Die Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg reagiert auf die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.
Weil das Gesetz zur Leiharbeit geändert wird, muss die Kreis-Krankenhausgesellschaft umgebaut werden. Denn bisher ist gut die Hälfte aller Mitarbeiter der Gemeinnützigen Krankenhausgesellschaft des Landkreises Bamberg (GKG) offiziell beim Tochterunternehmen Ökon-Serv angestellt. Diese 1998 gründete GmbH verleiht ihre Angestellten (derzeit etwa 875, von insgesamt 1300 GKG-Mitarbeitern) nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz größtenteils an die Seniotel-Seniorenheime und die Krankenhäuser in Scheßlitz und Burgebrach.
Am vergangenen Freitag hat nun der Bundestag eine Änderung dieses Gesetzes zum 1. April 2017 beschlossen. Ein zentraler Punkt: Die Höchstüberlassungsdauer wird auf 18 Monate beschränkt. "Eine so kurze Überlassungsdauer ist in der GKG-Gruppe jedoch nicht darstellbar", heißt es dazu vom Landratsamt in der Sitzungsvorlage für den Kreisausschuss, der am Dienstag über die geplanten Veränderungen in der Krankenhausgesellschaft informiert wurde, "da die von der Ökon-Serv überlassenen Arbeitnehmer ganz überwiegend auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden".
Kritik am bisherigen Modell
Da die Gesetzesänderung schon rund ein Jahr im Raum stand, wurde von der Krankenhausgesellschaft mit Geschäftsführerin Monika Röther bereits für die entsprechende Umstrukturierung geplant. Das interne Leiharbeitsmodell war bereits in der Vergangenheit von vielen kritisch betrachtet worden. Vor allem die Gewerkschaft Verdi hatte immer wieder den hohen Anteil der Leiharbeitsverhältnisse im Unternehmen beklagt und eine Bezahlung der Angestellten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gefordert. Auch der Kreistag hatte vor Jahren - vor allem auf Betreiben der SPD-Fraktion - auf eine Besserstellung des Personals gedrängt.
Und selbst der Arbeitsrechtler Achim Lindemann, den die GKG als externen Berater für die notwendigen arbeitsrechtlichen Veränderungen engagiert hat, räumte gegenüber dem Kreisausschuss ein: "Wie die Arbeitnehmerüberlassung jetzt läuft, ist auch schon kritisch zu sehen." Landrat Johann Kalb (CSU) betonte jedoch: "Dieses Konstrukt war nicht illegal."
Keine Nachteile, keine Vorteile
Wie Lindemann dem Kreisausschuss erläuterte, sollen den betroffenen Arbeitnehmern keine Nachteile entstehen, aber auch keine Vorteile. Von den gut 800 Mitarbeitern, die Verträge mit Ökon-Serv haben, würden - nach aktuellem Stand - 613 in die Seniotel GmbH wechseln. Die 100-prozentige GKG-Tochter Seniotel betreibt zehn Seniorenheime im gesamten Landkreis und hat damit auch die meisten Mitarbeiter. Lindemann betonte, dass diese Mitarbeiter dann nicht mehr als Leiharbeiter beschäftigt werden sollen, sondern Arbeitsverträge nach den im Haus geltenden Vereinbarungen erhalten.
Mit den verbleibenden gut 200 Mitarbeitern soll sich die Ökon-Serv GmbH künftig auf ihr ursprüngliches offizielles Geschäftsfeld, die "Erbringung von hauswirtschaftlichen Diensten, Reinigungsdiensten, technischen Diensten und administrativen Dienstleistungen" beschränken.
Um das neue Modell mit möglichst geringen Eingriffen in die Struktur der Gesellschaft aber auch konform mit dem Betriebsverfassungsgesetz zu gestalten, soll die GKG-Gruppe mit ihren Einzelunternehmen künftig zwei sogenannte Gemeinschaftsbetriebe bilden. Mit der räumlichen Teilung in einen "Gemeinschaftsbetrieb Ost" und einen "Gemeinschaftsbetrieb West" sollen auch die betriebsrätlichen Verhältnisse beibehalten werden. Beiden Betrieben gehören künftig die jeweiligen Einrichtungen von GKG und Seniotel sowie die örtlichen Einrichtungen und Dienste, an denen die GKG mehrheitlich beteiligt ist - beispielsweise die Seniorenzentren in Stegaurach und Buttenheim.
Tarifvertrag ausgeklammert
Im Kreisausschuss, der dazu keinen Beschluss oder Beschlussempfehlung zu fassen hatten, wurde das absehbare Ende des Leiharbeitsmodells weitgehend positiv aufgenommen. Bruno Kellner (FW-ÜWG) wollte sich angesichts der "hochkomplexen Materie" nicht festlegen. Er hoffe aber, dass der Aufsichtsrat hinreichend informiert sei. Entsetzt zeigte er sich nochmals über das enorme Ausmaß, das die Beschäftigung über Leiharbeit und Werkverträge angenommen habe.
Jonas Merzbacher (SPD) bedauerte, dass bei der Umstrukturierung nicht gleich das Thema Tarifverträge mit auf den Tisch gekommen sei. In der 2011 angestoßenen Debatte sei von ein Zeitraum von fünf Jahren als Perspektive die Rede gewesen. Nun sei eigentlich der Zeitpunkt, aber man habe "die Chance nicht genutzt, jetzt die Angleichung an den TVöD aufzugreifen". Merzbacher forderte die GKG auf, eine Kostenberechnung dafür zu erstellen.
"Wir lassen die Kosten berechnen und der Aufsichtsrat wird es hören", stellte Landrat Kalb dazu fest. Geschäftsführerin sicherte zu, dass sie auch das Thema Vergütung im Blick habe. Dieses sei aber erst der nächste Schritt. Zunächst gelte es die komplizierte rechtliche Situation zu klären. Im Gespräch mit dem FT zeigte sich Röther froh darüber, auf Leiharbeit bei der Krankenhausgesellschaft künftig weitgehend verzichten zu können.
