Bamberg / Bad Staffelstein
Extreme Auslastung

"Wird echt eng": Ankerzentren in Bayern überfüllt - CSU-Politiker beklagt Fehlanreize durch hohe Sozialleistungen

Die rasant steigende Zahl an Asylbewerbern führt zu einer extremen Auslastung der bayerischen Ankerzentren. CSU-Fraktionschef Kreuzer warnt vor einer "Überforderung". Er beklagt Fehlanreize durch hohe Sozialleistungen in Deutschland.
Ankerzentren in Bayern überfüllt: CSU-Politiker beklagt Fehlanreize durch hohe Sozialleistungen
Das Ankerzentrum in Bamberg ist die erste Anlaufstelle für Menschen, die in Oberfranken Schutz suchen. Aktuell ist die geplante Belegungsgrenze von deutlich überschritten. In den sechs anderen bayerischen Ankerzentren sieht die Lage nicht besser aus. Foto: NEWS5 / Merzbach (NEWS5)
  • Überfüllte Ankerzentren in Bayern - Ministerium-Sprecherin: "Es wird echt eng"
  • Auch Bamberger Ankerzentrum deutlich über Aufnahmegrenze - Unterkünfte ausgelastet
  • Coburg schlägt Alarm - Stadt sucht dringend Wohnraum für Flüchtlinge
  • Falsche Anreize durch Sozialleistungen? CSU-Fraktionschef beklagt Fehlentwicklung

Die Fluchtwelle stellt Bayerns Kommunen vor große Herausforderungen. In zahlreichen Städten wird die Unterbringung von Geflüchteten und Asylbewerbern immer mehr zur Zerreißprobe. Vielerorts sind die staatlichen Unterkünfte immens ausgelastet - Wohnraum für Flüchtlinge ist oft Mangelware. Globale Konflikte und Krisen lassen die Asylbewerberzahlen in Bayern steigen. Die Ankerzentren sind überfüllt. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer beklagt diesbezüglich eine Fehlentwicklung - er warnt vor verkehrten Anreizen.

Ankerzentrum Bamberg deutlich über Aufnahmegrenze - Coburg sucht dringend Wohnraum für Flüchtlinge

Von Bamberg aus werden Menschen, die in Oberfranken Schutz suchen, auf die Landkreise und kreisfreien Städte des Regierungsbezirks verteilt. Das Ankerzentrum auf dem früheren US-Gelände fungiert als erste Anlaufstelle für die Asylbewerber.

Aktuell ist die vorgesehene Belegungsgrenze von 1500 Plätzen allerdings deutlich überschritten. Anfang September zählte die Einrichtung 2163 Bewohner, wie die Regierung von Oberfranken inFranken.de mitteilte. Neben den vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist laut Regierungsangaben gegenwärtig ein verstärkter Zugang afghanischer Ortskräfte zu verzeichnen.

Auch in Coburg steigt die Zahl an Asylbewerbern rasant an. Die staatlichen Unterkünfte seien "am Rande der Kapazitätsgrenze", erklärte die Stadt unlängst. Die Kommune bittet daher die Bürger um Hilfe. Gesucht wird demnach dringend Wohnraum für Geflüchtete. Es sei staatliche Pflicht der Stadt Coburg, Asylbewerber unterzubringen. Dazu brauche es jedoch die Unterstützung der Coburger Bevölkerung, betonte die Stadt.

Extreme Auslastung: Überfüllte Ankerzentren sorgen für angespannte Situation in Bayern

Immer mehr Asylbewerber führen zu einer extremen Auslastung der Unterbringungsmöglichkeiten in Bayern. "Es wird echt eng", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in München am Donnerstag (22. September 2022) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Wenn sich die Situation nicht ändere, werde der letzte Platz in den Wintermonaten belegt sein. Die Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden würden daher daran arbeiten, neue Unterkünfte zu erwerben. 

Die derzeit sieben Ankerzentren seien aufgrund der hohen Zugangszahlen bereits zu rund 108 Prozent gefüllt - die Anschlussunterbringungen zu 93 Prozent, hieß es aus dem Innenministerium. Es könnten aber noch weitere Asylbewerber aufgenommen werden, wenn die Menschen schnell aus den Zentren in die Folgeunterkünfte umzögen.

Insgesamt haben sich die Zugangszahlen dem Ministerium zufolge im Vergleich zum vergangenen Jahr mehr als verfünffacht. In den Monaten Mai, Juni und Juli 2022 habe es in den bayerischen Ankerzentren einen durchschnittlichen monatlichen Zuzug von rund 5600 Menschen gegeben. Zum Vergleich: Im Mai, Juni und Juli 2021 habe der monatliche Zuzug im Schnitt bei rund 1600 Personen gelegen.

Fehlanreize durch Sozialleistungen? CSU-Fraktionschef warnt vor "Überforderung"

Unterdessen warnt die CSU erneut vor einer Fehlentwicklung in der Migrationspolitik. Angesichts der überfüllten Ankerzentren im Freistaat forderte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer eine gezielte Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen in Europa. Zugleich beklagte er Fehlanreize durch hohe Sozialleistungen in Deutschland. Derart volle Unterkünfte habe man seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 nicht mehr gehabt, sagte Kreuzer zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz in Bad Staffelstein (Landkreis Lichtenfels).

Als Grund nannte er verschiedene "Fehlentwicklungen" - etwa, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Asylbewerber visafrei nach Deutschland reisen könnten und dann zum Teil hier blieben. Man könne den Menschen keinen Vorwurf machen, wenn sie dorthin gingen, wo es die bessere soziale Absicherung gebe, sagte Kreuzer. Deshalb müsse man "sehr aufpassen, dass wir hier nicht überfordert werden". Es dürfe auf Dauer keine "Pull-Faktoren und Fehlanreize größten Ausmaßes" geben.

Auch der bayerische Landkreistag bezeichnet die Lage als "insgesamt sehr herausfordernd". In den ersten acht Monaten des Jahres wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 115.402 Erstanträge auf Asyl gestellt - ein Plus von über 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Geflüchtete aus der Ukraine seien dabei nicht mitgerechnet worden, da sie einen anderen Status haben.

"Aufnahme von Flüchtlingen stärker steuern": Bayerische Verbände schicken Bundeskanzler Brief

Daher haben die kommunalen Spitzenverbände in Bayern am Freitag (23. September 2022) einen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geschickt, in dem sie darum bitten, "die Aufnahme von Flüchtlingen nach Deutschland stärker und auch begrenzend zu steuern." Darüber hinaus argumentierten die Verbände: "Eine Flüchtlingskrise wie 2015 on top werden wir nicht noch einmal stemmen können."