Bambergs CSU drängt Abweichler zur Entscheidung

Drei Monate vor der Stadtratswahl will die CSU wissen, wer Freund oder Feind in den eigenen Reihen ist. Vier CSUler, die wie Pankraz Deuber auf der Kandidaten-Liste von Bambergs Unabhängigen Bürgern (BUB) stehen, sollen dort abspringen oder ihr Parteibuch zurückgeben. Sonst droht der Parteiausschluss.

Mathias Zeck erfährt es im Urlaub in Österreich. Pankraz Deuber ist gerade dabei, zusammen mit Daniela Reinfelder den Listenvorschlag von BUB, Bambergs Unabhängige Bürger, abzugeben. Die CSU-Spitze in Bamberg hat einen einstimmigen Beschluss gefasst, der sich mit der politischen Zukunft der so genannten Abweichler befasst. Vier größtenteils langjährige Parteimitglieder sind betroffen. Neben Pankraz Deuber und Mathias Zeck auch der 67-jährige Industriemeister Konrad Wächtler und der 37-jährige Prokurist Michael Flämig. Allen Vieren ist eines gemeinsam: Sie kandidieren auf der Liste der Unabhängigen für den Stadtrat und sollen sich nun entscheiden. CSU oder BUB? Freund oder Feind? Andernfalls droht der Parteiausschluss.

In einer Partei wie der CSU Mitglied zu sein und auf einer konkurrierenden Liste um Wählerstimmen für den Stadtrat zu kämpfen - für den CSU-Kreisvorsitzenden Christian Lange ist das ein unhaltbarer Zustand, ein nebulöses "Zwitterdasein" wie er sagt. Er und die Mitglieder des engeren Parteivorstands, rund 20 Personen, wollen drei Monate vor der Wahl Klarheit statt ein Verwirrspiel: "Die Wähler sollen wissen, woran sie sind. Sind das noch CSUler oder stehen sie für BUB?"

Die Formulierung von Christian Lange birgt mehr Zündstoff als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Denn hinter dem nachvollziehbaren Wunsch nach Transparenz verbirgt sich die unmissverständliche Drohung eines Parteiausschlussverfahrens aus der CSU. Sollten die betreffenden Parteimitglieder nicht den Rückzug von der BUB-Liste erklären oder selbst aus der CSU austreten, dann "ist der weitere Weg durch die Satzung vorgegeben", heißt es in einer Pressemitteilung der CSU.

Die Satzung der CSU schreibt vor, dass jedes CSU-Mitglied verpflichtet ist, die Grundsätze der Partei zu vertreten und sich für deren Ziele einzusetzen. "Eine Kandidatur auf der Liste einer anderen Gruppierung sei nur dann möglich, wenn vorher die Zustimmung des übergeordneten Parteivorstands eingeholt wird", sagt Axel Altstötter, stellvertretender CSU-Kreisvorsitzender und Rechtsanwalt. Dies ist bei den Mitstreitern Reinfelders offenbar nicht geschehen. "Keiner der Vier hat mit mir über seine Kandidatur geredet", sagt Kreisvorsitzender Christian Lange.

Was wird nun geschehen? Hört man sich bei den Unabhängigen um, dann scheint die Ankündigung des Parteivorstands das Ziel zu verfehlen. Die abtrünnigen Vier kehren ihrer alternativen Liste nicht den Rücken. "Deuber, Zeck, Wächtler und Flämig bleiben bei uns, sie werden sich auch nicht erklären", sagt Listenführerin Daniela Reinfelder selbstbewusst. Sie hat selbst viel Erfahrungen mit "Druck aus dem Kreisvorstand" der CSU gesammelt und bezeichnet den Schachzug der CSU als "Wahlkampf mit unfreundlichen Mitteln". Es sei der Versuch, politische Konkurrenz auszuschalten.

Hart zeigt sich gegenüber dem Machtwort seiner Parteifreunde Pankraz Deuber. Das politische Urgestein der Bamberger CSU, dessen Kandidatur auf einer fremden Liste nach 25-jähriger CSU-Fraktionszugehörigkeit großen Wirbel ausgelöst hatte, lässt sich durch den Appell nicht beeindrucken. "Ich bleibe auf der Liste und weine der CSU keine Träne hinterher."


Zwei Wahlen in den Sand gesetzt
Dasselbe gilt für Mathias Zeck, Radio-Journalist und Vorsitzender des FC Eintracht. Zeck sagt, er sei gerne CSU-Mitglied gewesen, könne aber damit leben, wenn der Kreisvorsitzende, der die OB-Wahl und die Stadtratswahl in den Sand gesetzt habe, nun diesen Weg gehen wolle. Den Ausschluss fürchtet Zeck offenbar nicht: "Der Kreisvorstand sollte sich doch einmal überlegen, warum so viele Funktionäre ausgerechnet jetzt der CSU den Rücken kehren. Das können doch nicht nur Querulanten sein."

Ob sich die Bamberger Christsozialen mit ihrer harten Haltung einen Gefallen erweist, ist trotz des einstimmigen Votums umstritten. Wichtige Parteimitglieder sollen in den letzten Wochen vor einem harten Kurs gewarnt haben. Die Befürchtung, die dahinter steckt: Der Versuch, innerparteilich klar Schiff zu machen, könnte vom Wähler als neues Messerwetzen verstanden werden und den Ruf der Bamberger CSU als Partei der Streithansel festigen.

Alfons Sponsel zum Beispiel. Der langjährige frühere CSU-Fraktionsschef hält wenig davon, Mitglieder zum Austritt zu nötigen oder mit einem Ausschlussverfahren zu verfolgen. Anders als bei einer Kandidatur in einer anderen Partei könne von parteischädigendem Verhalten bei der Kandidatur auf einer bürgerlichen Liste keine Rede sein. Dies müsse im Interesse der innerparteilichen Freiheit akzeptiert werden. "Es kann nicht sein, dass aufs Abstellgleis gestellt wird, wer nicht mit der Parteispitze konform geht."

Zu den anfänglichen Kritikern eines Rauswurfs von Deuber und Co. gehörte auch der CSU-Ehrenvorsitzende Rudolf Grafberger. Nach den Attacken, die Reinfelder in der Haushaltsrede gegen Bürgermeister Hipelius geritten habe, ist aber auch er überzeugt, dass ein "Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende". "Die Mitglieder wurden angeschrieben. Sie haben nicht reagiert. Wenn ihnen die CSU nichts wert ist, dann müssen sie konsequent sein und austreten."

Die Befürworterin einer kompromisslosen Haltung ist auch Gisela Schlenker, Beisitzerin im Kreisvorstand. Sie vertritt die Meinung, dass Spielregeln einer Partei nicht folgenlos verletzt werden dürften. Wäre es so, könnten beispielsweise Mitglieder über das kommunalpolitische Programm einer Partei abstimmen, obwohl sie anderen Gruppierungen angehören. "Sich als Kandidaten der BUB noch eine Tür zur CSU offen halten zu wollen, das ist nicht tolerierbar", sagt Schlenker.