr Branscheid von der Stadt Bamberg, das die Räume in der 1. Etage kurzfristig für 2-3 Monate zur Unterbringung von ca. 20 Asylbewerbern benötigt würden und ich im Februar dann hoch ziehen kann und die Räumlichkeiten als Pension und Wohnung nutzen kann.
Dies wurde mir dann Anfang Januar 2013 bereits abgesprochen mit der Begründung: "Wir wissen noch nicht wie lange wir noch hier die Asylberwerber unterbringen müssen".
Nicht das dies schon ein Verstoß gegen eine Vereinbarung unter 2 Vollkaufmännern rechtlich gesehen darstellt so hat mann mir nun auch meine Büro und Firmen räume im Erdgeschoss zum 31.05.2013 gekündigt.
Mann setzt meine Firma und die geschaffenen Arbeitsplätze, wovon mind. 1 behindertengerechter Angestellter betroffen ist, auf die Straße.
Ist das gerecht? Ist das Sozial? Muss ich erst Asyl beantragen damit ich existieren darf? Mfg Bauer