Bamberger Grüne: "Ankerzentrum muss Auslaufmodell sein"

2 Min
Das Bamberger Ankerzentrum: Zum 20. November 2023 war es mit 2583 Asylsuchenden belegt.
Bamberger "Ankerzentrum muss Auslaufmodell sein" - Grüne stellen Forderung
NEWS5 / Merzbach (NEWS5)

Bamberger Grünen-Spitzenpolitiker haben sich deutlich gegen das Konzept des Ankerzentrums ausgesprochen. "Für geregelte und humane Migration" müssten andere Maßnahmen her.

Das Bamberger Ankerzentrum ist eines von acht bundesweiten Anker-Einrichtungen und laut der Regierung von Oberfranken "seit dem Jahr 2022 Zielort für so viele Menschen wie noch nie". Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) sagte im November hierzu "So kann es nicht weitergehen" und äußerte sich zur geplanten Schließung 2025. Auch die Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Bamberger Grünen rufen die Schließung des Ankerzentrums herbei.

"Ankerzentrum muss Auslaufmodell sein", lautet der Titel einer Pressemitteilung vom Donnerstag (7. Dezember 2023). Die "überfüllte Massenunterkunft" am Bamberger Stadtrand spiele in die Karten "rechtspopulistischer Kräfte". In den vergangenen Monaten sorgte die Einrichtung mehrmals wegen mehrerer Polizei-Großeinsätze für Aufsehen. Die Security kostet alleine heuer rund 10 Millionen Euro. Anstelle alle Asylsuchende an einem Standort unterzubringen, bedürfe es eine Aufteilung über den ganz Oberfranken hinweg, finden die Grünen.

Bamberger Ankerzentrum soll laut Grünen zum Auslaufmodell werden - Politiker fordern "kleinere Einheiten"

Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Ochs und Vorstandssprecher Luca Rosenheimer aus dem Landkreis betonen, dass in fast allen anderen bayerischen Regierungsbezirken die Unterkünfte der Erstaufnahme auf mehrere Orte verteilt seien. "Das ermögliche kleinere und für den jeweiligen Ort und die dortige Bevölkerung deutlich verträglichere Einrichtungen", heißt es in der Mitteilung. Auch die Folgeunterbringung der Geflüchteten sollte nicht in großen Heimen, sondern "in gleichmäßig und gerecht verteilten kleineren Einheiten" geschehen. Dabei sei die "Solidarität aller Gemeinden" gefragt, lautet die Forderung.

Ursula Sowa aus Bamberg führt aus: "Wenn wir Migration langfristig auf neue Füße stellen und mehr Wege für geregelte und humane Migration eröffnen, werden weniger Menschen den Weg des Asylsystems wählen, der jetzt noch oft der einzig gangbare für sie ist." Weniger, einfachere und schnellere Verfahren seien ihrer Meinung nach die Folge. Dann wären "Massenunterkünfte wie das Ankerzentrum ganz klar ein 'Auslaufmodell'".

Wie es weiter heißt, vermissten die Grünen Bemühungen seitens der Staatsregierung, um nach Ersatzunterkünften für das Ankerzentrum zu suchen. Diese würden mit der Schließung des Bamberger Standorts notwendig. Die Unterbringung von Geflüchteten sei in erster Linie von den Landesregierungen zu verantworten, betonen sie zudem. Bis das Ankerzentrum jedoch zum Auslaufmodell werde, sei laut den Grünen "noch ein längerer Weg". Verantwortlich dafür sei die "restriktive Haltung der Union, insbesondere der CSU". 

Lisa Badum lobt Neuregelungen der Ampel-Regierung - und weist auf Fachkräftemangel hin

Unterdessen lobt Bundestagsabgeordnete Lisa Badum Aspekte des vor kurzem erreichten Kompromisses der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Ampel-Regierung: "Kommunen erhalten mehr Geld für die Integration von Geflüchteten und zwar je nachdem, ob sie mehr oder weniger Personen bei sich unterbringen." Auch befürwortet sie die "Pläne, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen und die Asylverfahren zu beschleunigen".

Das gehe, so Badum, einher mit dem Chancenaufenthaltsrecht und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. "Diese zwei Neuregelungen der Ampel-Regierung erkennen an, dass wir hierzulande massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel haben und dafür Einwanderung brauchen, aber auch den Spurwechsel für bereits hier lebende geduldete Menschen."

Insgesamt sehen die Bamberg Grünen eine positive Entwicklung der Migrationspolitik auf Bundesebene. "Für das Bamberger Ankerzentrum braucht es allerdings eine schnellere Lösung." Die Einrichtung fällt auch bei der Beantwortung der Frage, weshalb Bamberg zu den Städten mit den meisten Straftaten Bayerns gehört. Hier liest du die Hintergründe zu Bamberg als "die gefährlichste Stadt Bayerns", wie es kürzlich in einem viral gegangenen TikTok-Video hieß. Weitere Nachrichten aus Bamberg und Umgebung findest du in unserem Lokalressort.