Die große Koalition in Berlin steht, doch in Bamberg steht die Zusammenarbeit zwischen SPD und CSU vor einer harten Belastungsprobe. Bambergs CSU möchte nicht als die Mehrheitenbeschafferin der SPD gesehen werden.
In Berlin haben sich die Koalitionäre nach monatelangem Tauziehen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. In Bamberg stellt sich die Frage, ob die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen CSU und SPD die Kommunalwahl am 16. März überdauert.
Grund: Das Verhältnis zwischen den beiden großen Fraktion ist nicht unbelastet. Vor allem die Bamberger CSU leidet unter dem Eindruck, sie nicke die Entscheidungen von OB Andreas Starke (SPD) nur ab. Und die mit 17 Stadträten derzeit noch stärkste Fraktion fürchtet, ihr Wahlergebnis könnte darunter leiden, dass sie nicht mehr als eigenständige Kraft wahrgenommen wird.
Daran hat nicht einmal der SPD-OB ein Interesse. Denn bisher war es vor allem die stabile Achse von CSU und SPD, die das Schiff Stadt auf berechenbaren Kurs gehalten hat.
Dazu hat CSU-Chef Christian Lange in einem Gespräch mit infranken Stellung bezogen. "Wir sind kein Juniorpartner des Oberbürgermeisters. Wir haben eigene Projekte und versuchen sie mehrheitsfähig zu machen."
Das Problem für die CSU, wie es Lange schildert: Der Oberbürgermeister habe große Projekte der CSU fortgeführt und zu seinen eigenen gemacht, so zum Beispiel die Landesgartenschau und das Bambados. Auch das Projekt Schulhaussanierung sei kein Vorhaben der SPD, sondern eines, für das Bürgermeister Werner Hipelius (CSU) verantwortlich zeichne.
Wie sehr die CSU im Einzelfall von den Positionen der SPD abweiche, macht Lange an Positionen zum Maxplatz oder zur Wohnungsbaupolitik deutlich. Hier wie da fordert die CSU deutlich mehr Engagement zur Gestaltung und um finanzierbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Anders als die SPD setzt sich die CSU auch für den Bau einer zweiten Zufahrt zum Klinikum über die Straße nach Waizendorf ein, um zu einer Entlastung beizutragen.
Trotz dieser Unterschiede strebt die derzeitige Fraktion keine Fundamentalopposition an, wie Lange erklärt. Man freue sich über Übereinstimmung, die es in vielen Punkten mit dem SPD-OB gebe, sei aber gleichzeitig selbstbewusst genug, um den Finger in die Wunde zu legen. Unter diesen Vorbedingungen könne die große Koalition auch in Bamberg noch gut weiter funktionieren, sagte Lange.
Allerdings gilt auch hier: Der Wähler hat das letzte Wort.
Der Oberbürgermeister sonnt sich in Prestigeprojekten, das Klein-Klein der kommunalen Gestaltung hat längst die Verwaltung okkupiert, ohne nennenswerte Belege ihrer Sachkompetenz vorweisen zu können.
Ansonsten versteht sich Kommunalpolitik in Bamberg beinahe wie ein Wunschkonzert all derer, die sich entsprechend einkaufen können - selbst, wenn die Rechnung letztlich doch vom Steuerzahler beglichen werden muß.
Die SPD tritt als eigenständige politische Kraft überhaupt nicht auf. Die CSU versucht, hier und da mit mehr oder weniger populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen. Beiden gemeinsam ist: Konzeptionelle oder gar wertegebundene Politik läßt sich nicht erkennen. Statt dessen tauchen immer wieder veraltete Konzepte (autoorientierte Verkehrspolitik, ein wenig für "Rad- und Gehwege" als Alibi, ohne daß Sinn der vorgeschlagenen Maßnahmen oder gar tatsächliche Förderung nicht motorisierten Verkehrs erkennbar sind) aus der Versenkung. Werbewirksame Zukunftsabsichten (Klimaschutz) erweisen sich als leere Versprechen, die Sozialpolitik (so Wohnungsangebot und dessen Preisniveau) verdient ihren Namen nicht. Die Reihe ließe sich nach Belieben fortsetzen.
Der Oberbürgermeister sonnt sich in Prestigeprojekten, das Klein-Klein der kommunalen Gestaltung hat längst die Verwaltung okkupiert, ohne nennenswerte Belege ihrer Sachkompetenz vorweisen zu können.
Ansonsten versteht sich Kommunalpolitik in Bamberg beinahe wie ein Wunschkonzert all derer, die sich entsprechend einkaufen können - selbst, wenn die Rechnung letztlich doch vom Steuerzahler beglichen werden muß.
Die SPD tritt als eigenständige politische Kraft überhaupt nicht auf. Die CSU versucht, hier und da mit mehr oder weniger populistischen Forderungen auf sich aufmerksam zu machen. Beiden gemeinsam ist: Konzeptionelle oder gar wertegebundene Politik läßt sich nicht erkennen. Statt dessen tauchen immer wieder veraltete Konzepte (autoorientierte Verkehrspolitik, ein wenig für "Rad- und Gehwege" als Alibi, ohne daß Sinn der vorgeschlagenen Maßnahmen oder gar tatsächliche Förderung nicht motorisierten Verkehrs erkennbar sind) aus der Versenkung. Werbewirksame Zukunftsabsichten (Klimaschutz) erweisen sich als leere Versprechen, die Sozialpolitik (so Wohnungsangebot und dessen Preisniveau) verdient ihren Namen nicht. Die Reihe ließe sich nach Belieben fortsetzen.
Armes Bamberg!