Juristischer Gegenwind für Windkraft

Überraschung: Nach kontroverser Debatte beschließt der Bad Kissinger Kreistag, die Landschaftsschutzverordnung "Bayerische Rhön" unverändert zu belassen. Damit dürfen zunächst einmal keine "Propeller" errichtet werden.

Für Ökostrom und die Energiewende sind alle, für Windkraftanlagen im Roßbacher Forst die meisten. Dennoch hat sich der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag mit 40 zu zwölf Stimmen dafür ausgesprochen, die Verordnung über das Landschaftschutzgebiet "Bayerische Rhön" vorerst nicht zu ändern. Zunächst einmal sei die Fortschreibung des Regionalplanes abzuwarten.

Damit wurden zunächst die Windkraftanlagen im Roßbacher Forst, im Bereich Feuerberg und nördlich von Feuerthal auf die lange Bank geschoben. Für eine Zonierung oder eine Herauslösung einzelner Bereiche aus dem Schutzgebiet gibt es derzeit keine Mehrheit.

Oberregierungsrat Thomas Schoenwald hatte die Rechtslage, die Landrat Thomas Bold (CSU) "sehr komplex" und "schwer vermittelbar" nannte, erörtert. Danach sind derzeit (und weiterhin) bauliche Anlagen im Schutzbereich verboten, wenn sie Naturgenuss oder Landschaftsbild beeinträchtigen. Deshalb habe das Landratsamt keine Genehmigungen für Windkraftanlagen erteilt.

Es gibt zwei Möglichkeiten das Verbot in der Schutzverordnung zu umgehen: Über eine Zonierung könnten geeignete Flächen ermittelt werden. Das Ergebnis wäre völlig offen. Entscheiden würde die Regierung. Vertretbar wäre auch die Herausnahme eines einzigen Bereichs am Rande. Darüber könnte das Landratsamt selbst entscheiden.

"Sehr bedenklich"
Unter Fachleuten bestehe Einigkeit darüber, dass Ausnahmen in Einzelfällen "sehr bedenklich" seien. Es könnten dann Präzedenzfälle geschaffen und weitere Standorte einklagbar werden.

Robert Römmelt (SPD) nannte, wie Annemarie Fell (Grüne/ BFU), alle drei Vorhaben gleichrangig. Aber es gebe nur wenige Flächen, auf denen Windkraftanlagen zulässig seien. Er regte an, die Fortschreibung des Regionalplanes abzuwarten. Dann seien viele offene Fragen geklärt.

Dem schloss sich Siegfried Erhard (CSU) an. Windräder veränderten eine Landschaft völlig. Das Landschaftsschutzgebiet sei "sehr wichtig". Mit einer Anlage im Roßbacher Forst könnte er sich aber durchaus anfreunden. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Back (CSU). Waldemar Bug (ödp) meinte, die Schutzverordnung sei nicht "von Gott gegeben". Seit 2003 habe sich vieles verändert, die Norm sei dem heutigen Wissensstand entsprechend nach zu justieren.

Reimar Glückler (FW-CBB) sprach sich für eine Konzentration an einem Standort - im Roßbacher Forst - aus. Dieses Projekt sollte man vorantreiben.

Auch Peter Hart (CSU) war dafür, diese Randfläche herauszunehmen, um keine Zeit zu verlieren. Von den 110 Millionen Euro Investitionen bleibe ein Teil in der Region. Dann aber wären die beiden anderen Vorhaben hinfällig, warnte Bug.

Der Kreistag solle ein Zeichen setzten, sagte Roland Limpert (PWG) und den Forst aus der Schutzzone nehmen.
Norbert Reiter (CSU) wandte ein, dass sich der Zweck der Schutzverordnung nicht geändert habe. Sie sei zu belassen.

Er wunderte sich, dass der im Roßbacher Forst kartierte und geschützte Schwarzstorch - bei einem Vorkommen wäre das Großprojekt in akuter Gefahr - samt Nest verschwunden sei.

Lutz von Thüngen (FDP) reagierte "dünnhäutig": "Dieser Storch ist nicht in meinem Wald gewesen". Außerdem gebe es verschiedene Eigentümer, er sei nur einer von ihnen.