Der Stadtrat hat über die Aufsichtsräte entschieden. Bis auf die Personalie Seitz im Stiftungsrat der Sozialstiftung fielen die Entscheidungen einstimmig. Spekulationen, BUB-Stadträtin Reinfelder habe sich für ihre mögliche Unterstützung von Bürgermeister Lange (CSU) mit einem Aufsichtsratsposten belohnen lassen, haben sich nicht bewahrheitet.
Es ging um Macht, Einfluss und gut bezahlte Posten - in der zweiten Sitzung des Bamberger Stadtrat sind zahlreiche Schlüsselpositionen in Bamberg vergeben worden. Doch wer nach dem Vorbild der Bürgermeisterwahl eine Kontroverse erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Besetzung eines ganzen Schwarms von Gremien in Beteiligungen und Tochterunternehmen war in den Parteien vor der Sitzung am Mittwoch soweit vorentschieden worden, dass die Abstimmungen sehr schnell über die Bühne gingen.
Bei der Besetzung hat sich die Stadt streng nach dem allgemein akzeptierten Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer gehalten. Das bedeutet zum Beispiel bei der Stadtbau GmbH, dass CSU drei, SPD und GAL je zwei, die Freien Wähler, der Bürger-Block und die Ausschussgemeinschaft aus der Bamberger Linken, den Bamberger Realisten und der FDP je einen Sitz im Entscheidungsgremium der stadteigenen Wohnungsbautochter erhielten. Käme es zu einer Kampfabstimmung zwischen CSU und SPD und der GAL und den Kleinen könnte es nach dem Kräfteverhältnis zumindest sehr knapp werden und käme auf den Vorsitzenden an. Der Sitz im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH ist mit 150 Euro dotiert.
Eine dominantere Stellung behalten die beiden großen Fraktionen im wichtigen Kontrollgremium der Stadtwerke. Vier Stadträten aus der Bamberger GroKO von CSU und SPD stehen hier nur drei Stadträten von GAL, Freien Wählern und Bürger-Block gegenüber. Wegen der vielfältigen Aufgaben im Leben der Stadt ist der Sitz bei der Stadtwerke GmbH in den Fraktionen naturgemäß sehr begehrt, außerdem ist er mit 400 Euro im Monat sehr gut dotiert. Für die CSU ziehen hier Helmut Müller und Peter Neller, für die SPD Heinz Kuntke und Christoph Starke ein. Im Gremium sitzt wie bisher Peter Gack von den Grünen. Neu im Gremium ist Ursula Redler (FW), bekanntlich die Tochter von Dieter Weinsheimer (FW). Norbert Tscherner vertritt den Bürger-Block in der Stadtwerke GmbH.
Mit Spannung erwartet wurde auch die Besetzung des Zweckverbands der Sparkasse. In die Verbandsversammlung des gemeinsam mit dem Landkreis getragenen Kreditunternehmens entsendet der Bamberger Stadtrat nach Hare-Niemeyer sechs Mitglieder. Es sind dies Stefan Hipelius (CSU), Helmut Müller (CSU), Klaus Stieringer (SPD), Peter Gack (GAL), Dieter Weinsheimer (FW) und Annette Neumann (Bamberger Bürger-Block).
Spekulationen über die Vergabe lukrativer Positionen für die BUB-Stadträtin Daniela Reinfelder haben sich nicht bewahrheitet. Die Ausschussgemeinschaft der BUB ist trotz des verlorenen Fraktionstatus zwar in sämtlichen Senaten vertreten, aber anders als etwas der Bürger-Block nicht in den finanziell interessabnten Aufsichtsräten, Stiftungsräten und Verwaltungsräten. Die BUB-Stadträtin und erklärte Gegnerin von Christian Lange vor der Kommunalwahl hatte vielfache Spekulationen über ein im Widerspruch zu zentralen Wahlaussagen stehendes Wahlverhalten nie dementiert, sondern stets mit dem Hinweis auf die geheime Wahl als nicht berechtigt zurückgewiesen.
Lediglich die Wahl der Stiftungsräte für die Sozialstiftung verursachte im Prozedere einen kurzen Aufschub. Ursula Sowa von der GAL-Fraktion plädierte dafür, die geplante Besetzung von Chefarzt Gerhard Seitz für den Stiftungsrat der Sozialstiftung wegen möglicher Interessenkonflikte noch einmal zu überdenken. Sie bezog sich dabei auf ein Schreiben der Regierung von Oberfranken, die auf Veranlassung von Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) befragt worden war. Die Empfehlung der Regierung, keine Personen ins Gremium zu wählen, das gleichzeitig dort operativ tätig ist, hat den Zug aber nicht mehr zur Umkehr gebracht. Der Stadtrat beschloss gegen elf Stimmen, folgende sieben Personen in den Stiftungsrat der Sozialstiftung zu entsenden: Wilhelm Heller, Gerhard Seitz (beide CSU), Annerose Ackermann, Klaus Stieringer (beide SPD), Wolfgang Grader (GAL) , Herbert Lauer (FW) und Norbert Tscherner (BBB).
Vorerst vom Tisch ist offenbar der Plan der CSU, die nun auch von der CSU als zu hoch erachteten städtischen Personalkosten dadurch zu minimieren, dass es anders als bisher keinen berufsmäßigen Stadtrat als Sozialreferenten mehr geben soll. Wie OB Starke zur Beginn der Sitzung erklärte, sei die geplante Wahl eines berufsmäßigen Stadtrats deshalb verschoben worden, weil der Ältestenrat zu der Ansicht gekommen sei, dass die Warnungen des Familienbeirats der Stadt und der Familienbeauftragten Gisela Filkorn ernst zu nehmen sein. Die hatten deutlich gemacht, dass eine Abstufung des Sozialreferats mit ihnen nicht machbar sei.
Wie Starke unserer Zeitung sagte, soll bis zur Sommerpause nach einer Lösung gesucht werden, wie das Sozialreferat künftig organisatorisch aufgewertet werden könne. Erst nach dieser Sachentscheidung solle über Personen und die Frage der Besoldung nachgedacht werden.
Vergangene Woche war noch über eine Kandidatur von GAL-Stadtrat Peter Gack für den Posten des Sozialreferenten spekuliert worden. Gack hatte solche Ideen nicht grundsätzlich abgelehnt, aber deutlich gemacht, dass eine mögliche Bewerbung zwingend an sozialpolitische Forderungen geknüpft werden müsse.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Stadtrat über die Aufgaben des neuen Bürgermeisters, Christian Lange. Eine Überraschung ist es nicht. Der 42-jährige CSU-Kreisvorsitzende übernimmt alle Aufgaben, die bisher von Vorgänger Werner Hipelius wahrgenommen worden waren, also Schule, Kultur und Sport, sowie das Gartenamt und den Tourismus- und Kongress-Service. Der Stadtrat hat eine entsprechende Organisationsverfügung von OB Starke bestätigt.
