Der Stadtrat will einstimmig der Förderinitiative "Innen statt Außen" beitreten. Bei Aufnahme werden die Kommune aber auch Privatpersonen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben finanziell entlastet.
Was vor einiger Zeit keinesfalls in Frage kam, wird nun Realität: Die Stadt Münnerstadt will die bestehenden Förderprogramme Stadtumbau West und das Kommunale Förderprogramm um die Initiative "Innen statt Außen" erweitern. Teilweise erfüllt die Stadt bereits jetzt die Voraussetzungen, nötig wäre aber noch ein Selbstverpflichtung bezogen auf die gesamte Stadt, in dem die Bereitschaft gezeigt wird, "vorrangig auf die Innenentwicklung ausgerichtete Entwicklungskonzeptionen umzusetzen". Wichtig dabei: Das heißt nicht, dass keinerlei Baugebiete mehr ausgewiesen werden dürfen. "Sie müssen es begründen", sagte Evi Mohr vom Büro des Sanierungsbeauftragten Schlicht Lamprecht Architekten bei der Stadtratssitzung am Montag.
Bei der zeigten sich die Kommunalpolitiker äußerst diskussionsfreudig. Nachdem Evi Mohr die Vorhaben der nächsten Jahre im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau West vorgestellt hatte, stellte sie die Förderinitiative "Innen statt Außen" vor. Der Freistaat unterstützt Gemeinden bei ihrem Engagement zum Flächensparen mit einem erhöhten Fördersatz bei Vorhaben in den Innenbereichen. Bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten können so bezuschusst werden.
Michael Kastl (CSU) meinte in diesem Zusammenhang, dass Münnerstadt beim Kommunalen Förderprogramm (für Privatpersonen, die ihre Häuser äußerlich herrichten) mit einer Höchstfördersumme von 10 000 Euro relativ weit hinter anderen Kommunen liege. Das sollte man ändern.
Ein städtebauliches Entwicklungskonzept habe Münnerstadt schon, führte Evi Mohr aus. Eine Selbstverpflichtung müsse noch gefällt werden. Ganz wichtig: "Im Einzelfall können Sie Neubaugebiete ausweisen", erklärte Evi Mohr. Michael Kastl fügte hinzu, dass man ja den Bedarf abwägen könne. Dieter Petsch (Freie Wähler) erinnerte daran, dass es sich hier um eine Neuauflage der Initiative handele. Beim Vorgänger sei die Ausweisung von Baugebieten nicht möglich gewesen, weshalb die Stadt auch nicht beigetreten war. Es sei eine Frage der Begründung, meinte Michael Kastl dazu. Münnerstadt mit seinen vielen Stadtteilen müsse anders betrachtet werden als Kommunen ohne Stadtteile. "Ich habe recht wenig Angst davor" sagte er zu "Innen statt Außen".
Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner (Freie Wähler) forderte einen Vitalitätscheck. Dabei handelt es sich um ein Analyseinstrument zur Innenentwicklung für Dörfer und Gemeinden. Das laufe bereits über die NES-Allianz, erfuhr er. Die Regierung sei über die Ergebnisse informiert. Andreas Trägner bemängelt, dass schon zweimal Geld für Leerstandskataster ausgegeben worden sei. Ohne Erfolg. Die Eigentümer unbebauter Flächen seien angeschrieben worden, sagte der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl dazu. "Ich kann sie nicht zwingen, es gibt kein Interesse", erklärte der Bürgermeister.
Nach der Klärung einiger Detailfragen sagte Andreas Trägner zur Initiative "Innen statt Außen": "Ich plädiere dafür, dass wir uns anschließen." "Ich denke, dass wir da Einigkeit haben", meinte Helmut Blank dazu. Leo Pfennig (Freie Wähler) schlussfolgerte, dass bei einem Beitritt zur Initiative der erhöhte Fördersatz von bis zu 90 Prozent ja auch für die Sanierung des Hallenbades gelten würde. Aber dazu konnte Stefan Bierdimpfl eine eindeutige Aussage machen: Vom Förderrichtwert (4,5 Millionen Euro) gibt es maximal 80 Prozent Fördermittel. Denn dieses Geld käme wegen des Schulschwimmens aus FAG-Mitteln (Finanzausgleichsgesetz). Die Initiative "Innen statt Außen" gelte aber für die Förderprogramme Stadtumbau West und das Kommunale Förderprogramm. Er gehe davon aus, dass das für alle Förderprogramme gelte, sagte Leo Pfennig, aber das verneinte Stefan Bierdimpfl vehement. Mehrfach forderte Leo Pfennig, dass man das doch noch einmal überprüfen könnte. "Das machen wir nicht", sagte schließlich der Bürgermeister.
Michael Kastl verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der Abriss des Hallenbades über das Förderprogramm Stadtumbau West laufe und demzufolge der erhöhte Fördersatz möglich wäre. Als Leo Pfennig dann auf die möglichen Abrisskosten einging und Michael Kastl angriff, blieb der gelassen. "Sie haben doch damit begonnen", sagte er bezüglich möglicher Höchstfördersummen.
