Noch kein Termin für Verhandlung

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Vieles im Nebel: Über die Klage gegen die 10-H-Regelung ist noch nicht entschieden. Foto: Ingo Bäuerlein
Vieles im Nebel: Über die Klage gegen die 10-H-Regelung ist noch nicht entschieden. Foto: Ingo Bäuerlein

Der Experte für erneuerbare Energien und ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell war einer der ersten, der gegen die so genannte 10-H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung klagte. Getan hat sich in der Sache allerdings noch nichts: "Wir haben über unseren Rechtsanwalt zwei Mal mit Nachdruck angefragt. Immer wurde nur lapidar geantwortet, dass es noch keine Terminfestlegung gibt", berichtet Fell auf Nachfrage.

Gemeinsam mit dem Würzburger Stadtrat Patrick Friedl reichte Fell eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein, mittlerweile wurde das Verfahren mit den Klagen der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zusammengefasst. "Der wirtschaftliche und ökologische Schaden für die Windindustrie wie für den Klimaschutz in Bayern ist bereits sehr groß", bedauert der Hammelburger die Verzögerung. Im dritten Quartal seien in Bayern gerade mal vier Anträge zur Genehmigung von Windkraftanlagen gestellt worden. "Ich halte das Hinauszögern des Termins durch das Verfassungsgericht für sehr problematisch. So werden Fakten geschaffen, die zum Teil irreparable Schäden verursachen", erklärt Fell.