"Ich schenke ihnen bestimmt nicht meine Angst"

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Artikel von:
Susanne Will
Die ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und jetzige Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth. Foto: Soeren Stache/dpa
Die ehemalige Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen und jetzige Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth. Foto: Soeren Stache/dpa

Interview: Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kommt in den Landkreis und spricht über Demokratie, Haltung, Morddrohungen

Politik braucht Kultur und Kulturschaffende, meinen Yatin Shah und Irina Hönig, die Grünen Kandidaten für Landtag und Bezirkstag aus Hammelburg im Wahlkampf. Und für den haben sie am 31. August Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth nach Langendorf eingeladen. Der Grünen der ersten Stunde geht es aber nicht nur um Künstler, sondern um die Kultur der Demokratie. Dafür setzt sie sich ein, ohne Angst vor persönlichen Anfeindungen. "Du gehörst vergast zusammen mit Mutti und allen, die das deutsche Volk nach Strich und Faden verarschen", solche und ähnliche Hassmails und Morddrohungen erhält die 63-Jährige täglich. Warum sie sich keine Angst machen lässt und warum sie sich so gut an den Hammelburger Hans-Josef Fell erinnert, erzählt sie im Interview mit dieser Zeitung.

Kürzlich hörte ich, wie eine Frau sagte: Ich mag die Roth, weil sie noch den Anstand hat sich aufzuregen. Claudia Roth: Das ist aber ein schönes Kompliment. Und es stimmt. Es gibt derzeit leider ziemlich viele Gründe, sich aufzuregen und zu mobilisieren. Und dabei geht es um mehr als um Wahlkampf. Es geht um unsere Demokratie, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft - um das, was uns reich und stark gemacht hat.

Nahezu täglich scheint die Demokratie sich wehren zu müssen.

Ja, das stimmt. Wenn ich mir alleine den Vorfall in Sachsen ansehe: Ein TV-Team des ZDF wird angepöbelt und dann an seiner Arbeit gehindert - durch die Polizei. Und der sächsische Ministerpräsident stellt sofort die Seriosität der Journalisten in Frage. Es ist unglaublich, dass hier versucht wurde, Journalismus zu verhindern und es dafür Rückendeckung vom Ministerpräsidenten gibt.

Schön, dass sich Ihnen da die Nackenhaare sträuben. Ja, denn wir müssen uns sehr bewusst machen, was unsere Gesellschaft von jenen unterscheidet, die derzeit durch all die Trumps, Putins oder Erdogans geprägt werden. Denn wenn es keine Meinungs- und Pressefreiheit gibt, wenn unser Grundgesetz wie ein Steinbruch malträtiert wird, wenn wir nicht kapieren, dass wir das für unsere Freiheit brauchen, dann verschwindet etwas ganz wichtiges: unser Wertefundament, das uns zusammenhält. Menschenrechte und demokratische Rechte befinden sich im freien Fall. Und in unseren Debatten hält eine verrohte Sprache Einzug, die nicht nur an Respekt und Sachlichkeit verloren hat, sondern auch Hass und Ausgrenzung schürt. Zu sehen ist das beispielsweise im Asylstreit, den Innenminister Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder gegen die Kanzlerin führten. Das wird auch im Ausland wahrgenommen.

Woher wissen Sie das? Ich habe mich kürzlich mit Prinz Said al Hussein, dem noch amtierenden Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, unterhalten. Der fragte mich "Was bitteschön ist denn bei euch in Bayern los?"

Es genügt also nicht, dass Markus Söder versprach, das Wort "Asyltourismus" nicht mehr zu verwenden? Nein, denn die Politik hinter den Worten verändert sich ja nicht. Ich glaube übrigens auch nicht, dass er damit den Großteil der Bayern erreicht. Diese Menschen sind viel wertebasierter, als es die noch landesregierende Partei glaubt. Die Aufnahmebereitschaft und Solidarität in Bayern hat mich immens beeindruckt. Viele hier im Lande verstehen nicht, warum Menschen, die Hilfe suchen, kriminalisiert oder diskreditiert werden. Aber es gibt auch andere Tendenzen: Rechte und völkische Ideologen befinden sich derzeit im Aufwind, da müssen wir aktiv dagegen halten. Das funktioniert aber nicht dadurch, dass wir ihre Parolen kopieren, denn dadurch stärken wir nur das Original. Der CSU ist nur diese fatale Strategie eingefallen. Sie hat dadurch leider dazu beigetragen, dass die politische Kultur in Bayern massive Schrammen bekommen hat. Doch der Zweck heiligt nicht jedes Mittel - auch eine Landtagswahl nicht.

