"CSU gibt Startschuss für Fracking in Bayern." So steht es über einer Pressemitteilung der Landtags-Grünen, und deren Fraktionschef Ludwig Hartmann legte am Montag sogar noch nach. Er warf der Staatsregierung Heuchelei vor.
Während Umweltminister Marcel Huber (CSU) öffentlich Fracking als Bedrohung der Umwelt und vor allem des Trinkwassers ablehnt, erteile die Staatsregierung "heimlich, still und leise" einem britischen Bergbaukonzern die Genehmigung zu Voruntersuchungen. Die gilt für ein rund 2600 Quadratkilometer großes Gebiet bei Weiden in der Oberpfalz, das sich, wie Nachfragen unserer Zeitung ergaben, auch auf Teile Oberfrankens erstreckt.
Fracking wird vor allem in den USA zur Gewinnung von Erdgasvorkommen eingesetzt, die sich durch einfaches Bohren nicht fördern lassen. Bei dieser Technik werden tief liegende Gesteinsschichten aufgesprengt. Dazu werden nicht nur Wasser und Sand in die Tiefe gedrückt, sondern, je nach Gesteinsart, auch Chemikalien.
Die können dann die Umwelt am Bohrloch ebenso vergiften wie das Grundwasser.
Tatsächlich hat das bayerische Wirtschaftsministerium, dem das zuständige Bergamt angehört, einer Tochterfirma der Rose Petroleum GmbH eine Erkundungslizenz für ein Gebiet erteilt, das Hartmann gestern in der Oberpfalz ansiedelte, das aber, so das Umweltministerium gegenüber unserer Zeitung, "in Oberfranken und der Oberpfalz liegt".
Hartmann erblickt darin eine Lizenz "für Fracking in ganz großem Stil" und liegt damit im Streit mit dem Wirtschaftsministerium. Das sieht in der Lizenz "zunächst mal das Recht, Daten und Bohrarchive auszuwerten."
Rose Petroleum will nach eigenen Angaben rund 900.000 Euro in diese Untersuchungen investieren.
Ihre Einschätzung der Lizenz lässt sich, aus dem Englischen, so übersetzen: "Sie wird es ermöglichen, konventionell fortzufahren, bis das gesetzliche Umfeld klarer wird für unkonventionelle Mittel."
Dieses "regulatory environment" wird schon klarer werden, sagte Bayerns Umweltminister Marcel Huber, aber anders: "Keine Fracking-Technik zur unkonventionellen Gasförderung unter Verwendung eines Giftcocktails." Er fordert vom Bund, der zuständig ist für das einschlägige Bergrecht, "jetzt ein generelles Verbot für eine Gasförderung mit Giftstoffen". Dafür habe Bayern bereits ein "faktisches Moratorium" im Berliner Koalitionsvertrag verankert.
Dessen Wirksamkeit bestreitet Hartmann. Huber wiederum: "Solange jegliche Risiken für Mensch und Natur nicht sicher ausgeschlossen werden können, ist der Einsatz giftiger Substanzen nicht zu verantworten.
Hier kann es keine Kompromisse geben."
Einstweilen definiert das Umweltministerium die auf drei Jahre erteilte Erkundungslizenz für Rose Petrol so: "Bohrungen sind nicht erlaubt. Die Erlaubnis beschränkt sich ausschließlich auf die Ermittlung geophysikalischer Kennwerte, zum Beispiel über Seismik."
Es sollte mich wundern, wenn die erteilte Genehmigung nicht schon weitergehende Rechtsansprüche des Unternehmens im Fall "positiver" Untersuchungsergebnisse beinhaltete. Daß die durch spätere Rechtsverschärfungen aufgefangen werden können, bezweifle ich stark.
Und gleichfalls wäre wenig erstaunlich, böte das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen diesbezügliche "Überraschungen".
Niemand hat die Absicht Fracking zu betreiben.
erst werden Weichen gestellt und behauptet der Zug kommt nie. Hört ihr die Schranken nicht? Sie senken sich schon, auch wenn das Signallicht noch nicht blinkt...
Keiner in diesem Land will und braucht Fracking. Langt es nicht was man schon aus den USA zu diesem Thema hört.
Dann erklären Sie mir doch mal bitte, wo die Unterschiede in der Geologie zwischen z.B. dem Marcellus Shale und dem Barnett Shale liegen, und was das alles mit Niedersachsen bzw. Weiden zu tun hat.