Im Ringen um eine Behördenansiedlung geht Bamberg wohl leer aus. Minister Markus Söder will keine Verlagerung nach dem Gießkannenprinzip. Der Stadt Bamberg empfiehlt er, ihre Vorstellungen noch stärker zu definieren.
Bamberg hat demnächst viel Platz, wenn die Amerikaner das Garnisonsgelände verlassen haben. Auf die Ansiedlung einer weiteren Staatsbehörde braucht die Stadt aber dennoch nicht zu hoffen, vorerst zumindest - und das, obwohl man im bayerischen Heimat- und Finanzministerium über Behördenverlagerungen nachdenkt, dazu ein "Raster" erstellen will und Nordbayern besonders stark von diesem Vorhaben profitieren soll.
Für die Stadt Bamberg wäre das eine deutliche Abfuhr: Wie berichtet hatte im Rennen um mögliche neue Behörden für Franken auch die Stadt ihren Hut in den Ring geworfen. In einem gemeinsamen Brief schlugen Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) und Bürgermeister Christian Lange (CSU) Ende Juni unter anderem vor, den Fachbereich Rechtspflege der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege mit ihrem derzeitigen Sitz in Starnberg nach Bamberg zu verlegen. Auch eine Stärkung der bereits in Bamberg vertretenen Bereitschaftspolizei durch ein Logistikzentrum sowie der Verkehrspolizei wird in dem zweieinhalbseitigen Schreiben ins Gespräch gebracht.
Keine Hau-Ruck-Aktion Doch beim zuständigen Minister löste die Initiative aus Bamberg eher Stirnrunzeln als Zustimmung aus. Bei einem Presseabend im neuen Heimatministerium in der Nürnberger Bankgasse sagte Minister Markus Söder am Montag auf Anfrage unserer Zeitung, dass es ihm nicht darum gehe, die Staatsbehörden einfach flächendeckend ("als Hau-Ruck-Aktion mit Darts-Pfeilen") über den Freistaat Land zu verteilen. Vielmehr solle intensiv geprüft werden, welche Regionen gestärkt werden müssen und welche Einrichtungen wohin passen.
Für Bamberg "würde die Ansiedlung einer kleinen Behörde nicht so viel bringen", ist Söder überzeugt. Zur Stadt passt seiner Ansicht nach aber die Weiterentwicklung der Otto-Friedrich-Universität, die er "spannend" findet und einen "Leuchtturm der Geisteswissenschaft" nennt.
Landkreis soll gestärkt werden Im Übrigen schrieb er den Spitzenpolitikern Bambergs ins Stammbuch, sie sollten erst einmal "ihre Vorstellungen stärker definieren". Gleichzeitig kündigte er an, den Landkreis auf jeden Fall stärken zu wollen. Als die wichtigsten Aufgaben des neuen Heimatministeriums in Nürnberg - das am 26. Juli zu einem Tag der offenen Tür einlädt - bezeichnete Söder die Erschließung des Landes mit schnellem Internet, wofür Bayern schon jetzt wesentlich mehr Geld ausgebe als jedes andere Bundesland, die Schaffung neuer Förderstrukturen, die die Bedürfnisse der einzelnen Städte, Gemeinden und Landkreise individuell berücksichtige, die Verbesserung des Regionalmanagements und -marketing sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Bayern und Tschechien.
Die drohende Schlappe der Bamberger Stadtspitze hat bereits Ende vergangener Woche der Präsident der IHK für Oberfranken, Heribert Trunk, in einem Brief an OB Starke und Bürgermeister Lange angedeutet, in präsidialem Ton zwar, aber durchaus unmissverständlich: "Der erste Aufschlag", schreibt Trunk, der über beste Kontakte in die Staatsregierung verfügt "wird der Wichtigkeit Bambergs in keinster Weise gerecht".
Nur 233 Studierende Laut Trunk handelt es sich bei der von Bamberg angestrebten Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege um eine Mini-Einrichtung mit nur 233 Studierenden bayernweit. Dazu kämen noch 15 Dozenten. Eine Verlagerung dieser Schule betreffe wohl nur die nordbayerischen Studenten und dürfte die ohnehin bestehenden Probleme des Wohnungsmarkts in Bamberg weiter anheizen.
Insgesamt stellt Trunk der Standortinitiative Bambergs ein schlechtes Zeugnis aus. Der IHK-Präsident fordert die Stadt unverblümt dazu auf, schneller zu reagieren und "deutlich konkretere Erklärungen und Konzepte" abzugeben. Zur Ehrenrettung der Stadt Bamberg sei gesagt, dass im ersten Schreiben ein "ausgearbeitetes Konzeptionspapier" angekündigt wird, das nach Abstimmung mit Partnern wie beispielsweise der Bamberger Otto-Friedrich-Universität "möglichst noch vor der Sommerpause" vorgestellt werden soll.
Eine Antwort der Stadt auf das Schreiben von IHK-Präsident Heribert Trunk lag am Dienstag noch nicht vor.