Sie stellen sich nicht erst seit Ihrem Amt als Bundestagsvizepräsidentin entschieden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und stecken seit Jahr und Tag auch Schmähungen dafür ein. Jetzt jedoch wurden sie zur Hassfigur der AfD und der neuen Rechten. Sie erhalten täglich sexualisierte Gewaltfantasien, auch Morddrohungen. Wie gehen Sie damit um? Ich habe ein Umfeld, das mich bestärkt und schützt. Aber: Ich weiß, dass viele Menschen in unserem Land Angst haben. Wenn ein Jude sich nicht traut die Kippa zu tragen und eine muslimische, feministische Bloggerin sich täglich überlegt, ob sie angesichts der rassistischen, sexistischen und islamfeindlichen Hasskommentare weiterschreiben kann, dann stimmt etwas nicht in unserem Land. Darum ist es extrem wichtig solidarisch zu sein und Haltung und Gesicht zu zeigen. Und ich schenke diesen Hatern bestimmt nicht meine Angst.

Ist es für Sie schwer, unparteiisch als Bundestagsvizepräsidentin zu bleiben? Nein. In diesem Amt bin ich parteiisch und zwar für die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

Weshalb Sie auch die ungeplante Schweigeminute der AfD für das Mordopfer Susanna unterbrachen. Richtig, denn es war eine gezielte Provokation und willentliche Missachtung der Geschäftsordnung. Aber ich will nicht nur Ordnung in der Debatte bewahren. Ich will auch die Würde des Hauses erhalten. Für mich ist Verleugnung von Geschichte und die Entwürdigung des hohen Hauses etwas, das ich nicht akzeptieren kann. Ich will, dass die Herzkammer unserer Demokratie nicht verächtlich gemacht wird. Man sieht in Amerika, wohin es führt, wenn es Versuche gibt, demokratische Institutionen zu schwächen.

Warum müssen Sie da so weit schauen? Ich erinnere an den abgeschobenen Sami A.. Ein Gericht hat die Abschiebung aus Deutschland untersagt, dennoch wurde er nach Tunesien gebracht. Die Abschiebung war illegal, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte, weil Sami A. in Tunesien Folter droht. Gut, dass unsere Presse aufgedeckt hat, dass Beamte dem Gericht den Zeitpunkt des Abfluges verschwiegen hatten - so kam der Beschluss, dass Sami A. nicht abgeschoben werden darf, zu spät an, weil dem Gericht die Dringlichkeit nicht bekannt war. Es geht in dem Fall um das wichtige Prinzip der Gewaltenteilung und um die unabhängige Rechtsprechung ohne Ansehen der Person. Als NWR- Innenminister Herbert Reul sagte: "Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.", stellte er ein subjektives Rechtsempfinden über den Rechtsstaat. Und gegen diesen Angriff auf die Demokratie sage ich: Wehret den Anfängen!

Wehret den Anfängen, um die Kultur der Demokratie zu schützen - und dafür braucht es Künstler? Wir brauchen Künstlerinnen und Künstler und politische Kultur. Und die drückt sich in Sprache, Respekt und Anerkennung aus. Und wir dürfen nicht glauben, Rechtsaußen ist zu bekämpfen, in dem wir es kopieren. Wir brauchen die offensive Auseinandersetzung mit der AfD, wir müssen zeigen, wofür sie jenseits der Hetze steht: für nichts. Und wir brauchen Menschen mit Visionen wie Hans Josef Fell aus Hammelburg.

Sie kennen ihn? Aber natürlich! Er war ein Vordenker, was die Erneuerbaren Energien angeht. Während die AfD immer noch behauptet, es gäbe keinen Klimawandel, hat er schon vor Jahrzehnten angefangen, Europa und den ganzen Planeten zukunftsfähig zu machen.

Weil er als einer der ersten auf Sonnenkollektoren setzte? Richtig. Und weil er damals schon wusste, dass Ökologie auch in Verbindung mit Ökonomie geht. Viele Länder haben das Erneuerbare Energien-Gesetz EEG übernommen. Fell hat gezeigt: Es ist machbar. Und ich bin mir sicher, dass er dafür früher auch in Hammelburg erst einmal als der grüne Spinner abgetan wurde. Aber Fell hat Meilensteine gesetzt. Schon allein deshalb freue ich mich auf Hammelburg.