Der Freistaat hat den 26 Kommunen im Landkreis bis zu 17 Millionen Euro für den Breitband-Ausbau in Aussicht gestellt. Der Bedarf ist aber ganz unterschiedlich.
Bad Kissingen — Alle 2056 Kommunen in Bayern haben in den vergangenen Tagen Post aus dem Finanzministerium bekommen, auch die 26 Gemeinden im Landkreis Bad Kissingen. Mitgeteilt wurden ihnen der jeweilige Fördersatz und die Zuschuss-Obergrenze. Im Landkreis können fünf Gemeinden mit 90 Prozent und die restlichen 21 mit 80 Prozent rechnen.
Der Freistaat würde sich mit Höchstsummen zwischen 540 000 und 860 000 Euro an den Baumaßnahmen beteiligen - falls notwendig.
"Das bereits gut ausgestattete, aber komplexe Programm wurde deutlich verbessert", sagte Stefan Graf, Direktor und Energie-Experte beim Bayerischen Gemeindetag, bei einer Besprechung mit Landkreis-Bürgermeistern. 1,5 Milliarden habe der Freistaat bis 2018 für den Ausbau des schnellen Internets eingeplant.
Graf betonte, dass der Internet-Ausbau laut Grundgesetz Sache des Bundes sei. "Aber natürlich kommen Sie auf Druck Ihrer Bürger nicht darum herum", ermahnte er die Bürgermeister, die freiwillige Leistung doch im Blick zu behalten.
Alle im Landkreis dabei Graf hatte auch einige Zahlen aus München dabei: Demnach erhalten 318 Kommunen den höchsten Fördersatz von 90 Prozent, 1038 können mit 80 Prozent
Zuschuss rechnen, 427 mit 70 Prozent und 273 noch mit 60 Prozent. Rund 800 Gemeinden hätten bislang damit begonnen, die Antragsschritte abzuarbeiten, im Landkreis Bad Kissingen sind alle dabei.
"Sie haben ein Super-Modell hier im Landkreis", lobte Graf die Idee, den Breitbandausbau im Landratsamt zu bündeln. Wirtschaftsförder Jürgen Metz begleitet das Thema.
Er hat auch jede Menge Listen: Welche Gemeinde bekommt wie viel, welche Verwaltung hat welche Hausaufgaben erledigt? "Maßbach und Oberthulba sind relativ weit", verweist Metz darauf, dass es dort zu den ersten Förderbescheiden kommen könnte.
Bad Bocklet, Münnerstadt, Sulzthal, Wartmannsroth und Zeitlofs sind die fünf Gemeinden, die nur zehn Prozent der förderfähigen Kosten selbst übernehmen müssten, wenn sie ausbauen.
Aber es gibt Obergrenzen für die Zuschüsse: Bad Bocklet etwa kann maximal 690 000 Euro abrufen, Münnerstadt und Zeitlofs je 810 000 Euro, Sulzthal 570 000 Euro und Wartmannsroth 830 000 Euro.
Welche Grundsätze für die Höchstgrenzen zu Grunde gelegt wurden, weiß auch Graf nicht genau. Sicher sei aber mit einbezogen worden, wie viele Ortsteile eine Kommune hat.
Genau das war ja ein Kritikpunkt an den bisherigen Förderrichtlinien.
Den geringsten Förderbedarf hat Fuchsstadt: 540 000 Euro an Zuschüssen dürfte die Gemeinde verbauen, 20 Prozent muss sie selbst oben drauf legen. Aura liegt mit 550 000 Euro und ebenfalls 80 Prozent nur knapp darüber, allerdings geht der dortige Bürgermeister Thomas Hack (CSU) davon aus, dass der Antrag nicht weiter verfolgt wird: "Wir sind wahrscheinlich die am besten versorgte
Gemeinde im Landkreis." Die Telekom biete mindestens 16 Mbit pro Sekunde, zudem sei der gesamte Ort bis auf wenige Häuser von Kabel Deutschland mit einer noch höheren Bandbreite ausgestattet. "Die Bürger sind zufrieden", sieht Hack keinen Bedarf.
"Heile Welt" kündigt Hack, im Hauptberuf Sprecher des Bad Kissinger Rathauses, auch für die Große Kreisstadt an: Die Telekom baut dort für Millionen Euro derzeit ihr eigenes Netz aus.
Lediglich für das Gewerbegebiet Arnshausen/Reiterswiesen sowie Albertshausen und Poppenroth bleibe die Stadt im Förder-Programm, um vielleicht noch nachzubessern.
Mit bis zu 100 Mbit pro Sekunde Auch für Bad Brückenau und Bad Bocklet hat die Telekom einen Eigen-Ausbau angekündigt.
Das ist laut Graf ein echter Glücksfall, denn: "Wo kein Staatsgeld fließt, kann man den Turbo einsetzen, wo Staatsgeld fließt, bleibt man technologisch auf dem alten Stand." Das Stichwort heißt Vectoring, durch das plötzlich bis zu 100 Mbit pro Sekunde selbst auf Kupferkabel möglich ist. Nachteil: Es geht nur bei der Telekom, deshalb wird es nicht bezuschusst.
Graf empfahl allen Kommunen, überhaupt einen Antrag abzugeben, um wenigstens an die 5000 Euro
Planungspauschale zu kommen. Wenn danach nichts gebaut werde, müssten die nicht zurückgezahlt werden, ansonsten werden sie verrechnet. "Das Verfahren bleibt komplex, Sie brauchen einen Fachberater", sagte Graf.
Angaben überprüfen Zudem wies er darauf hin, das die Beweislast umgedreht werde: "Die Provider müssen nachweisen, wo sie welche Geschwindigkeit erreichen", stellte Graf in Aussicht.
Das hörten gleich mehrere Bürgermeister gerne: Brigitte Meyerdierks (CSU) aus Bad Brückenau etwa kündigte an, die Angaben von Kabel Deutschland zu prüfen. Und noch ein Tipp von Graf: Auch die Verlegung von Leerrohren für spätere Maßnahmen soll gefördert werden.
Technologisch geht Jürgen Metz davon aus, dass vor allem zukunftsfähige Lösungen gefördert werden: "Die Idee ist, mit Glasfaser mindestens bis an die Gemeindegrenzen
zu gehen, im zweiten Schritt könnten dann sicherlich weitere Punkte oder die Anwesen direkt angeschlossen werden." Vor allem hofft er, dass es jetzt voran geht: "Die Einbindung des Vermessungsamtes und die Kommunalwahlen haben ja nicht dazu beigetragen, dass es schneller geht", blickt er auf das erste Halbjahr zurück.