Dünnes Brett - ein Kommentar von Michael Wehner Stell dir vor, der Freistaat schüttet sein Füllhorn in Franken aus, und Bamberg glänzt mit Abwesenheit? Ausgerechnet zum Startschuss der "Jahrhundertchance Konversion" wäre dies ein schlechtes Signal. Doch die deutlichen Worte von Minister Söder und zwischen den Zeilen verpackt auch vom IHK-Präsidenten verwundern nicht. Wer das Papier der Stadt liest, reibt sich die Augen. Dort regt man in exakt zwölf Zeilen die Verlagerung einer Fachhochschule an. Konkrete Vorstellungen? Fehlanzeige. Glauben die Bamberger etwa, sie seien allein auf weiter Flur und müssten nicht einmal mehr die Hausaufgaben machen? Der Vorgang könnte all jene bestätigen, die zum Einstieg in die Konversion fürchten, dass Bamberg die Zeit davonläuft, weil die Konzepte fehlen.
Bamberg wird bei der Neuansiedlung weiterer Staatsbehörden leer ausgehen. Das ist die Quintessenz des Artikels. Was in den Artikel hineininterpretiert wird, ist nebensächlich.
Ob der OB einen Brief nach München schickt oder nicht, ist - abgesehen davon, dass er mit einem geordneten Instanzenweg nicht im Einklang steht - völlig egal. Die Staatsregierung macht, was sie will; sie fragt keinen OB. Das bringt Minister Söder verklausuliert zum Ausdruck. Fairerweise hätte er - statt zu nörgeln, dass die Stadt „ihre Vorstellungen stärker definieren“ solle - sagen können, welche Voraussetzungen die Stadt schaffen solle, damit sie zum Zuge kommen könne.
Was die IHK mit der Sache zu tun haben soll, bleibt deren Geheimnis. Ihr Präsident Trunk kann sich ob seiner Nähe zur Spitz der Staatsregierung rühmen oder nicht, zu melden hat er nichts. Der soll aufpassen, dass die Industrie- und Handelskammern ihren Rechtsstatus nicht verlieren und wegrationalisiert werden. Der Stadt Bamberg braucht er jedenfalls keine Ratschläge erteilen.
Wenn überhaupt, dann hätten die Landtagsabgeordneten aus dem Bamberger Raum Einfluss nehmen können. Mit denen hat man sich anscheinend nicht in Verbindung gesetzt, sodass die wohl – so sieht es jedenfalls aus – nichts unternommen haben oder aus übergeordneten Einsichten für andere Städte und nicht für Bamberg plädierten.
Lieber Herr Stenglein!
Rein sachlich kann ich da wohl nichts mehr zum Thema beitragen.
Hätte ihnen gerne den Brief zukommen lassen.
Es scheint aber nicht darum zu gehen!
Zuständig ist die Staatsregierung; allenfalls können die Landtagsabgeordneten ein gewichtiges Wort mitreden.
Der OB kann pflichtschuldigst einen Brief schreiben; letztlich ist der aber nicht ausschlaggebend.
Die IHK hat mit der Sache überhaupt nichts zu tun; die Briefschreiberei ist überflüssig wie ein Kropf.
Einen Bundesstaatssekretär und eine bayerische Ministerin zu loben ist - in diesem Zusammenhang - nichts anderes als Wohldienerei.
Ob Frau Huml als Bamberger Stimmkreisabgeordnete sich für Bamberg stark gemacht hat oder nicht, ist nicht bekannt.
Wer den Brief gerne möchte,der kann sich gerne bei mir melden,dann schicke ich ihn!
Was ist wirklich toll für Bamberg?
Unsere Ministerin Melanie Huml und Staatssekretär Silberhorn.
Die holen manche Kastanie aus dem Feuer!
ABER:
Ohne Konzepte der Kommunalpolitik (und die haben im Prinzip alle Städte im Bereich der IHK für Oberfranken Bayreuth) geht es halt nicht.
Das muss man feststellen!
Beste Grüße an alle Kommentarschreiber OHNE Namen!
Mein Name ist Heribert Trunk
Nun ist es also raus, was sich aus zu viel "Selbstbeschäftigung" und zu wenig Zukunftskonzept unweigerlich ergibt! Bamberg geht leer aus, obwohl sowohl Staatsminister Söder, als auch Staatssekretär Pschierer (Wirtschaftsministerium) mehrmals eingefordert haben: Klare Konzepte für diese Stadt, denn der Freistaat (und auch der Bund über Staatssekretär Silberhorn) würden diese liebend gerne unterstützen.
Statt dessen Selbstbeschäftigung der Politik in Bamberg mit sich selbst und den diversen Pöstchen.
So findet Zukunft ohne Bamberg statt.
Denn wer zu spät kommt.......
Einfach nur Fax(-e) an den Ministerpräsidenten schicken reicht eben nicht.
Was wird nun die Konsequenz sein?